Zum 01.01.2025 ist das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) in Kraft getreten. Das Gesetz beinhaltet unter anderem eine Lockerung der strengen Schriftform im Nachweisgesetz und der Regelaltersgrenzenbefristung. Das Artikelgesetz beinhaltet zudem für die Personalarbeit wichtige Änderungen verschiedener Einzelgesetze. Durch [...]
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2025 wirksam werden erstellt. Link
Der Bundesgesundheitsminister hat den zusätzlichen Zusatzbeitrag für 2025 bei 2,5 %festgelegt und im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der Bundesgesundheitsminister folgt damit den Prognosen des Schätzerkreises zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung 2024 und 2025. Damit steigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,8 [...]
Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 beschlossen. Die Verordnung sieht vor, den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte zu erhöhen. Danach soll der allgemeine Beitragssatz [...]
Am 01.11.2024 ist das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtereintrag (Selbstbestimmungsgesetz, SBGG) in Kraft getreten. Mit dem SBGG wird das Verfahren für die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen bei einer Variante der Geschlechtsentwicklung einerseits [...]
Bundessozialgericht, Urteil vom 23.4.2024 – B 12 BA 3/22 R – juris Die derzeit verbreitet stattfindenden Weihnachtsfeiern nehmen wir zum Anlass, Sie auf die drohende Sozialversicherungspflicht bei einer verspäteten Pauschalbesteuerung hinzuweisen. Aufwendungen des Arbeitgebers an die Beschäftigten anlässlich [...]
Mit seinem Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland informiert das BSI jährlich über die Bedrohungslage im Cyberraum. Im Bericht für das Jahr 2024 kommt die Cybersicherheitsbehörde des Bundes zur Einschätzung: Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland war [...]
Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Lohnentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß angepasst. Die Werte werden jährlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt. Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2025 zugrundeliegende Lohnentwicklung im Jahr 2023 (Veränderung der [...]
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vorgelegt. Damit sollen die Sachbezugswerte für Verpflegung und Unterkunft auf Grundlage der Verbraucherpreissteigerungen von Juni 2023 bis zum Juni 2024 ab dem 01.01.2025 wie folgt neu festgelegt werden: Sachbezug [...]
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat zwei neue bzw. geänderte Arbeitsstättenregeln veröffentlicht. Das BMAS hat im Gemeinsamen Ministerialblatt Nr. 24/2024 (S. 470) vom 01.07.2024 die neue Arbeitsstättenregel ASR A6 „Bildschirmarbeit“ veröffentlicht. Die ASR A6 konkretisiert unter anderem § 3a Abs. [...]
