Wir berichteten in vdw aktuell 23/2020 über das Urteil des LG Frankfurt/Main vom 2.10.2020, Az. 2-15 O 23/20. Das Gericht sah in der coronabedingten, behördlich vorgeschriebenen Ladenschließung keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietsache. Auch das LG Heidelberg vertrat in [...]
Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 einen Gesetzentwurf für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKMoG – Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) auf den Weg gebracht. „Dieses Gesetz sollte so auf keinen Fall den Bundestag passieren, weil es sachlich und fachlich begründete Einwände ignoriert“, sagt Axel Gedaschko, [...]
Immer mehr Mieter von Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen im Freistaat beantragen Mietstundungen. Insbesondere die Situation im Gewerbebereich spitzt sich weiter zu. Das ergab eine neue Umfrage unter den 491 Mitgliedsunternehmen des VdW Bayern. „Die Einschätzungen im Rahmen der mittlerweile vierten [...]
OLG Naumburg, Beschluss vom 6.11.2020 (5 Wx 9/20) Im März dieses Jahres hatte der Bundesgesetzgeber zahlreiche besondere Regelungen für die verschiedenen Rechtsformen von Unternehmen erlassen, welche Erleichterungen für deren inneren Geschäftsgang, insbesondere für die Regularien in den Gremien des Unternehmens, [...]
Barrierefrei und gleichzeitig wirtschaftlich und in hoher Qualität Bauen und Wohnen? Wie man diesem scheinbaren Gegensatz begegnet, zeigt die neue Broschüre „Gut Wohnen in jedem Lebensalter. Barrierefreiheit – ein Mehrwert für alle Generationen“ des Bayerischen Bauministeriums, die Staatsministerin Kerstin Schreyer [...]
