Schlagwort: 41/2025

Wohnungsbau anschieben, Staatsstraßen erhalten und ausbauen, Angebot im Nahverkehr attraktiv halten: Im Haushaltsplan des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr sind für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt rund 13,9 Milliarden Euro vorgesehen. Staatsminister Christian Bernreiter: „Das ist ein hervorragendes Ergebnis und ein sehr gutes Zeichen für die Menschen in Bayern! Mit dem Geld setzen wir unser Engagement im ganzen Freistaat weiter kraftvoll fort. Besonders wichtig sind mir zusätzliches Geld für den kommunalen Wohnungsbau, den Erhalt und Ausbau der Staatsstraßen, die Städtebauförderung und ein verlässliches Angebot im Schienenpersonennahverkehr!“

Im Bereich der Wohnraumförderung schafft eine zusätzliche Milliarde Euro Verlässlichkeit und neue Spielräume für den kommunalen und sozialen Wohnungsbau und das studentische Wohnen. „Wir investieren alle Mittel, die uns aus dem Sondervermögen zur Verfügung stehen, komplett bis 2027“, so Minister Bernreiter. „Wir verstärken das kommunale Wohnraumförderungsprogramm, wenn die Städte und Gemeinden selbst bauen. Außerdem fördern wir kommunale Wohnungsbauunternehmen und private Projektträger, die im Interesse der Kommunen handeln. Gleichzeitig vereinfachen wir die Förderung, indem technische Anforderungen wegfallen. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen für den sozialen Wohnungsbau!“ Nach dem bereits umgesetzten Sommer- bietet ein Herbstpaket im Umfang von 300 Millionen Euro aufgrund der zu Verfügung stehenden Sondermittel attraktivere Konditionen. Anfang des nächsten Jahres folgt ein Winterpaket mit weiteren 600 Millionen Euro. Minister Bernreiter: „Auch mittelfristig gibt es zusätzliche Perspektiven: Dank der Sondermittel können wir das künftige Jahresbauprogramm 2027 um 400 Millionen Euro verstärken.“ Die Bayerischen Städte und Gemeinden werden auch von einem deutlichen Zuwachs in der Städtebauförderung profitieren. In den Jahren 2026 und 2027 stehen hierfür insgesamt mehr als 700 Millionen Euro zur Verfügung. „Diese Mittel kommen auch der energetischen Sanierung kommunaler Infrastrukturen zugute und damit dem Klimaschutz. Wir machen die Städte und Dörfer fit für Klimaveränderungen“, so Bernreiter.

Mit 500 Millionen Euro pro Jahr setzt der Freistaat die Investitionen in die Staatsstraßen auf Rekordniveau fort. „Für die Jahre 2026 und 2027 haben wir somit eine Staatsstraßen-Milliarde. Unser Grundsatz bleibt ‚Erhalt vor Neubau‘. Unsere Investitionsschwerpunkte sind weiterhin die Sanierung von Straßen und Brücken“, so Minister Bernreiter. „Wir bauen das Netz der Staatsstraßen aber auch weiter aus. Damit verbessern wir Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit und binden den ländlichen Raum besser an. Wichtige Projekte sind in allen Regierungsbezirken in Bau und Planung.“

Ein erheblicher Posten im Haushalt des Ministeriums ist die Finanzierung des Angebots im Schienenpersonennahverkehr. Insgesamt sind für die nächsten beiden Jahre 24 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen für Ausschreibungen vorgesehen, mit denen attraktive Angebote langfristig vertraglich gesichert werden können. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) plant umfangreiche Ausschreibungen für gut 20 Netze, etwa den 2. Münchner S-Bahn-Vertrag und, gemeinsam mit dem tschechischen Verkehrsministerium, die Verbindung München – Prag. „Wir investieren sehr viel Geld in das Angebot auf der Schiene. Nur Dank unserem staatlichen Engagement gibt es attraktive Fahrpläne im ganzen Freistaat. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Mobilität der Menschen“, so Minister Bernreiter. „Sorgen macht mir, dass die Schieneninfrastruktur in schlechtem Zustand ist und gleichzeitig die Investitionskosten immer weiter steigen. Um das Angebot halten zu können, ist der Bund gefragt: Er muss dringend investieren und vor allem die Regionalisierungsmittel erhöhen.“

Statement Verband bayerischer Wohnungsunternehmen: Wichtiger Impuls für die Wohnraumförderung

Der Haushaltsplan des Freistaats setzt einen wichtigen und dringend nötigen Impuls für den geförderten Wohnungsbau in Bayern. Wegen der großen Überzeichnung der Wohnraumfördermittel in den Jahren 2024 und 2025 konnten die Mitglieder des VdW Bayern viele Projekte nicht verwirklichen. Durch die Kontinuität bei den Fördermitteln sowie die Sondermittel im geplanten Herbst- und Winterpaket bekommt die Wohnungswirtschaft wieder ein Stück Handlungsspielraum zurück. In Zeiten angespannter Wohnungsmärkte ist das ein dringend nötiger Schritt. Positiv ist auch die geplante Neuauflage der EH55-Neubauförderung des Bundes mit 800 Mio. Euro. Das sind gute Nachrichten für den Wohnungsbau in Bayern.

Die Bayerische Staatsregierung hat am 11. November die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Der Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 kommt ohne neue Schulden aus.

Der Ministerrat hebt unter anderem folgende Eckpunkte des Haushalts 2026/2027 hervor:

• Durch hohe Ausgaben für Zukunftsinvestitionen wird die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur in Bayern konsequent vorangetrieben:
• Die Gesamtausgaben 2026/2027 betragen insgesamt rund 168 Mrd. Euro.
• Die Ausgaben steigen im Jahresdurchschnitt 2026/2027 um rund 4,2 %; bereinigt um die Ausgaben nach dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz um rund 3,0 %.
• Die Investitionsausgaben betragen insgesamt rund 28,6 Mrd. €. Die Investitionsquote beläuft sich im Jahresdurchschnitt 2026/2027 auf rund 17 % – und steigt im Vergleich zum vergangenen Doppelhaushalt 24/25 nochmal um fast 2% an. Damit setzt der Freistaat in Krisenzeiten ein starkes Signal.
• Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes stehen dem Freistaat Bayern im Rahmen der Durchführung des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) über die gesamte Laufzeit insgesamt rund 15,7 Mrd. € zur Verfügung. Im Doppelhaushalt 2026/2027 werden in einer ersten Tranche Sondermittel in Höhe von insgesamt rund 7,0 Mrd. € veranschlagt; davon entfallen rund 5,0 Mrd. € auf kommunalbezogene Maßnahmen und rund 2,0 Mrd. € auf staatliche Maßnahmen. Im staatlichen Bereich werden die Sondermittel insbesondere für den Hochschulbau, den Staatsstraßenbau, die IT-Infrastruktur der Steuerverwaltung, für Beschaffungsmaßnahmen der Polizei, für die Beschaffung von Großgeräten an den Universitätskliniken, die Förderung des Privatschulbaus sowie Hochwasserschutzmaßnahmen eingesetzt.
• 1 Mrd. Euro zusätzlich für kommunalen Wohnungsbau: Die Sondermilliarde hatte Ministerpräsident Markus Söder bereits angekündigt.
• Die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen weiter deutlich an und bilden mit insgesamt rund 59,5 Mrd. € den größten Ausgabenblock im Staatshaushalt (rd. 35,4% des Gesamthaushalts).
• Für die Hightech Agenda Bayern sind insgesamt rund 1,0 Mrd. € eingeplant.
• Für Innere Sicherheit und Rechtsschutz sind insgesamt rund 17,9 Mrd. € eingeplant.
• Der kommunale Finanzausgleich 2026 steigt gegenüber dem Vorjahr um rund 846 Mio. € auf nunmehr rund 12,83 Mrd. €. Zur dauerhaften strukturellen Verbesserung der Kommunalfinanzen wird der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund im Doppelhaushalt 2026/2027 in zwei Schritten von 13 % über 13,3 % auf am Ende 13,5 % angehoben. Zudem stellt der Freistaat den bayerischen Kommunen im Jahr 2026 rund 3,9 Mrd. € aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionen bereit und weitere 1,1 Mrd. € im Jahr 2027.
• Für die Fortsetzung der Tilgung der Schulden im Sonderfonds Corona-Pandemie in den Jahren 2026 und 2027 werden insgesamt 100 Mio. € vorgesehen.
• Zur Bewältigung der aktuellen demographischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen in den Kernbereichen staatlichen Handelns bedarf es einer maßvollen und zielgerichteten Schaffung folgender Stellen ab 2027: 1.500 neue Stellen für Lehrkräfte, 400 neue Stellen für multiprofessionelle Unterstützungskräfte an Schulen, 248,5 neue Stellen für die Landratsämter, 200 neue Stellen im Bereich der Polizei, 200 neue Stellen im Bereich der Wissenschaft,150 neue Stellen im Bereich der Justiz sowie 20 neue Stellen für das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Eckdaten Doppelhaushalt 2026/2027 des Freistaates Bayern:

Die Bundesregierung setzt mit dieser Maßnahme eine Verabredung des Koalitionsvertrages um. Dort steht: “Die Förderfähigkeit des EH55-Standards wollen wir zeitlich befristet zur Aktivierung des Bauüberhangs wiederherstellen.”

Ziel der amtierenden Bundesregierung ist es, angesichts der infolge hoher Gestehungs-/Finanzierungskosten eingebrochenen Neubautätigkeit bereits genehmigte, aber zurückgestellte Bauprojekte in die Realisierung zu bringen. In diesem Umfeld will die Bundesregierung mit der begrenzten Neuauflage der EH55-Neubauförderung einen Impuls setzten. Dafür sollen ab 15.12.2025 einmalig 800 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Die Mittel müssen durch den Haushaltsausschuss und vom Bundestag noch gebilligt werden.

Die Förderung erfolgt über zinsverbilligte Kredite der KfW (keine Zuschüsse). Förderfähig ist der Neubau im EH55-Standrad. Gefördert wird, solange die Mittel reichen. Voraussetzung ist eine Wärmeerzeugung zu 100% mit erneuerbaren Energien (Wärmepumpe, Biogas, Fernwärme). Pro Wohneinheit können bis zu 100.000 Euro gefördert werden. Zur Antragstellung muss die Baugenehmigung vorliegen.

Die KfW und das Bundes­ministerium für Wohnen, Stadt­entwicklung und Bau­wesen (BMWSB) bereiten derzeit die Wieder­aufnahme der Förderung des „Effizienz­haus 55″-Standards für Neu­bauten vor. Die Förderung soll planmäßig Mitte Dezember starten.

Zur KfW:

Statement GdW: Neustart für den Neubau: 800 Millionen Euro für EH55-Förderung sind eine echte Chance für den Wohnungsbau

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung, 800 Millionen Euro für die Förderung von Effizienzhäusern EH55 bereitzustellen. Mit der Wiederaufnahme der EH55-Förderung ab Dezember setzt die Bundesregierung ein starkes Signal für den Wohnungsbau und erfüllt damit ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags.

„Das ist ein herausragendes Signal für alle, die dringend Wohnungen schaffen wollen. Die Bundesregierung greift damit eine zentrale Forderung der sozial orientierten Wohnungswirtschaft auf. Das Programm war schon früher sehr beliebt – und es ist genau der richtige Weg, um dringend benötigte Wohnungen zügig zu realisieren und die Fördermittel sinnvoll und wirksam auf die Straße zu bringen“, sagt GdW-Präsident Axel Gedaschko.

„Die Förderung bietet eine echte Chance, zehntausende Wohnungen kurzfristig zu realisieren“, sagt Gedaschko. Allein bei den GdW-Mitgliedsunternehmen könnten durch das Programm 17.000 bis 20.000 Wohnungen kurzfristig realisiert werden. Bundesweit wären es bei einem Zinssatz von einem Prozent sogar bis zu 90.000 Wohnungen. „Das ist ein enormer Hebel bei überschaubaren Kosten“, sagt Gedaschko.

Zugleich ist die Wiederaufnahme der EH55-Förderung ein wichtiges Zeichen für den Klimaschutz: Eine Voraussetzung für die Förderung ist die Nutzung 100 Prozent erneuerbarer Energien – durch Wärmepumpen, Biogas oder Fernwärme. Das Programm ist als reines Kreditförderprogramm ohne Zuschüsse konzipiert. Pro Wohneinheit können bis zu 100.000 Euro gefördert werden.

„Mit der EH55-Förderung können wir Projekte, die schon lange geplant sind, endlich Realität werden lassen – und Wohnraum schneller den Menschen zur Verfügung stellen, die ihn dringend brauchen“, sagt Gedaschko.