Ab dem 28. Juli 2022 greifen neue Förderbedingungen für Anträge auf Komplettsanierungen bei der staatlichen Förderbank KfW. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wird am Donnerstag, 28.07.2022, angepasst. Laut KfW sei in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz [...]
Im Rahmen des „Sommerpakets" wurde die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verabschiedet (siehe vdw aktuell 16/2022). Aus Sicht der Wohnungswirtschaft war der intensive Austausch mit der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen hierzu erfolgreich. Es wird – ganz im Sinne effizienten Klimaschutzes – [...]
Die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVB Fernwärme) wurde mit Hinblick auf die eventuelle Gasmangellage erweitert. Sobald die Bundesnetzagentur die Feststellung trifft, dass eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland vorliegt (§ 24 Abs. 1 S. 1 Energiesicherungsgesetzes) [...]
Sachverhalt Bereits im Januar entschied das LG München I (Az.: 3 O 17493/20), dass der Betreiber einer Website einem Nutzer gegenüber zu Unterlassung und Schadensersatz verpflichtet ist, wenn dessen dynamische IP-Adresse auf Grund der Einbindung von „Google Fonts“ auf der [...]
Mit den Urteilen vom 20. Juli 2022 – VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 und VIII ZR 361/21 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in der Mieterhöhungserklärung die Modernisierungskosten nicht nach Gewerken aufgeteilt werden müssen. 1. Sachverhalt (gemäß BGH-Pressemitteilung Nr. [...]
Am 01.08.2022 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 über transparente und vorhersehbar Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung [...]
Wohnungsunternehmen in privatrechtlicher Rechtsform sind inzwischen stets verpflichtet, den oder die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister zu melden (vgl. vdw aktuell 12/2022). Für GmbH’s und eG’s ist die Übergangsfrist zur Meldung an das Transparenzregister am 30.6.2022 ausgelaufen. Sollte eine [...]
Die KfW und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen fördern mit zinsgünstigen langfristigen Krediten den Erwerb von Genossenschaftsanteilen in Deutschland, die zur Selbstnutzung einer Genossenschaftswohnung befähigen, sowohl bei Neugründung als auch bei der Beteiligung an einer bestehenden Wohnungsgenossenschaft. Förderanträge [...]
Im Ergebnis der parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts 2022 werden zur Anpassung der urbanen Räume an den Klimawandel über den Klima- und Transformationsfonds insgesamt 176 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Ziel des Programmes ist es, den Folgen des Klimawandels und den [...]
