Kategorie: vdw aktuell

Am 28. November 2024 stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-293/23 fest, die die deutsche Ausnahmeregel schaffe zusätzliche Privilegien, die die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie nicht vorsehe. “Kundenanlagen”, die in der Praxis oft aus Blockheizkraftwerken und hausinternen Leitungsnetzen bestehen, seien funktional als Verteilernetze zu behandeln, sobald sie Dritte belieferten. Eine generelle Freistellung von Netz- und Entgeltpflichten verletze daher Unionsrecht. Die bislang im § 3 Nr. 24a EnWG verankerte Kundenanlage zielte darauf ab, dezentrale Quartiers- oder Campusnetze nahezu vollständig von Netzbetreiberpflichten freizustellen. Dieses Modell wird durch das EuGH-Urteil nun mittelbar auf den Prüfstand gestellt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) griff das Urteil am 13.Mai 2025 (Az. EnVR 83/20) auf. Er wies die Rechtsbeschwerde eines Quartiersbetreibers ab und qualifizierte dessen Leitungsstruktur als reguliertes Verteilernetz, weil sie die EU-weiten Kriterien für Verteilernetze erfülle. Damit könne eine Anlage nur dann noch als Kundenanlage gelten, wenn eindeutig kein Verteilernetz im Sinne von Art. 2 Nr. 28 der EURichtlinie 2019/944 (Strombinnenmarkt-Richtlinie) vorliege.

Für Betreiber bedeutet das potentiell eine erhebliche Kosten- und Genehmigungslast. Netzentgelte, EEG- und KWK-Umlagen oder Stromsteuer, die bisher entfallen konnten, müssten künftig einkalkuliert und in Einzelfällen womöglich rückwirkend gezahlt werden. Besonders betroffen sind Wohn- und Gewerbequartiere, Industrie- und Kliniken sowie Mieterstrom- und PV-Park-Modelle, die ihre Wirtschaftlichkeit bislang auf der Privilegierung der deutschen Regelung aufbauten.

Die schriftlichen Beschlussgründe des BGH stehen noch aus. Der Gesetzgeber wird das EnWG anpassen müssen, um einen unionsrechtskonformen Rahmen für dezentrale Versorgungskonzepte zu schaffen.

Am 15. Mai 2025 hat die Europäische Kommission die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Forschungs- und Innovationskomponente (F&I) der NEB-Fazilität veröffentlicht. Damit sollen Projekte unterstützt werden, die:

• die grüne Transformation mit sozialer Inklusion und lokaler Demokratie verbinden;
• zirkuläre und regenerative Konzepte für die bebaute Umwelt erforschen
• und innovative Finanzierungs- und neue Geschäftsmodelle für die Umgestaltung europäischer Stadtviertel identifizieren.

Unter den NEB-Förderaufrufen befindet sich z. B. auch eine Aufforderung zu innovativen Ansätzen für nachhaltigen, inklusiven und schönen sozialen und bezahlbaren Wohnraum. Die Frist für die Einreichung von Anträgen läuft bis zum 12. November 2025. Eine Übersicht aller Aufrufe ist hier einsehbar:

Etwas mehr als die Hälfte des Gesamtbudgets von 118,4 Millionen Euro aus dem Programm „Horizont Europa 2025” wird für die Finanzierung von Projekten verwendet, die innovative Lösungen demonstrieren. Diese „Demonstrationsprojekte“ sollen als neue Ankerpunkte dienen, um die verschiedenen Aspekte des NEB-Ansatzes aufzuzeigen. Die andere Hälfte des Budgets soll für grundlegende Forschung und weitere unterstützende Maßnahmen verwendet werden.

Am 5. Juni 2025 hat die Europäische Kommission hat eine Sondierung und öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) eingeleitet, die insbesondere den Bereich des bezahlbaren Wohnens betreffen soll. Ziel ist es, den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Förderung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen bezahlbaren Wohnens zu ermöglichen.

Hintergrund für das Vorhaben der Kommission ist, dass die bestehenden Regelungen, insbesondere die DAWI-Entscheidung und der ergänzende DAWIRahmen, bislang als zu restriktiv gelten, um den Bedarf an Investitionen in bezahlbaren Wohnraum zu adressieren. Neben formalen Anforderungen wie der Notifizierungspflicht bemängeln viele Akteure fehlende Klarheit etwa bei der Definition „bezahlbaren Wohnens“ oder zu niedriger Förderobergrenzen.

Im Rahmen der DAWI-Vorschriften erwägt die Kommission derzeit, folgende Definition für „erschwinglichen Wohnraum“ vorzuschlagen, ohne dabei andere bestehende Definitionen anzupassen: „Wohnraum für Haushalte, die aufgrund von Marktergebnissen und insbesondere Marktversagen keinen Zugang zu erschwinglichem Wohnraum haben, der
Mindestanforderungen hinsichtlich der Gesamtenergieeffizienz erfüllt“.

Die Kommission plant nun, zentrale Begriffe zu präzisieren, Investitionskosten für Neubau und Sanierung explizit einzubeziehen und allgemeine Leitlinien zur Ausgestaltung entsprechender Projekte festzulegen. Ziel ist ein verlässlicher und praxistauglicher Rechtsrahmen, der staatliche Unterstützung ermöglicht, ohne den Wettbewerb im Wohnungsmarkt unangemessen zu beeinträchtigen oder bestehende soziale Wohnraumförderung zu verdrängen.

Die Sondierung und die Konsultation laufen bis zum 31. Juli 2025. Ein Vorschlag für eine überarbeitete DAWI-Entscheidung sowie ggf. eine begleitende Mitteilung sollen Anfang 2026 vorgelegt werden. Die Initiative ist Teil einer breiter angelegten europäischen Wohnungsagenda, zu der auch ein geplanter „Europäischer Plan für bezahlbares Wohnen“ gehört, zu dem die Kommission jüngst eine Sondierung abgehalten hat. Weitere Befragungen der Praxis sind geplant.