Die WohnungswirtschaftBayern

Zuwanderung

Grundlegende Fakten

Zuständigkeiten

Zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens ist der Bund durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Verantwortlich für die Unterbringung der Asylbewerber sowie die Gewährung der Geld- und Sachleistungen zu ihrer Existenzsicherung sind die Bundesländer. Die Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer erfolgt anhand einer Quote, die nach Einwohnerzahl und Steueraufkommens festgelegt ist (Königsteiner Schlüssel). Bayern muss etwa 15% aller Flüchtlinge aufnehmen.

  • Asylbewerber sind verpflichtet, zunächst für die Dauer von bis zu drei Monaten in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu verbringen, um für die ersten Verfahrensschritte nach dem Asylverfahrensgesetz jederzeit erreichbar zu sein. Die Schaffung dieser Aufnahmeeinrichtungen obliegt den Bundesländern. Direkt angegliedert an die jeweiligen Aufnahmeeinrichtungen befinden sich Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF). Dort kann der Asylantrag gestellt werden. Aus den Aufnahmeeinrichtungen erfolgt die Verteilung in die sieben Regierungsbezirke Bayerns nach einem landesgesetzlich festgelegten Verteilungsschlüssel.
  • Nach der Verteilung wird Asylbewerbern Wohnraum in den staatlichen Gemeinschaftsunterkünfte der Bezirksregierung zugewiesen. Die Landkreise, kreisfreien Gemeinden und kreisangehörigen Gemeinden haben gem. § 5 Abs. 3 DVAsyl BY bei der Einrichtung
    von Gemeinschaftsunterkünften mitzuwirken; insbesondere haben sie den Regierungen geeignete Objekte zur Anmietung anzubieten.Soweit Asylbewerber nicht in staatlichen Unterkünften untergebracht werden können, erfolgt die Unterbringung nach § 13 Abs. 1 S. 2 DVAsyl BY i.V.m. Art. 6 AufnG BY durch die Landratsämter als Staatsbehörden bzw. als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises durch die kreisfreien Gemeinden (sog. dezentrale Unterbringung). Die kreisangehörigen Gemeinden wirken bei der Erfüllung der Aufgabe durch die Landratsämter mit.
  • Zwar besagt das Gesetz, dass die Bundesländer für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber verantwortlich sind, diese können jedoch weitestgehend Dritte mit Aufgaben wie Betrieb und Betreuungsleistungen beauftragen.
  • Die Kosten der Unterbringung trägt der Freistaat Bayern in staatlichen Unterkünften unmittelbar. Im Falle der dezentralen Unterbringung erstattet er den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden gem. § 11 DVAsyl BY und Art. 8 AufnG BY die unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entstandenen notwendigen Kosten. Soweit der Asylbewerber über Einkommen oder Vermögen verfügt, hat er die Kosten der Unterkunft zu erstatten (Vollkostenerstattung).Der Bund trägt ab dem 1. Januar 2016 einen Teil der Kosten für den Zeitraum von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das BAMF. Das geschieht, indem der ermittelte durchschnittliche Aufwand pro Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 670 Euro monatlich an die Länder erstattet wird.
  • Anerkannte Asylbewerber müssen aus den Unterkünften ausziehen und sich privat Wohnungen nehmen. Asylberechtigte und Flüchtlinge haben – soweit die sonstigen Voraussetzungen vorliegen- Anspruch auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines nach Art. 14 Abs. 2 BayWoFG. Dies ist die Voraussetzung, eine Sozialwohnung anmieten zu können. Darüber hinaus dürfen Familien gem. Art. 4 AufnG BY bereits nach dem Abschluss des behördlichen Erstverfahrens aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen. Alle übrigen Personen dürfen ggf. vier Jahre nach Abschluss des behördlichen Erstverfahrens aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen. Begleitet wird dies seit dem 01.04.2013 mit dem Modellprojekt „Fit for move“, das die Mietbefähigung von auszugsberechtigten Asylbewerbern und auszugspflichtigen anerkannten Flüchtlingen fördert und so den tatsächlichen Auszug erleichtert.

Während das Asylverfahren und die Erstaufnahme weitgehend bundesrechtlich geregelt sind, erfolgt die Anschlussunterbringung weitgehend nach den Bestimmungen des jeweiligen Bundeslands.

Bundesrecht

Bayerisches Landesrecht

Hinweise/Rundschreiben

  • Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zu den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik vom 09.09.2015: PDF-Download
  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 25.08.2015: Hinweise zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen: PDF-Download
  • Rundschreiben des BMWi und BMUB zur Anwendung des EnEV und EEWärmeG im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung vom 24.08.2015: PDF-Download
  • Rundschreiben des BMWi zur Anwendung des Vergaberechts im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung vom 24.08.2015: PDF-Download
  • Rundschreiben des BMWi zum Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb bei Dringlichkeit vom 09.01.2015: PDF-Download

Zahlen und Fakten

Nachfolgender Link zum bayerischen Sozialministerium enthält Zahlen und Fakten zur Flüchtlingssituation in Bayern:

http://www.sozialministerium.bayern.de/migration/asyl/