Die WohnungswirtschaftBayern

Bayerische Wohnungswirtschaft: Das zweite Mietrechtspaket des Justizministeriums ist ein Investitionsblocker

Energiewende und generationengerechter Umbau werden ausgebremst – Wohnqualität und Neubauinvestitionen sinken

München (14.03.2016) Der Druck auf die Wohnungsmärkte der bayerischen Ballungszentren steigt seit Monaten. Mehr Wohnungsbau für alle heißt deshalb eines der Ziele der bayerischen Staatsregierung. Doch die unkoordinierte Wohnungspolitik des Bundes gefährdet den dringend benötigten Wohnungsbau. Auf der einen Seite versucht das Bundesbauministerium im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen den Neubau, die energetische Sanierung und den generationengerechten Umbau zu intensivieren. Auf der anderen Seite schränken die Mietrechtspläne aus dem Bundesjustizministerium genau diese Bemühungen wieder ein: Sanieren wird wirtschaftlich unattraktiver gemacht, Neubau und Vermieten insgesamt durch einen drastischen Eingriff in die Mietsystematik ausbremst. „Dadurch werden die Maßnahmen des Wohnungspakts Bayern und die Pläne des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen aufs Spiel gesetzt“ sagt Xaver Kroner, Verbandsdirektor des Verbandes bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern).

Ende letzten Jahres sind Eckpunkte für ein zweites Mietrechtspaket bekannt geworden. Das Justizministerium schlägt danach vor, den Prozentsatz, mit dem die Modernisierungskosten bei der Miete berücksichtigt werden, von 11 Prozent auf acht Prozent abzusenken. Gleichzeitig soll für Mieterhöhungen nach Modernisierung eine Kappungsgrenze eingeführt werden. Die Miete soll in einem Zeitraum von acht Jahren um nicht mehr als 50 Prozent der bisherigen Miete und maximal vier Euro pro Quadratmeter steigen können. Zudem soll der Berechnungszeitraum beim Mietspiegel von vier auf 10 Jahre verlängert werden. Demnächst will Bundesjustizminister Heiko Maas dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Erweiterung des Bezugszeitraums der ortsüblichen Vergleichsmiete in Mietspiegeln würde in Kombination mit der Mietpreisbremse zu einem jahrelangen Einfrieren der Mieten bei Neuvermietungen führen“, erklärt der Verbandschef. Eine bittere Pille für alle Investoren, die sich im Wohnungsbau engagieren wollen. Außerdem würden viele Modernisierungsvorhaben wirtschaftlich unrentabel. Betroffen seien vor allem sozial verantwortliche Wohnungsunternehmen mit niedrigen Mieten, da diese ihre Investitionen durch die Kappungsgrenze nicht mehr erwirtschaften können.

„Vermieter und Mieter stehen beim Thema Modernisierung vor einem Kostenproblem, das sich nicht durch Eingriffe in das Mietrecht lösen lässt“, so Kroner. „Man muss das Problem an der Wurzel packen. Statt juristisch herumzudoktern, müssen die Ergebnisse aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, insbesondere die baukostensenkenden Maßnahmen, schnellstmöglich umgesetzt werden.“ Darüber hinaus müsste eine stringente und verantwortungsvolle politische Strategie für die Modernisierung des Wohnungsbestands folgendes beinhalten:

  • Die Bundesregierung muss für eine grundlegende Anpassung und Vereinfachung der Förderpolitik für Gebäude-Modernisierungen durch die KfW Bankengruppe sorgen: Nicht die teuersten Modernisierungsmaßnahmen dürfen am stärksten gefördert werden, sondern diejenigen, die den besten Kosten-Nutzen-Effekt auch für den Mieter und Nutzer bringen.
  • Steigende Wohnkosten bei Mieterhöhungen durch Modernisierung müssen auch durch eine Klimakomponente beim Wohngeld und entsprechende Regelungen bei den Kosten der Unterkunft aufgefangen werden. Hier existiert bislang nur ein Prüfauftrag.
  • Schwarzen Schafen, die über Modernisierungen Mieter aus ihren Wohnungen drängen wollen, muss das Handwerk gelegt werden. Dazu brauchen wir eine intelligente, zielgenaue Härtefallregelung, die diese Einzelfälle von übermäßigen Mieterhöhungen infolge von Modernisierung regelt. Die aktuell geplanten Regelungen würden nach dem „Schrotflinten-Prinzip“ alle treffen, die Wohnungen vermieten – auch die sozial verantwortlichen Vermieter.

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