27/2020

Startseite/Schlagwort: 27/2020
17 Dezember 2020

Regelung zur Störung der Geschäftsgrundlage von gewerblichen Miet- und Pachtverträgen und Änderungen im Aktien- und Vereinsrecht

2020-12-17T16:08:33+02:0017. Dezember 2020|

Wir berichteten in vdw aktuell 23/2020 über das Urteil des LG Frankfurt/Main vom 2.10.2020, Az. 2-15 O 23/20. Das Gericht sah in der coronabedingten, behördlich vorgeschriebenen Ladenschließung keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietsache. Auch das LG Heidelberg vertrat in [...]

17 Dezember 2020

Bundeskabinett hemmt mit neuem Telekommunikationsrecht Investitionen in dringend notwendige Digitalisierung

2020-12-17T16:08:00+02:0017. Dezember 2020|

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 einen Gesetzentwurf für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKMoG – Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) auf den Weg gebracht. „Dieses Gesetz sollte so auf keinen Fall den Bundestag passieren, weil es sachlich und fachlich begründete Einwände ignoriert“, sagt Axel Gedaschko, [...]

17 Dezember 2020

Pressemitteilung zur Mitgliederbefragung: Mehr Mietstundungen auf Bayerns Wohnungsmärkten – Wohnungswirtschaft reicht Mietern in der Pandemie die Hand

2020-12-18T08:46:47+02:0017. Dezember 2020|

Immer mehr Mieter von Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen im Freistaat beantragen Mietstundungen. Insbesondere die Situation im Gewerbebereich spitzt sich weiter zu. Das ergab eine neue Umfrage unter den 491 Mitgliedsunternehmen des VdW Bayern. „Die Einschätzungen im Rahmen der mittlerweile vierten [...]

17 Dezember 2020

Genossenschaftsrecht und Pandemie-Sonderregelungen: Fehlende rechtliche Handlungsfähigkeit im Falle einer zahlenmäßigen Unterbesetzung des Vorstands

2020-12-17T15:59:16+02:0017. Dezember 2020|

OLG Naumburg, Beschluss vom 6.11.2020 (5 Wx 9/20) Im März dieses Jahres hatte der Bundesgesetzgeber zahlreiche besondere Regelungen für die verschiedenen Rechtsformen von Unternehmen erlassen, welche Erleichterungen für deren inneren Geschäftsgang, insbesondere für die Regularien in den Gremien des Unternehmens, [...]

17 Dezember 2020

Best Practice für barrierefreies Wohnen: Neue Broschüre zeigt gelungene Beispiele aus ganz Bayern

2020-12-17T15:56:45+02:0017. Dezember 2020|

Barrierefrei und gleichzeitig wirtschaftlich und in hoher Qualität Bauen und Wohnen? Wie man diesem scheinbaren Gegensatz begegnet, zeigt die neue Broschüre „Gut Wohnen in jedem Lebensalter. Barrierefreiheit – ein Mehrwert für alle Generationen“ des Bayerischen Bauministeriums, die Staatsministerin Kerstin Schreyer [...]