22/2023

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14. Juni 2023

Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes

2023-06-15T14:45:46+02:0014. Juni 2023|

Zum 2. Juni 2023 ist – nach langem Hin und Her - das Hinweisgeberschutzgesetz (“Whistleblowing“) in Kraft getreten. Mit dem HinSchG will der deutsche Gesetzgeber die EU-Whistleblower-Richtlinie um-setzen. Das Gesetz soll Hinweisgeber in Unternehmen bei der Meldung von bestimmten [...]

14. Juni 2023

Ampel erzielt Einigung beim Heizungsgesetz

2023-06-14T16:53:09+02:0014. Juni 2023|

Nach wochenlangem Ringen erzielten die Spitzen der Ampel-Koalition am 13.06.2023 eine Einigung beim umstrittenen „Heizungsgesetz“. Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes kann nun am 15.06.2023 zur ersten Lesung auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestags kommen. Das Gesetz soll noch vor Beginn [...]

14. Juni 2023

Hybrid-Seminar am 10.07.2023 in München „Der richtige Umgang mit anfänglichen Baumängeln am Gemeinschaftseigentum einer Wohnanlage – im Lichte der Neuregelungen durch das WEMoG

2023-06-14T11:18:23+02:0014. Juni 2023|

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Wohnungseigentumsrechts (WEMoG), das am 1. Dezember 2020 in Kraft getreten ist, hat sich das Praxisumfeld für Wohnungseigentümer und Wohnungseigentumsverwaltungen einschneidend verändert. Die rechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Verband) wurde ins Zentrum gerückt, die Rechtsbeziehungen [...]

13. Juni 2023

GdW Stellungnahme zum Referentenentwurf zur u. a. Zulassung virtueller WEG-Versammlungen

2023-06-14T17:10:26+02:0013. Juni 2023|

Zu Ihrer Information erhalten Sie die GdW Stellungnahme zur Verbändebeteiligung zum Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümer-versammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen, welche an das Bundesministerium der Justiz versandt [...]

12. Juni 2023

Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)

2023-06-12T17:02:16+02:0012. Juni 2023|

Der Bayerische Ministerrat hat nach Auswertung des Beteiligungsverfahrens die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) Landesentwicklungsprogramm - Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (bayern.de) abschließend beschlossen. Der Bayerische Landtag hat der LEP-Teilfortschreibung zugestimmt. Die LEP-Teilfortschreibung wurde am 31.05.2023 im [...]

12. Juni 2023

Rundschreiben zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen

2023-06-14T14:33:57+02:0012. Juni 2023|

Das Bundesministerium der Justiz startet Verbändebeteiligung zum Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen. Wesentlicher Inhalt: Im WEG wird eine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer [...]