In Bezug auf das Vermittlungsverfahren in Sachen Wachstumschancengesetz gibt es noch nichts Neues zu berichten. Mangels Beratung (und Einigung) im Vermittlungsausschuss kann das Gesetzgebungsverfahren in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen werden (Stand: 15.12.2023). Durch eine Ergänzung des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes werden [...]
Die eigentlich zum Jahresende auslaufenden Preisbremsen für Strom, Gas/Wärme werden um drei Monate bis 31. März 2024 verlängert. Das hat der Bundestag am 16. November 2023 beschlossen (Verordnungen: 20/9062, 20/9243 Nr. 2.3). Der Bundesrat muss nicht zustimmen. Die Veröffentlichung [...]
Unternehmen im produzierenden Gewerbe sollen stärker von den hohen Energiepreisen entlastet werden. Die Bundesregierung hat sich auf zusätzliche Maßnahmen für die kommenden fünf Jahre verständigt. Eine Stromsteuersenkung sowie Regelungen im Emissionshandel sollen die Unternehmen wettbewerbsfähig halten. Mit dem neuen [...]
Auf der Konferenz der Bundesregierung mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin am 7.11.2023 haben sich Bund und Länder auf einen Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen verständigt. Die vereinbarten Maßnahmen zielen darauf, dass Bauvorhaben schneller [...]
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler den gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag am 26.10.2023 unterzeichnet. Die Vereidigung des neuen Kabinetts erfolgte am 8. November, gut eine Woche nach der Wahl des Ministerpräsidenten am 31. Oktober. Der 90-seitige [...]
Am 20. Oktober 2023 hat der Bundesrat ein Gesetz aus dem Bundestag gebilligt, das Einsparziele beim Energieverbrauch von öffentlichen Stellen und Unternehmen bis zum Jahr 2030 vorsieht. Hintergrund ist die Novelle der europäischen Energieeffizienzrichtlinie. Vorgaben für die öffentliche Hand [...]
Das Gebäudeenergiegesetz, im Volksmund Heizungsgesetz genannt, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 8. September 2023 verabschiedet (wir berichteten). Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am [...]
In den bayerischen Hochschulstädten gibt es weiterhin einen hohen Bedarf an preiswertem Wohnraum für Studierende. Der Freistaat Bayern hat für 2023 38 Millionen Euro an Landesmitteln für die Förderung von Wohnraum für Studierende vorgesehen. Auch wegen der gestiegenen Baukosten [...]
Der Gesetzentwurf wurde am 16. August 2023 vom Bundeskabinett beschlossen und befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, in allen rund 11.000 Kommunen Deutschlands eine Wärmeplanung zu haben. Darüber hinaus wird das Ziel festgelegt, bis [...]
Seit dem 1. September 2023 gibt es laut einer Pressemitteilung des Bayerischen Bauministeriums Fördermittel für mehr Haushalte in Bayern. Durch die Anhebung der Einkommensgrenzen um rund 25 Prozent steige beispielsweise die gesetzliche Einkommenshöchstgrenze für eine Familie mit einem Kind [...]