Wie Sie wahrscheinlich bereits der Tagespresse entnommen haben, hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 29.04.2021 das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die aktuellen Vorschriften würden hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030 zu Lasten der jungen Generation verschieben. Der Gesetzgeber [...]
Nachdem sich die Regierungskoalition wider Erwarten nun doch auf die Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes verständigt hat, hat der Deutsche Bundestag am 21.04.2021 das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes verabschiedet. Mit diesen Änderungen sollen missbräuchliche Gestaltungen im Rahmen von Share Deals verhindert [...]
Die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) ist durch die Änderungsverordnung vom 16.04.2021 derzeit bis zum Ablauf des 09.05.2021 verlängert worden (§ 30 BayIfSMV). Inhalt dieser Verordnung sind u.a. die Kontaktbeschränkungen beim Zusammentreffen von Menschen (§ 4 BayIfSMV). A. Hierzu werden [...]
Arbeitgeber müssen seit 22.04.2021 allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens einmal wöchentlich (zwei wöchentliche Tests werden gerade diskutiert) einen Corona-Test anbieten (siehe vdw aktuell 8/2021). Beschäftigte, die bei ihren Tätigkeiten einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, haben [...]
Keine Rechtsgrundlage für Umlage des CO2-Preises des gesamten Brennstoffes auf die Wärmeerzeugung in Sicht Die Situation der CO2-Bepreisung von KWK/BHKW-Anlagen unter 20 MW Leistung ist unerfreulich: Die Energieversorger verlagern den CO2-Preis bei entsprechenden Anlagen auf die Wärme und begründen dies [...]
Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer hat am 29.04.2021 den Sonderfonds „Innenstädte beleben“ gestartet: „Bayerns Städte, Märkte und Gemeinden erhalten 100 Millionen Euro aus Mitteln der Städtebauförderung. Mit maßgeschneiderten Förderinstrumenten können sie den Folgen der Pandemie in den Innenstädten und Ortskernen so [...]
