Die Zweite Änderungsverordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung tritt nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 20.04.2021 in Kraft. Sie gilt zunächst bis einschließlich 30. Juni 2021. Neu ist die Einführung einer bundesweiten Pflicht zum Angebot von Beschäftigtentestungen. Die Maßnahmen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung [...]
Das Bundeskabinett hat am 13.04.2021 zudem den Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Das Gesetz sieht durch Änderung im Infektionsschutzgesetz (IfSG) das Inkrafttreten von bundeseinheitlichen Regelungen und Maßnahmen ab Überschreiten [...]
Mit dem am 15.04.2021 veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb für nichtig erklärt. Gegenstand des Verfahrens war ein entsprechender Normenkontrollantrag von [...]
Das Verfassungsgerichtsurteil zum Berliner Mietendeckel ist auch das Aus für das bayerische Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp. Die Initiative wird sich nun dafür einsetzen, einen Mietenstopp auf Bundesebene zu erreichen. Das teilte die Kampagnenleitung am 15. April mit. Die Kampagne [...]
Die Bundesregierung hat am 31.03.2021 die dritte Erhöhung des Wohngeldes in dieser Legislaturperiode beschlossen. Damit erhält ein 2-Personen-Haushalt insgesamt rund 70 Euro mehr im Monat. Das neue Wohngeld ist zudem dynamisch. Es passt sich alle zwei Jahre automatisch an Verbraucherpreise [...]
Bereits in der Vergangenheit hatten wir wiederholt zur Frage der Umlagefähigkeit von Kosten, welche im Zusammenhang mit der Anschaffung und dem Betrieb von gesetzlich vorgeschriebenen häuslichen Rauchwarnmeldern (nachfolgend „RWM“) entstehen, berichtet. Nachdem die Ausrüstung mit RWM als gesetzliche Pflicht in [...]
Sachbezüge sind bis zur Grenze von 44 Euro im Monat (ab 01.01.2022 Erhöhung auf 50 Euro) steuerfrei. Seit 2020 gilt eine Neuregelung für Gutscheine, Geldkarten und zweckgebundene Geldleistungen. Die Regelung ist seit ihrem Inkrafttreten heftig umstritten. Nach fast anderthalb Jahren [...]
Am 1. November 2020 ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft getreten. Das GEG enthält unter anderem Neuregelungen für die Erstellung von Energieausweisen. Bei einer Neuerstellung im Falle der Vermietung sind die neuen Regelungen nach einer Übergangsfrist nun ab dem 1. [...]
Im Jahr 2020 wurden von den Bauaufsichtsämtern in Bayern im Rahmen der jährlichen Baufertigstellungsstatistik insgesamt 64.013 Wohnungsfertigstellungen gemeldet. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, bedeutet dies ein Plus von 4,8 Prozent gegenüber dem letzten Höchststandergebnis im Jahr 2017 [...]
