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Weltkindertag 2018: Keine Ruhe auf Knopfdruck

Hohe Toleranz für Kinderlärm und Kinderspiel

München (17.09.2018) – Nächtliches Babygeschrei, spielende Kinder im Innenhof, für manche Menschen ist das eine Ärgernis. Besonders in Mehrfamilienhäusern gibt es häufig Streit zwischen Kinderlosen und Familien. Nicht selten treffen sich die Parteien vor Gericht wieder. Die Rechtsprechung ist familienfreundlich und urteilt regelmäßig, dass Kinderlärm von der Hausgemeinschaft hinzunehmen ist. Für größere Wohnhäuser kennt die bayerische Bauordnung sogar eine „Spielplatz-Pflicht“. Zum Weltkindertag am 20. September weist der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) auf einige wichtige Urteile hin.

Kinder müssen sich zwar grundsätzlich genauso an das geltende Hausrecht halten, wie alle anderen Mietparteien, die hohe Wichtigkeit der kindlichen Entwicklung wird jedoch bei Rechtsstreitigkeit oftmals besonders berücksichtigt. So sind Eltern zwar angehalten, die Einhaltung der (Nacht-)Ruhezeiten gegenüber ihren Kindern durchzusetzen und lauten Kinderlärm nach 22 Uhr zu unterbinden (LG Hamburg Az. 11 S 246/82, WM 83, 27). Gleichzeitig urteilte das Amtsgericht Hamburg-Harburg, dass gerade bei kleineren Kindern die Beachtung der Ruhezeit nicht „quasi auf Knopfdruck“ erwartet werden muss. Ein Lärmprotokoll, welches eine zu hohe Lautstärke während der Ruhezeiten dokumentiert, dürfe nicht Grund für eine Mahnung oder spätere Kündigung sein, wenn sich aus dem selben Protokoll auch ablesen lasse, dass Eltern bemüht waren, die Kinder zur Ruhe zu bringen (641 C 262/09). Das Geschrei von Säuglingen und Kleinkindern ist hiervon noch einmal ausgenommen, da dieses von Eltern nur bedingt unterbunden werden kann. Es muss daher generell hingenommen werden (OLG Düsseldorf, Az. 9 U 218/96; bezugnehmend auf BGHZ 121, 248 = NJW 1993, 1656).

Spielgeräusche, die aus der Nutzung von Spielplätzen resultieren und nicht in die Ruhezeiten fallen, sind übrigens grundsätzlich zu akzeptieren. Ebenso kann der Vermieter nicht verbieten, dass Kinder von Mietern ihre Spielkameraden einladen und mit diesen gemeinsam die hauseigenen Spielflächen nutzen  (LG Heidelberg 8 S 2/96).

Spielplatz-Pflicht bei Mehrfamilienhäusern
Das Spielen von Kindern auf zum Mietobjekt gehörenden Grünflächen darf durch den Vermieter nicht generell verboten werden, eine Beschränkung auf bestimmte Flächen ist jedoch zulässig. Artikel 7 Abs. 2 S. 1 der bayerischen Bauordnung verpflichte Eigentümer sogar, bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen einen „ausreichend großen“ Kinderspielplatz anzulegen. Dies gilt nur dann nicht, wenn bereits ein solcher Spielplatz in unmittelbarer Nähe des Objektes vorhanden oder „aufgrund der Art und der Lage der Wohnung“ nicht erforderlich ist. Das Amtsgericht München hat überdies 2016 entschieden, dass die Pflicht des Hauseigentümers zur Bereitstellung und Instandhaltung eines solchen Spielplatzes nicht erlöschen kann. Im anhängigen Verfahren sperrte sich eine Mehrheit in der Eigentümerversammlung eines Mehrparteienhauses gegen die Ausstattung eines hauseigenen Spielplatzes nach Maßgabe der bereits im Zuge des Bauverfahrens 1982 erstellten Planungsskizzen. Das AG kippte diese Entscheidung und begründete die Pflicht zur Vorhaltung von angemessenen Spielflächen mit deren Charakter als Gemeinschaftseigentum (Az.: 481 C 17409/15 WEG).

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