Mietrecht & weitere Rechtsgebiete

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10. Januar 2024

Neues Rundschreiben – Pflicht zur Registrierung bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) für verpflichtete Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte

2024-01-10T13:42:56+01:0010. Januar 2024|

Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtete Rechtsanwälte (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG) haben sich unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) elektronisch zu registrieren (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GwG). Wir [...]

12. Dezember 2023

Verpflichtungen von Wohnungsvermietern nach Maßgabe der EG-Verordnung zur Terrorismusbekämpfung insbesondere bei Untervermietung

2023-12-12T14:58:20+01:0012. Dezember 2023|

Bereits in den Jahren 2001 und zuletzt 2015 haben wir über die Verordnungen (EG) Nr. 2580/2001 und (EG) Nr. 881/2002 zur Terrorismusbekämpfung informiert. Diese ordnen an, dass den in den entsprechenden Anhängen zu den Verordnungen aufgeführten Personen und Einrichtungen [...]

29. November 2023

BGH zur Untervermietung einer Nebenwohnung aus beruflichen Gründen – Anforderungen an das „berechtigte Interesse“ des Mieters im Sinne des § 553 BGB

2023-11-30T08:45:50+01:0029. November 2023|

BGH vom 27.9.2023 (VIII ZR 88/22) Wir hatten kürzlich (vdw aktuell 41/2023) über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Untervermietung einer Einzimmerwohnung berichtet (BGH vom 13.9.2023 ,VIII ZR 109/22). Dort hatte der BGH die Anforderungen, die an ein [...]

22. November 2023

GdW zum BGH-Urteil zum Anspruch auf Untervermietung

2023-11-22T15:15:32+01:0022. November 2023|

Mit seiner am 21.10.2023 bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.09.2023 hat dieser die Rechte des Mieters bei einem Anspruch auf Untervermietung gestärkt: 1. Der Sachverhalt Der Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung in Berlin verlangte von seinem Vermieter die Zustimmung [...]

27. September 2023

BGH zur Untervermietung einer Einzimmerwohnung – „Berechtigtes Interesse“ des Mieters zur Untervermietung bei längerem Auslandsaufenthalt des Mieters

2023-09-27T12:16:55+02:0027. September 2023|

BGH vom 13.9.2023 (VIII ZR 109/22) Der Mieter von Wohnraum darf die von ihm angemietete Wohnung oder Teile hiervon nicht ohne Erlaubnis des Vermieters an sog. „Dritte“ zum Gebrauch überlassen bzw. sogar weitervermieten. Für Wohnraum gilt jedoch [...]

2. August 2023

Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie im bayerischen Kommunalrecht

2023-08-02T10:11:53+02:002. August 2023|

Nach dem am 02.07.2023 in Kraft getretenen Hinweisgeberschutzgesetz (HinschG), welches privatwirtschaftliche (jedoch nicht kommunale) Beschäftigungsgeber mit mindestens 50 Beschäftigten verpflichtet, interne Meldestellen einzurichten, ist nun auch der bayerische Landesgesetzgeber tätig geworden. Die Richtlinie der EU vom 23.10.2019 (Hinweisgeberrichtlinie) enthielt [...]

26. Juli 2023

Recht des Vermieters auf Zutritt zur Wohnung – gesetzliche Nebenpflicht des Mieters und Vereinbarung im Formularmietvertrag – Zumutbarkeit für den Mieter

2023-07-26T09:30:56+02:0026. Juli 2023|

BGH vom 26.4.2023 (VIII ZR 420/21) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung nochmals die Grundsätze für ein Betretungsrecht des Vermieters zur vermieteten Wohnung klargestellt. Im entschiedenen Fall forderte der Vermieter den Mieter auf, ihm [...]