5/2022

Startseite/Schlagwort: 5/2022
22. Februar 2022

Aufteilung CO2-Preis: Bundesregierung plant Stufenmodell

2022-02-22T12:04:38+01:0022. Februar 2022|

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung eine „faire Teilung" des CO2-Preises für das Heizen zwischen Vermietern und Mietern beschlossen. Nach Medienberichten hat sich die Bundesregierung inzwischen auf ein Stufenmodell mit sieben Stufen geeinigt. Der Bundesverband GdW begrüßte in einem ersten [...]

22. Februar 2022

Corona-Virus: MPK beschließt erste Öffnungsschritte

2022-02-22T12:03:45+01:0022. Februar 2022|

Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben am 16.02.2022 auf einer gemeinsamen Videoschaltkonferenz vor dem Hintergrund, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in den meisten Ländern überschritten zu sein scheint und der Anstieg der Infektionszahlen laut dem Expertenrat [...]

22. Februar 2022

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

2022-02-22T12:00:54+01:0022. Februar 2022|

Das Bundeskabinett hat am 16.02.2022 den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Enthalten sind insbesondere die folgenden steuerlichen Maßnahmen zur weiteren Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie: – Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz eingeführten degressiven Abschreibung für [...]

22. Februar 2022

Wohnraummietrecht: Bayern startet Bundesratsinitiative mit einem Gesetzes-Entwurf zur Verschärfung der Vorschriften gegen Mietwucher – Änderung des „Wirtschaftsstrafgesetzes 1954“

2022-02-22T11:59:24+01:0022. Februar 2022|

Überhöhte Mieten werden seit längerem in der Öffentlichkeit als großes Ärgernis wahrgenommen. Es gibt zahlreiche Versuche des Gesetzgebers, diesem Ärgernis beizukommen. Ein seit langem existierendes Gesetz, welches sich diesem Thema widmet, ist das sog. „Wirtschaftsstrafgesetz 1954“ (WiStG). Dieses Gesetz ist [...]

22. Februar 2022

Tod in der Mietwohnung ist keine schuldhafte Verletzung vertraglichen Pflichten und löst keine Schadenersatzpflichten – auch nicht der Erben – aus

2022-02-22T11:58:25+01:0022. Februar 2022|

Der Tod eines Mieters in einer Wohnung in Berlin wurde über einen Zeitraum von mehreren Tagen nicht entdeckt. Als Folge traten Verunreinigungen an der Sterbestelle und in erheblichem Umfang unangenehme Gerüche in der gesamten Wohnung auf. Die Vermieterin forderte daraufhin [...]