Der Bayerische Landtag hat den Haushalt des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr verabschiedet. Für das Jahr 2021 stehen gut 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung – rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Zentraler Punkt des Haushalts ist der Bereich [...]
Für dauerhafte Versorgungsleistungen, wie etwa für Wärme, Gas oder Wasser, liegen vielfach entsprechende Abrechnungen der Versorgungsdienstleister vor, die über die Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können. In Bezug auf die Umsatzsteuer gilt bekanntlich, dass gem. Art. 3 des 2. [...]
Am 25.02.20201 hat der Deutsche Bundestag die Verlängerung des sog. Planungssicherstellungsgesetzes bis zum Ablauf des 31.12.2022 beschlossen. Ursprünglich war das Gesetz bis zum 31.03.2021 befristet. Mit dem Gesetz werden im Rahmen von Planungs- und Genehmigungsverfahren notwendige Verfahrensschritte digitalisiert. Relevant ist [...]
Der Deutsche Bundestag hat am 25.03.2021 das Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz – LobbyRG) beschlossen. Das Gesetz wird nun dem Bundesrat zur Abstimmung zugeleitet. Mit dem Lobbyregistergesetz sollen [...]
Der Fachausschuss Recht beim GdW-Bundesverband hat im letzten Jahr die Miet- und Nutzungsverträge einer Überprüfung auf Änderungsbedarf hin unterzogen. Dies erfolgt in regelmäßigen zeitlichen Abständen zum Zwecke einer allgemeinen Kontrolle der Vertragsinhalte oder auf besonderen Anlass hin, etwa in Form [...]
Seit 01.04.2021 bietet die KfW deutlich verbesserte Bedingungen für die energetische Stadtsanierung an. Der Fokus wandert hin zu einem ganzheitlichen Ansatz zur Steigerung von Energieeffizienz und Verbesserung des Klimaschutzes im Quartier. Im Programm KfW 432 „Energetische Stadtsanierung – Zuschüsse für [...]
Menschen und Unternehmen in Deutschland haben unter dem Eindruck der Corona-Pandemie den Weg in eine neue Normalität gefunden. Die schlimmsten Befürchtungen, wie ein umfassender Zusammenbruch der Wirtschaft oder ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit sind bis heute glücklicherweise nicht eingetreten. Auch [...]
Die Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD haben am 26. März 2021 zwei Änderungen im Rahmen der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vereinbart, die gewerbesteuerliche Hemmnisse bei der Energiewende beseitigen. Damit ebnen die Koalitionspartner nach 15 Jahren den Weg für mehr Mieterstrom in [...]
