Die Wohnungswirtschaft BayernVdW Bayern

Vergaberecht

Sieht das Vergaberecht Beschleunigungsmöglichkeiten für die Beschaffung von Leistungen vor, die dringend für die (Erst)Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden benötigt werden?

Ja, eine Freihändige Vergabe ist für Bauleistungen nach § 3 Abs. 5 Nr. 2 VOB/A und für Liefer- und Dienstleistungen nach § 3 Abs. 5 Buchstabe g VOL/A zulässig, wenn die Leistung besonders dringlich ist.

  • Ungeachtet dessen ist die Freihändige Vergabe von Bauleistungen ohne jede weitere Voraussetzung bis zu der Wertgrenze zulässig, die das jeweilige Land für seinen Bereich und/oder seine Kommunen festgelegt hat. (vgl. § 3 Abs. 5 Satz 2 VOB/A – Bayern: 30.000,00 Euro ohne USt). Auch bei Liefer- und Dienstleistungen kann der jeweilige Landesminister die freihändige Vergabe ohne weitere Voraussetzungen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag zulassen (§ 3 Abs. 5 Buchstabe i VOL/A – Bayern 30.000,00 Euro ohne USt).
  • Im Übrigen kann für alle Vergabearten im Unterschwellenbereich die Angebotsfrist auf bis zu 10 Kalendertage bei Bauleistungen gekürzt werden (§ 10 Abs. 1 VOB/A) bzw. gibt es bei Liefer- und Dienstleistungen gar keine Mindestfrist (§ 10 Abs. 1 VOL/A).