Die WohnungswirtschaftBayern

Statement Verband bayerischer Wohnungsunternehmen zur Grundsteuer-Umlage

Justizministerin Katarina Barley (SPD) will Mietanstieg wegen Grundsteuerreform verhindern und die Umlegbarkeit der Grundsteuer auf die Mieten verbieten.

München (19.12.2018) – Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen hält nichts von einem Umlageverbot der Grundsteuer auf die Mieten. „Die Sicherung sozialverträglicher Mieten wird mit diesem Vorschlag von Frau Barley jedenfalls nicht erreicht“, findet Verbandsdirektor Hans Maier:

„Wenn die Umlagefähigkeit der Grundsteuer vom Gesetzgeber gestrichen wird, müssen die sozial orientierten Wohnungsunternehmen ihre finanzielle Leistungsfähigkeit durch die Weitergabe der Belastungen aus der Grundsteuer über Mieterhöhungen weitergeben. Besonders den Wohnungsgenossenschaften, kommunalen und kirchlichen Wohnungsunternehmen mit ihren knapp kalkulierten Mieten würden sonst die finanziellen Mittel für die Bewirtschaftung ihrer Wohnungen fehlen.“

Die Mitgliedsunternehmen des VdW Bayern werden bereits durch das Mietrechtsanpassungsgesetz schwer gegängelt. Hier sieht der Gesetzgeber vor, dass bei Mieten unter 7,00 Euro die Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen für sechs Jahre maximal 2,00 Euro betragen darf. „Unsere Mitgliedsunternehmen bekommen durch diese politischen Vorgaben große Schwierigkeiten, geplante und notwendige Modernisierungen durchzuführen. Das geht dann letztlich zu Lasten des Klimaschutzes und altersgerechter Wohnungen. Das weiß der Gesetzgeber, sagt es aber nicht.“

„Fair und gerecht für die Mieter unserer Mitgliedsunternehmen ist alleine das Flächenmodell“, stellt Maier klar. Dieses würde künftig auch keine regelmäßige Neubewertung erforderlich machen. Ein solches flächenbezogenes Modell würde im Verhältnis zur bisherigen Bemessungsgrundlage Einheitswerte die wenigsten Veränderungen für die Mieter ergeben.