Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Das Bundeskabinett hat deshalb am 25. April die Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften auf den Weg gebracht. Die Novelle des Gesetzes, das in [...]
Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 der Telekommunikations-Mindestversorgungsverordnung (TKMV) zugestimmt. Diese konkretisiert die Basisversorgung zur Absicherung der digitalen Teilhabe und gestaltet damit das individuelle Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten. Die in der TKMV festgelegten Mindestanforderungen für den Universaldienst stellen [...]
Das OLG Frankfurt hat mit seiner Entscheidung vom 21.06.2022 (Az. Az. 9 U 92/20) die Bahn verpflichtet, die klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit nicht dadurch zu diskriminieren, dass diese bei Vertragsschluss zwingend eine Anrede als „Herr“ oder „Frau“ angeben muss. Des [...]
Am 7. Juni 2022 erzielten das Parlament, der Rat und die Europäische Kommission eine Einigung über die Richtlinie „Women On Boards", die die Chancengleichheit in den Führungsgremien von börsennotierten Unternehmen in der EU gewährleisten soll. Der Schwellenwert soll bei 250 [...]
Der Kläger unterhält als Miteigentümer eines Wohngebäudes mit den weiteren Miteigentümern bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung, welcher die „Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen“ der Beklagten (im Folgenden: VGB 2008) zugrunde liegen. In Teil A VGB 2008 heißt es: „3 Leitungswasser 1. Bruchschäden innerhalb [...]
In Abstimmung mit dem GdW-Fachausschuss Recht wurden die Mustersatzungen für Wohnungsgenossenschaften, die Mustergeschäftsordnungen für Vorstand und Aufsichtsrat bei Wohnungsgenossenschaften sowie die Musterwahlordnung für die Wahl der Vertreter bei Wohnungsgenossenschaften mit Vertreterversammlung überarbeitet (wir berichteten). Diese Regelwerke werden durch die Neuausgaben [...]
Die Folgen des Ukraine-Krieges auf die Wohnungswirtschaft in Deutschland hat der GdW in einem GdW kompakt dargestellt. Die Publikation wurde von GdW-Präsident Axel Gedaschko an maßgebliche Mitglieder des Bundeskabinetts und weitere Bundespolitiker verschickt. Außerdem hat der GdW dem Schreiben den [...]
Am 01.12.2021 trat das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Die für Wohnungsunternehmen wichtigste Änderung: Die Kosten des Unternehmens für die Versorgung der Mieter mit TV-Signalen und -diensten (Betrieb von Gemeinschafts-Antennenanlage) sowie für die Bereitstellung von Breitband-Internet über eigene Verteilanlagen können [...]
Das Anspruchsniveau der Mieter ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Gleichzeitig stieg auch die Bereitschaft, sich über objektiv oder subjektiv gerechtfertigte Missstände des Wohnungsunternehmens oder über den Nachbarn zu beschweren. Eine aktive am Nutzen der Wohnungsgesellschaft und der Mieter [...]
Eine künstlerische Auseinandersetzung über den Wert und Wertewandel der Fürsorge Gruppenausstellung in der ehemaligen Krankenstation des Kloster Schlehdorf Vernissage am Samstag, 09.07.2022, 14.00 Uhr Sa, 09. – So, 10.07.2022 jeweils von 14.00 – 19.00 Uhr geöffnet Fr, 15. – So, [...]
