In der letzten Ausgabe der vdw aktuell haben wir über den vorläufigen Stand des Tarifergebnisses 2021 berichtet. Zwischenzeitlich haben die Große Tarifkommission der Gewerkschaften und der Verbandsausschuss des Arbeitgeberverbandes dem vereinbarten Tarifergebnis zugestimmt. Das Tarifergebnis ist damit wirksam. Hier nochmals [...]
Die Bundesratsausschüsse für Wirtschaft und für Umwelt haben in ihren Sitzungen am 02.09.2021 ihre Beschlüsse zur Neufassung der Heizkostenverordnung vertagt: der Ausschuss für Wirtschaft „um zwei Sitzungen" und der Umweltausschuss „bis Wiederaufnahme". Die Verordnung wurde also nicht wie ursprünglich erwartet [...]
Wohnungsunternehmen wird weiter empfohlen, alle vertraglichen Offerten ohne Zeitdruck gründlich zu prüfen und zu vergleichen. Ein unmittelbarer Entscheidungsbedarf besteht aufgrund des Bestandsschutzes für die Umlagefähigkeit bis zum 30.06.2024 vorrangig nur bei kupferbasierten Anlagen mit einem Errichtungstermin nach dem 01.12.2021 sowie [...]
Mit der vdw aktuell 13/2021 hatten wir Sie über das Vorhaben der Bundesregierung informiert, das Transparenzregister vom Auffangregister zum Vollregister auszubauen, was eine Erweiterung der entsprechenden Meldepflichten zur Folge hat. Dies erfolgt durch Streichung der sog. Meldefiktion in § 20 [...]
Für die Wohnraumförderung standen im Jahr 2021 848,6 Millionen Euro an Haushaltsmitteln bereit. Damit wurde die Forderung der Wohnungswirtschaft Bayern nach Kontinuität bei den Wohnraumfördermitteln erfüllt. Das Fördervolumen sollte beim nächsten Haushaltsplan mindestens auf diesem Niveau beibehalten werden. Angesichts der [...]
Das lange geplante Bundesprogramm zur Förderung genossenschaftlichen Wohnungsbaus wird nach unseren Informationen im Oktober doch an den Start gehen. Es ergänzt das KfW-Programm 134 für den Kauf von Genossenschaftsanteilen und ist ein wichtiger Bestandteil der Wohnraumoffensive der Bundesregierung. Der GdW [...]
Der in einem Verfahren vor dem AG Bautzen (AG Bautzen, 18.12.2020, 30 C 6/20) streitgegenständliche, angeblich individuell ausgehandelte Mietvertrag enthielt eine Klausel, wonach der Mieter verpflichtet sei, die Wohnung bei Auszug renoviert zurückzugeben. Gemäß BGH-Rechtsprechung ist eine solche Regelung unwirksam, [...]
Mit dem neuesten Schreiben des Bayerischen Landesamts für Statistik werden Eigentümerinnen und Eigentümer aufgefordert, an der GWZ Vorbefragung teilzunehmen. Die Vorbefragung ist ein wichtiger Meilenstein für einen reibungslosen Ablauf der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2022. Es besteht [...]
Auf dem anspruchsvollen Weg, den angespannten Wohnungsmarkt wirkungs- und sinnvoll zu entlasten, ist die Aktivierung von Grundstücken ein wichtiger Baustein. Initiiert durch Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer wurde eine neue Broschüre „Grundstücke aktivieren – Wohnraum schaffen“ aufgelegt, um für dieses Thema [...]
Das Nachschlagewerk „Planungshilfen für die Bauleitplanung" gibt aktuelle und praxisnahe Hinweise für die Ausarbeitung und Aufstellung der Bauleitpläne. Es wendet sich damit in erster Linie an die Gemeinden und die in deren Auftrag tätigen Planungsbüros. Darüber hinaus sollen die Planungshilfen [...]
