Schlagwort: 31/2025

Für kommunale Wohnungsbauunternehmen, die öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 99 GWB sind oder Förderungen erhalten, sind die aktuellen Regelungen des Vergaberechts ein Hemmschuh bei der Umsetzung von Projekten: komplizierte und langwierige Vergabeverfahren bremsen dringend notwendige Investitionen beim Wohnungsbau. Nun soll Bewegung in die Sache kommen: am 06. August hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Beschleunigung öffentlicher Vergaben beschlossen. Das ausgegebene Losung heißt: einfacher beschaffen, schneller bauen – das nationale Vergaberecht soll künftig einfacher, flexibler, schneller und digitaler werden.

Ein zentraler Hebel dafür soll die Möglichkeit sein, Leistungen in Zukunft auch in Form von Gesamtvergaben auszuschreiben, wo bisher die Aufteilung der Leistungsvergaben in Lose vorgeschrieben war – so zumindest die Intention. Allerdings bleibt der Regierungsentwurf hinter den Erwartungen der sozial orientierten Wohnungswirtschaft zurück:

Spürbare Erleichterungen im Hinblick auf die Zusammenfassung von Losen werden – abweichend von den Inhalten des vorangegangenen Gesetzesentwurfs aus der Fachebene des Ministeriums – nur in wenigen Ausnahmefällen ermöglicht. Solche Gesamtvergaben sind nach dem derzeit geplanten Wortlaut des § 97 Abs. 3 VgV weiterhin aus zeitlichen Gründen nur möglich, sofern der Auftragswert ohne Umsatzsteuer das Zweieinhalbfache der Schwellenwerte nach § 106 Abs. 2 GWB erreicht und auch nur dann, wenn Mittel aus dem “Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität” betroffen sind. Inwieweit diese Mittel aber neben den derzeitigen Plänen (“KfN”/”KNN”, “Jung kauft alt”, “Gewerbe zu Wohnen”) überhaupt für die Wohnungswirtschaft Bedeutung haben werden, z.B. im Rahmen der BEG-Förderung, steht noch in den Sternen.

Darüber hinaus bleibt es bei der aktuellen Rechtslage, dass eine Gesamtvergabe nur dann möglich sein soll, wenn technische oder wirtschaftliche Gründe dies nach einer umfassenden Abwägung aller widerstreitenden Belange “erfordern” (nicht “rechtfertigen”, wie im vorangegangenen Entwurf noch vorgesehen). Auch hier erfolgt im aktuellen Gesetzesentwurf keine Erleichterung bezüglich des bestehenden hohen Dokumentations- und Rechtfertigungsaufwands.

Im Ergebnis bleibt die Möglichkeit der Zusammenfassung von Losvergaben auf wenige zusätzliche Anwendungsfälle beschränkt.

Damit enttäuscht der vorgelegte Kabinettsentwurf aus Sicht der Wohnungswirtschaft in einem zentralen Punkt und dürfte in seiner Wirkung deutlich hinter den Erwartungen des Gesetzgebers zurückbleiben. Daher hat der VdW Bayern gegenüber Ministerpräsident Dr. Markus Söder und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Staatsminister Hubert Aiwanger als stimmberechtigte Mitglieder des Bundesrates, gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und Staatsminister Christian Bernreiter sowie bayerischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Mitte August mehrere Stellungnahmen abgegeben, um auf die praktischen Bedürfnisse der Wohnungsunternehmen aufmerksam zu machen und im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses auf tragfähige Lösungen für die Mitgliedsunternehmen hinzuwirken.

Im Rahmen der Stellungnahmen wandte sich der Verband insbesondere gegen die zu restriktiven Ausnahmeregelungen, die Unternehmen von einer Losvergabe befreien könnten, sowie gegen die sehr eingeschränkten Möglichkeiten einer Gesamtvergabe. Als konkreter Verbesserungsvorschlag wurde eine Neuregelung des § 97 Abs. 4 Satz 3 BGB gefordert: „… Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn dies insbesondere aus rechtlichen, technischen, wirtschaftlichen oder zeitlichen Gründen zweckmäßig ist“. Auch die Möglichkeit einer Gesamtvergabe bei Bauprojekten, die in angespannten Wohnungsmärkten verwirklicht werden sollen, wurde angeregt.

Ob diese Verbesserungsvorschläge im weiteren Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

Nichtsdestotrotz gibt es auch erfreuliche Änderungspläne aus Sicht der Wohnungswirtschaft im Rahmen des aktuell vorliegenden Kabinettsentwurf: so soll der Nachweis der Eignung von Bewerbern und Bietern nach § 122 Abs. 3 GWB des Entwurfs standardmäßig in Form von entsprechenden Eigenerklärungen geführt werden können. Geplant ist außerdem, dass Vergabestellen nach der Neufassung des § 30 HGrG neben Öffentlichen Ausschreibungen und Beschränkten Ausschreibungen mit Teilnahmewettbewerb nun auch die Verhandlungsvergabe oder freihändige Vergabe (jeweils mit Teilnahmewettbewerb) offenstehen sollen.

Fazit:

Die Marschrichtung stimmt, doch der Entwurf bleibt hinter den Erwartungen der Wohnungswirtschaft zurück. Die weitere Entwicklung – nun liegt der Entwurf beim Bundesrat, der zur Stellungnahme aufgefordert ist – wird entscheidend dafür sein, ob das neue Vergaberecht tatsächlich zu einem praxisgerechten Instrument für die Beschleunigung von Bauprojekten wird.

Der VdW Bayern wird Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Im Übrigen stehen Ihnen bei Fragen natürlich immer gerne Dr. Julia Betz (julia.betz@vdwbayern.de) und Johanna Wendland (johanna.wendland@vdwbayern.de) zur Verfügung.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. März 2025 zum Aktenzeichen V ZR 185/23 entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemein Höhenbegrenzung für Hecken gibt.

Sachverhalt:

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück der Beklagten befindet sich seit Jahren entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze eine Aufschüttung, die durch eine 28 m lange Mauer aus Betonprofilen abgestützt wird. Im Jahr 2018 pflanzte die Beklagte auf der Aufschüttung Bambus an und verbaute zum klägerischen Grundstück hin eine Rhizomsperre. Der Bambus erreichte eine Höhe von mindestens sechs bis sieben Metern.

Bisheriger Prozessverlauf:

Mit seiner Klage verlangt der Kläger den Rückschnitt des Bambus auf eine Wuchshöhe von drei Metern. Das Landgericht gab der Klage statt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht sie abgewiesen, und zwar auch hinsichtlich des von dem Kläger im Berufungsverfahren zusätzlich gestellten Antrags, die Beklagte zu verurteilen, es zukünftig zu unterlassen, den Bambus über eine Wuchshöhe von drei Metern hinauswachsen zu lassen.

Mit der von dem Bundesgerichtshof insoweit zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die zuletzt gestellten Klageanträge weiter.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Senat des Bundesgerichtshofs hob das Urteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück.

Laut dem Bundesgerichtshof steht dem Nachbarn, sofern der Grundstückseigentümer die Landesnachbarrecht vorgeschriebenen Grenzabstände nicht einhält, grundsätzlich aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Anspruch auf Beseitigung der sich daraus für ihn ergebenden Eigentumsbeeinträchtigung zu, der durch den Rückschnitt der Pflanzen zu erfüllen ist. Für Hecken sieht das Bayerische Landesrecht in Art. 47 Abs. 1 AGBGB einen solchen Rückschnittanspruch ebenfalls ausdrücklich vor.

Der Eigentümer eines Grundstücks kann im bayerischen Landesrecht nach Art. 47 Abs. 1 AGBGB verlangen, dass auf einem Nachbargrundstück nicht Bäume, Sträucher oder Hecken, Weinstöcke oder Hopfenstöcke in einer geringeren Entfernung als 0,50 m oder, falls sie über 2 m hoch sind, in einer geringeren Entfernung als 2 m von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden.

Es gibt keine allgemeine gesetzliche Regel, dass Hecken (oder Bambus, der wie eine Hecke wirkt) nur eine bestimmte Höhe haben dürfen.

Ob eine Pflanze zu hoch ist, hängt davon ab, ob sie zu nah an der Grundstücksgrenze steht. Das wird besonders interessant, wenn die Hecke, wie im vorliegenden Fall auf einem Grundstück gepflanzt wurde, das höher liegt als das Nachbargrundstück. Das entscheidende Gericht muss zwangsläufig Feststellungen zum Abstand der Hecke von der Grenze zu treffen haben. Dabei ist die Heckenhöhe von der Stelle aus zu messen, an die die Anpflanzungen aus dem Boden austreten. Ein Messpunkt auf dem tiefer gelegenen Grundstück hätte zur Folge, dass die Bepflanzung auf dem höher gelegenen Grundstück zwangsläufig niedriger sein müsste als die auf dem unteren Nachbargrundstück erlaubte.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass eine Hecke oder ein Bambus nicht automatisch ab einer bestimmten Höhe gekürzt werden müssen. Es kommt immer auf den Abstand zur Grenze an.

Sofern der Nachbar die gesetzlichen Grenzabstände eingehalten hat, besteht jedoch kein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch.