In den Ausgabe 12 und 9/2023 der vdw aktuell hatten wir Sie bereits über Rechtspositionen des Bundesverbands GdW zum hydraulischen Abgleich informiert. Mit dieser Ausgabe gibt es noch eine Information zum Thema Nachwirkung und Sanktionierung. Keine Nachwirkung der Pflichten [...]
Der Koalitionsausschuss von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP hatte kürzlich in langwierigen Sitzungen getagt. Nun sind die dort gefundenen Kompromisse, welche das Wohnraummietrecht betreffen, bekannt geworden. Ein hierauf basierender Referentenentwurf soll in Kürze in die Verbändeanhörung gehen. Das erklärte [...]
Das Thema entfaltet seine Bedeutung für die rechtliche Frage einer Bestimmung von Höchstgrenzen für die Entlastung von Wohnungsunternehmen (§ 18 EWPBG/§ 9 StromPBG), sowie für die Selbsterklärung zur Vermeidung einer europarechtswidrigen Überförderung (§ 22 EWPBG/§ 30 StromPBG). Es geht [...]
BGH Urteil vom 5.10.2022 Az. VIII ZR 117/21 Die Kläger sind Mieter einer in Berlin gelegenen Wohnung der Beklagten. Es geht im Rechtsstreit darum, ob die Kläger verpflichtet sind, anteilig die Kosten für die Wartung von Rauchwarnmeldern [...]
BGH Urteil vom 17. März 2023 - V ZR 140/22 Grundsätzliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum reformierten Wohnungseigentumsrecht häufen sich. Nun hat der BGH entschieden, dass Wohnungseigentümer, welche eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung im Bereich [...]
Urteil des OLG Braunschweig vom 14.7.2022, Az. 8 U 166/21 Es kann der Beste nicht in Frieden leben, wenn denn sein böser Nachbar es nicht will. Und bei baulichen Veränderungen müssen dann gelegentlich Gerichte darüber befinden, wer [...]
BGH Urteil vom 29.9.2022, Az. VIII ZR 300/21 Der BGH stärkt Vermietern, welche zunächst gegen die Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen verstoßen, den Rücken, sofern diese sich nachträglich mit ihrem Mieter auf eine Mieterhöhung einigen. 1. Sachverhalt Zwischen der [...]
In einer Entscheidung vom April 2022 befasste sich der BGH mit der Frage des Mieterwechsels innerhalb von Wohngemeinschaften (BGH, Urteil vom 27.4.2022, Az.VIII ZR 304/21). Die Kläger begehren als Mieter einer Wohnung der Beklagten von dieser die Zustimmung zu [...]
Die Parteien sind die beiden einzigen Eigentümer einer WEG. Die Wohneinheit der Kläger besteht unter anderem aus dem Dachgeschoss. Die Kläger beabsichtigen, auf dem Dach eine Klimaanlage anzubringen. Sie begehren u.a. die Feststellung, dass dazu die Zustimmung der Beklagten entbehrlich [...]
Zu einer WEG-Anlage gehören die Wohnungen der Beklagten und die gewerbliche Teileigentumseinheit der Klägerin. Das Trinkwasserleitungssystem aus Kupfer ist mit Mängeln behaftet, wodurch seit Jahren immer wieder Wasserschäden auftreten und erhebliche Instandsetzungskosten, die sich allein im Jahr 2018 auf rund [...]