Die WohnungswirtschaftBayern

Mehr Unterstützung für „Profis“ in der Wohnungswirtschaft

WohWi-Talk München: Parteien präsentieren ihre Pläne für den bezahlbaren Wohnungsbau

Wie lässt sich auch in Zukunft bezahlbar wohnen? Nach dem Wohngipfel in Berlin und der Demo „#ausspekuliert“ in München Anfang September ist diese Frage ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Im Vorfeld der Landtagswahl sind alle politischen Parteien in Bayern auf der Suche nach Antworten. Während des Münchner WohWi-Talks am 28. September hatten Vertreter von CSU, Freie Wähler, BayernSPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Einladung des VdW Bayern die Gelegenheit, ihre Lösungsansätze vorzustellen.

Durch die großen Fenster des Münchener PresseClubs geht der Blick auf den Marienplatz. Während sich dort Touristen tummeln, diskutierten im vierten Stock Staatssekretär Josef Zellmeier (CSU), Natascha Kohnen (BayernSPD), Jürgen Mistol (Bündnis90/Die Grünen) und Thorsten Glauber (Freie Wähler) mit Hans Maier, dem Verbandsdirektor des VdW Bayern, über die Zukunft des bezahlbaren Wohnens im Freistaat. Mehr als 50 Zuhörer lauschten einer kontroversen und facettenreichen Debatte unter der Moderation von Andreas Remien, Redakteur der Süddeutschen Zeitung. „Wir werden uns vielen Bereichen der Wohnungswirtschaft widmen“, kündigte Remien zu Beginn des Panelgespräches an.

Als Einstiegsfrage stellte der Journalist die Suche nach bezahlbarem Bauland in den Mittelpunkt. Verbandsdirektor Hans Maier fasste die derzeitigen Probleme der Wohnungswirtschaft zusammen: „Im freien Wettbewerb bekommen wir in Ballungsräumen schlichtweg keine Flächen mehr.“ Der Grundstückskauf nach dem Höchstpreisprinzip lasse „keine Chance für preiswerten Mietwohnungsbau“. Abhilfe könnte etwa eine Konzeptvergabe oder ein vergünstigter Grundstücksverkauf durch die öffentliche Hand sein. „Diese Flächen werden nicht unter Wert abgegeben, sondern die Kommune bekommt eine wertvolle Gegenleistung: preisgünstigen Wohnraum für die Daseinsvorsorge“, stellte Maier klar. Um die Verfügbarkeit von Bauland im Staatsbesitz zu prüfen, schlug die Spitzenkandidatin der BayernSPD Natascha Kohnen die Erstellung eines detaillierten Flächenkatasters durch den Freistaat vor. „So können wir Grundstücke identifizieren, die für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Wenn wir diese nicht selbst bebauen, dann müssen sie preiswert zur Verfügung gestellt werden.“ Grünen-Politiker Mistol sieht eine Lösung in der Bauland-Frage vor allem durch die Nachverdichtung im Bestand: „Ich verstehe Anwohnerproteste gegen mehr Dichte und Höhe, aber anders kommen wir in den Städten nicht mehr weiter.“ Thorsten Glauber von den Freien Wähler möchte vor allem der Bodenspekulation entgegentreten und sprach sich für eine Grundsteuer C aus. „Unbebaute Grundstücke, für die eine Baugenehmigung besteht, müssen dem Markt zugeführt werden“, meint er. Seinen Vorredner entgegnete Baustaatssekretär Josef Zellmeier, dass die Anzahl der bebaubaren Grundstücke im Besitz der Landesregierung „sehr überschaubar“ sei. Die Erstellung eines Katasters ist daher aus seiner Sicht wenig sinnvoll. Auch Glaubers Vorstoß in Richtung einer Grundsteuer C sieht der CSU-Politiker skeptisch: „Das wird eine Vielzahl an Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen, möglicherweise ist eine hohe, und damit wirkungsvolle, Grundsteuer C gar nicht verfassungsgemäß.“ Zellmeier regte an, über eine Lockerung des Artikels 81 der bayerischen Verfassung nachzudenken. Auf diesen stützt sich die Pflicht des Freistaates, Grundstücke nur auf Grundlage des Marktpreises zu veräußern. Ein Verkauf zum Zweck der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum könne in Zukunft eine Ausnahme von diesem Prinzip begründen.

Um hohe Baulandpreise zu umgehen, wird oft auch der Neubau in ländlichen Regionen am Rande der Ballungszentren ins Gespräch gebracht. Zwar ist sich Verbandsdirektor Maier sicher, dass sich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht allein in den Metropolen lösen lässt. Aber das Potential auf dem Land ist auf das Umland der bayerischen Hochschulstädte begrenzt: „In Gebieten mit niedrigen Mieten werden wirtschaftliche Mietpreise in Neubauten oftmals zu teuer sein.“ Daraus folge, dass es in Bayern Regionen gebe, in denen die Wohnbauförderung derzeit keine Anreize für Neubau schaffe. Hier gelte es anzusetzen.

Auch die oftmals nicht ausreichend ausgebaute Infrastruktur macht Wohnen auf dem Land für viele Menschen unattraktiv. Alle anwesenden Politiker zeigten sich in der Folge einig, dass ländliche Räume gestärkt werden müssen, um der Wohnungsnot in den Metropolen langfristig zu begegnen. Voraussetzung sei jedoch, dass die Kommunen „mit ins Boot geholt“ werden, was einerseits eine Ausweitung der Förderung für preiswerten ÖPNV und anderseits eine Kooperation auf Augenhöhe zwischen Staatsregierung und lokalen Akteuren voraussetze.

Nicht nur der Erwerb von Bauland ist derzeit höchst kostspielig; auch die stetig steigenden Baupreise bereiten den Wohnungsunternehmen Schwierigkeiten. Als Antwort auf diese Entwicklung sprechen sich alle Parteien generell für eine verstärkte finanzielle Förderung aus. Kohnen forderte, dass der Freistaat noch weitaus stärker Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau und die Unterstützung von privaten Bauvorhaben im preiswerten Mietwohnungsbau übernehmen müsse, als dies aktuell der Fall sei. „Das bedeutet auch, dass wir eine eigene Fördersäule für Genossenschaften im Rahmen der bayerischen Wohnraumförderung einrichten.“ Auch Jürgen Mistol von Bündnis 90/Die Grünen betonte den hohen Stellenwert der Förderung von Wohngenossenschaften für die Sicherung bezahlbaren Wohnens. Die Genossenschaften sieht er als „verlässlichste Partner“ des Staates am bezahlbaren Wohnungsmarkt. „Öffentliches Geld für öffentlichen Leistungen“ fasste er seine Vorstellungen zusammen. Mistol möchte sich insbesondere dafür einsetzen, die Laufzeit des Wohnungspakets Bayern auszuweiten.

Deutschlandweit verteuern und verlangsamen auch fehlende Kapazitäten im Handwerk den Wohnungsbau. Thorsten Glauber von den Freien Wählern forderte daher besonders nachdrücklich langfristige Förderzusagen. „Die Bauindustrie ist durch schwierige Jahre regelrecht geschliffen worden“, meint Glauber, der selbst als Architekt arbeitet. Bis in die jüngste Vergangenheit habe die Politik angenommen, der demographische Wandel würde geförderten Wohnungsneubau überflüssig machen. Handwerksbetriebe hätten aufgrund der unklaren Zukunftsaussichten beständig Kapazitäten abgebaut. Jetzt müsse gelten: „Alle Unterstützung für die Profis. Handwerk und Wohnungsunternehmen brauchen die feste Zusage vom Staat: Wir sind an eurer Seite!“

Ein weiterer Kostentreiber beim Wohnungsbau sind die stetig steigenden Auflagen und Anforderungen bei Klima- und Brandschutz. Josef Zellmeier ist sich der Probleme bewusst, denen sich die Wohnungsunternehmen auf diesem Gebiet gegenübersehen. Insbesondere die Aufstockung der EnEV-Normen sieht der Baustaatssekretär kritisch: „Der Grenznutzen neuer Regulierungsvorgaben ist mittlerweile hinsichtlich energetischer Einsparungen sehr gering – gleichzeitig sind die Kosten sehr hoch.“ Auch Natascha Kohnen forderte: „Bei Regulierungen muss Pragmatismus einsetzen!“ Nur was wirklich Nutzen stifte, solle in Zukunft zur Vorschrift werden. Diesem Leitsatz hat sich auch Thomas Glauber verschrieben: Auf Grundlage der verschwindend geringen Anzahl an Brandverletzten in deutschen Haushalten müsse man der stetigen Verschärfung von Brandschutzbestimmungen entgegentreten. Jürgen Mistol wiederrum trat dafür ein, in Zukunft bei der Frage nach energetischer Effizienz auf das gesamte Wohnquartier und weniger auf einzelne Wohngebäude zu schauen und so intelligente Energiekonzepte auf Quartiersebene zu honorieren.

Das Bewusstsein für die Probleme der Wohnungswirtschaft ist also parteiübergreifend vorhanden, nun müssen, so Hans Maier, Taten folgen. Er verweist hier beispielhaft auf die fehlenden Fortschritte bei der Implementierung einer Musterbauordnung. „Die liegt seit drei Jahren auf dem Tisch. Fehlende Ideen sind nicht das Problem, es mangelt an der Umsetzung!“

Mit diesem Appel gab der Verbandsdirektor des VdW Bayern auch im Namen aller Mitgliedsunternehmen des Verbandes den anwesenden Politikern eine klare Handlungsaufforderung zum Abschluss der Paneldiskussion mit auf den Weg: Nach der Landtagswahl setzt die Wohnungswirtschaft auf Taten.