Zum 1. Januar 2022 ist erstmalig das sog. Lobbyregistergesetz in Kraft getreten. Mit der GdW Information 162 wurde Ihnen dieses vorgestellt. Schon zum 1. März 2024 treten weitreichende Änderungen des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber [...]
Nachdem der Deutsche Bundestag das Wachstumschancengesetz am 17.11.2023 in 2. und 3. Lesung verabschiedet hatte, versagte der Bundesrat seine Zustimmung und rief den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Dieser hat am 21.02.2024 beraten und sich mit einfacher Mehrheit [...]
Aufgrund der stark gestiegenen Ausgaben für das Heizen können viele Mieterinnen und Mieter auch in diesem Jahr in finanzielle Schwierigkeiten geraten, die etwa mit der Betriebskostenabrechnung mitgeteilten Kosten für das Heizen zu tragen. Diesbezüglich besteht aber die Möglichkeit, dass [...]
Seit dem 20.02.2024 können wieder Anträge über die Website der KfW für die Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Altersgerecht Umbauen sowie Genossenschaftliches Wohnen gestellt werden. Förderung des genossenschaftlichen Wohnens wird weiter ausgebaut Der Wiederaufnahme dieser Art der Förderung des genossenschaftlichen [...]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Verbraucher stärker vor Einschränkungen im Zusammenhang mit Score-Werten geschützt. Entscheiden Unternehmen über die Begründung, Durchführung oder Beendigung von Vertragsverhältnissen ausschließlich aufgrund des "Scorings" einer Bonitätsauskunftei, stellt dies einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dar. [...]
Am 19.02.2024 fand eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher statt. Nach dem Entwurf des Bundesrates soll die Formulierung „infolge der Ausnutzung“ in § 5 Abs. 2 Wirtschaftsstrafgesetz gestrichen [...]
Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland kam im Jahr 2023 in einem nach wie vor krisengeprägten Umfeld ins Stocken. Zwar hat im Verlauf des Jahres die Inflation nachgelassen und sich der Anstieg der Lohneinkommen im Vergleich zum Vorjahr beschleunigt. Allerdings [...]
Endspurt: Die bisherige Umlage für den Breitbandanschluss, einschließlich TV-Entgelte, läuft gemäß dem zum 01.12.2021 in Kraft getretenen Telekommunikationsmodernisierungsgesetz auch für Bestandsanlagen endgültig zum 30.06.2024 aus. Der GdW hatte über Handlungsoptionen bereits in seiner Arbeitshilfe 89 aus Mai 2022 sowie [...]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat als Grund für das Verfehlen des jährlichen Neubauziels von 400.000 Wohnungen unter anderem ein psychologisches Problem durch einen Zinsanstieg in den vergangenen Jahren sowie eine „unglaubliche Fehlkalkulation“ durch den Bau zu vieler teurer Wohnungen genannt. [...]
Der Bundestag stimmte am 30. Januar 2024 über den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB ) ab. Größter Einzelposten des Etats ist das Wohngeld. Den Regierungsansatz von 2,42 Milliarden Euro kürzte der Haushaltsausschuss um 270 Millionen [...]