Recht

Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt ist seit dem 17.10.2024 das Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen in Kraft. Das Wichtigste: Im WEG wird eine Beschlusskompetenz [...]

Etwas später als erwartet hat der Bundesrat nunmehr Änderungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht zugestimmt, die das Anbringen von Steckersolaranlagen (Balkonkraftwerken) ermöglichen. Zudem ist Durchführung virtueller Eigentümerversammlungen erleichtert Privilegierte bauliche Maßnahme – bzw. Veränderung Nachdem das „Solarpaket I“ Mitte [...]

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen beschlossen. Das [...]

Der BGH hat am 10. Juli 2024 über zwei grundlegende Rechtsfragen entschieden. Das Wichtigste: Mit Urteil vom 10. Juli 2024 (VIII ZR 184/23) hat der BGH entschieden, dass eine Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den [...]

Wir möchten nochmals daran erinnern, dass ab dem 01.07.2024 eine Weiterführung des Sammelinkassos über die Betriebskostenumlage rechtlich nicht mehr möglich ist. Ganz wichtig ist, dass dies auch in „freiwilliger Vereinbarung“ mit den Mietern nicht mehr zulässig ist, auch wenn [...]

BGH, Urteile vom 9. Februar 2024 – V ZR 244/22 und V ZR 33/23 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat Anfang Februar auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen [...]