Die WohnungswirtschaftBayern

Vergaberecht

Betreffen die o.g. Rundschreiben der Ministerien zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung auch Wohnungsunternehmen?

Kommunale wohnungsunternehmen sind nicht per se öffentliche Auftraggeber. Hierbei kommt es immer auf eine Einzelfallprüfung des jeweiligen Unternehmens an. Dies gilt auch dann, wenn sie Leistungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung übernehmen. Wenn sie in diesem Zusammenhang jedoch Förderungen erhalten und durch den Fördermittelgeber zur Einhaltung des Vergaberechts verpflichtet werden, gelten auch die nachfolgend dargestellten Erleichterungen.