Endspurt: Die bisherige Umlage für den Breitbandanschluss, einschließlich TV-Entgelte, läuft gemäß dem zum 01.12.2021 in Kraft getretenen Telekommunikationsmodernisierungsgesetz auch für Bestandsanlagen endgültig zum 30.06.2024 aus. Der GdW hatte über Handlungsoptionen bereits in seiner Arbeitshilfe 89 aus Mai 2022 sowie [...]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat als Grund für das Verfehlen des jährlichen Neubauziels von 400.000 Wohnungen unter anderem ein psychologisches Problem durch einen Zinsanstieg in den vergangenen Jahren sowie eine „unglaubliche Fehlkalkulation“ durch den Bau zu vieler teurer Wohnungen genannt. [...]
Der Bundestag stimmte am 30. Januar 2024 über den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB ) ab. Größter Einzelposten des Etats ist das Wohngeld. Den Regierungsansatz von 2,42 Milliarden Euro kürzte der Haushaltsausschuss um 270 Millionen [...]
1. Drittes Gesetz zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) Mit der Änderung des § 37 Absatz 2 MessEG werden die Anforderungen an Smart-Meter-Gateways hinsichtlich des Mess- und Eichrechts vereinfacht. Damit werden die Regelungen zum Ende der Eichfrist für [...]
Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist auch die überarbeitete Richtlinie zur "Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen" (BEG EM) am 01.01.2024 in Kraft getreten (veröffentlicht im Bundesanzeiger am 29.12.2023). Eine neue Heizungsförderung unterstützt dabei den Einbau neuer Heizungen [...]
Seitdem die KfW infolge der Bundes-Haushaltssperre im November 2023 das Programm 134 zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnens (Kauf von Genossenschaftsanteilen) eingestellt hat, setzte sich der VdW Bayern an der Seite der GIMA München sowie unseres Bundesverbandes, dem GdW, dafür [...]
Der Deutsche Bundestag hat am 19. Oktober 2023 den Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes angenommen. Das Gesetz tritt am 1. März 2024 in Kraft. Eintragungen, die vor dem 1. März 2024 vorgenommen worden, sind bis einschließlich 30. Juni 2024 [...]
Der GdW hat nach dem Erfolg der ersten Rahmenvereinbarung für serielles und modulares Bauen eine neue Rahmenvereinbarung 2.0, wieder im Rahmen eines europaweiten vergaberechtlichen Ausschreibungsverfahrens, an den Start gebracht. 20 Bieter erhielten am 17. Oktober 2023 den Zuschlag für [...]
Die EU-Kommission hat am 17.10.2023 einen delegierten Rechtsakt zur Anhebung der Schwellenwerte für die Größenklassen von Unternehmen und Gruppen erlassen. Mit der Änderungsrichtlinie zur EU-Bilanzrichtlinie werden die bisherigen monetären Schwellenwerte „Bilanzsumme“ und „Umsatzerlöse“, die für die Bestimmung der Größenklasse [...]
Das BMWK hat unserem Bundesverband GdW am 20.12.2023 den Entwurf der Förderrichtlinie BEG EM übersandt, die voraussichtlich am 01.01.2024 in Kraft treten soll. Voraussetzung dafür ist die Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Die Kurzfristigkeit der Änderung von Förderbedingungen führt zu erneuter [...]