Nachdem der Deutsche Bundestag das Wachstumschancengesetz am 17.11.2023 in 2. und 3. Lesung verabschiedet hatte, versagte der Bundesrat seine Zustimmung und rief den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Dieser hat am 21.02.2024 beraten und sich mit einfacher Mehrheit der Vertreter der Ampel-Parteien von SPD, Grünen und FDP auf diverse Änderungen verständigt. Die Union hat diesen Beschluss nicht mitgetragen; das SPD-geführte Bremen und das CDU-geführte Berlin haben sich enthalten.

Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses wurde am 23.02.2024 im Bundestag beraten. Der Bundestag ist der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses mit 377 Ja-Stimmen, 267 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gefolgt.

Ob der Bundesrat anlässlich seiner Sitzung am 22.03.2024 dem geänderten Wachstumschancengesetz zustimmen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt aber nach wie vor unsicher.

In einem Rundschreiben hat der GdW die Änderungen gegenüber dem damaligen Gesetzesbeschluss zusammengestellt.

Link GdW-Informationen
Anlage 1: BT Gesetzbeschluss
Anlage 2: Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss