München (20.01.2021) – Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen und der Deutsche Mieterbund Landesverband Bayern fordern bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, die Umlagefähigkeit des Breitbandanschlusses in der Betriebskostenverordnung beizubehalten. Für Mieter soll es ein Opt-out-Recht zum Ausstieg aus der Umlagefinanzierung und der [...]
Wann eine novellierte Heizkostenverordnung in Kraft treten wird, ist weiter unklar. Der Referentenentwurf wurde vom BMWi intern vorbereitet, ist aber noch blockiert, weil es keine Entscheidung darüber gibt, ob zusammen mit der 1:1-Umsetzung der europäischen Anforderungen auch Regelungen für eine [...]
Die Bundesnetzagentur hat aktuell noch einmal darauf hingewiesen, dass die Frist für die nachträgliche digitale Registrierung von Stromerzeugungsanlagen am 31. Januar 2021 endet. Dies betrifft u.a. die Solar- und KWK-Anlagen sowie die ortsfesten Batteriespeicher, welche vor dem 01.07.2017 bzw. 31.01.2019 [...]
Die Förderrichtlinien zur „Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)" sind nunmehr final ressortabgestimmt. Wie geplant startet zum 01.01.2021 die Zuschussvariante der BEG Einzelmaßnahmen (BEG EM) beim BAFA und löst die entsprechenden Fördertatbestände des Marktanreizprogramms „Heizen mit erneuerbaren Energien" (MAP), des Anreizprogramms [...]
Beschäftigungssicherungsgesetz Kurzarbeitergeld: Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum [...]
Nachstehend aufgeführte Buchungsunterlagen können nach dem 31. Dezember 2020 vernichtet werden: – Aufzeichnungen aus 2010 und früher, – Inventare, die bis zum 31. Dezember 2010 aufgestellt worden sind, – Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahr 2010 oder früher [...]
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) suchen für ein Forschungsprojekt zur Vereinbarkeit von bezahlbarem und zukunftsfähigem Bauen und Wohnen bis zu 60 Modellvorhaben. Das Spektrum reicht von Wohngebäuden [...]
Am 17.12.2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften – EEG 2021 verabschiedet und am 18.12.2020 hat es den Bundesrat passiert. Das EEG ist am 01.01.2021 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist, dass [...]
Die mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen für Veranstaltungen werden uns wohl noch eine ganze Weile begleiten. Dadurch bleibt der persönliche Austausch zwischen dem VdW Bayern und seinen Mitgliedsunternehmen weiterhin erschwert. Aus diesem Grund hat der VdW Bayern das digitale Format [...]
Wir berichteten in vdw aktuell 23/2020 über das Urteil des LG Frankfurt/Main vom 2.10.2020, Az. 2-15 O 23/20. Das Gericht sah in der coronabedingten, behördlich vorgeschriebenen Ladenschließung keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietsache. Auch das LG Heidelberg vertrat in [...]
