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21 April 2021

Änderung der zweiten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung – Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Tests für Beschäftigte

2021-04-21T11:49:58+02:0021. April 2021|

Die Zweite Änderungsverordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung tritt nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 20.04.2021 in Kraft. Sie gilt zunächst bis einschließlich 30. Juni 2021. Neu ist die Einführung einer bundesweiten Pflicht zum Angebot von Beschäftigtentestungen. Die Maßnahmen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung [...]

21 April 2021

Corona-Pandemie: Viertes Bevölkerungsschutzgesetz

2021-04-21T11:44:08+02:0021. April 2021|

Das Bundeskabinett hat am 13.04.2021 zudem den Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Das Gesetz sieht durch Änderung im Infektionsschutzgesetz (IfSG) das Inkrafttreten von bundeseinheitlichen Regelungen und Maßnahmen ab Überschreiten [...]

21 April 2021

Bundesregierung beschließt Wohngelderhöhung

2021-04-21T11:34:10+02:0021. April 2021|

Die Bundesregierung hat am 31.03.2021 die dritte Erhöhung des Wohngeldes in dieser Legislaturperiode beschlossen. Damit erhält ein 2-Personen-Haushalt insgesamt rund 70 Euro mehr im Monat. Das neue Wohngeld ist zudem dynamisch. Es passt sich alle zwei Jahre automatisch an Verbraucherpreise [...]

21 April 2021

Wartungskosten für Rauchmelder

2021-04-21T11:32:24+02:0021. April 2021|

Bereits in der Vergangenheit hatten wir wiederholt zur Frage der Umlagefähigkeit von Kosten, welche im Zusammenhang mit der Anschaffung und dem Betrieb von gesetzlich vorgeschriebenen häuslichen Rauchwarnmeldern (nachfolgend „RWM“) entstehen, berichtet. Nachdem die Ausrüstung mit RWM als gesetzliche Pflicht in [...]

8 April 2021

Bayerischer Landtag verabschiedet Haushalt des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr

2021-04-08T08:57:37+02:008. April 2021|

Der Bayerische Landtag hat den Haushalt des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr verabschiedet. Für das Jahr 2021 stehen gut 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung – rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Zentraler Punkt des Haushalts ist der Bereich [...]