14/2021

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30. Juni 2021

Novelle des Klimaschutzgesetzes vom Bundestag beschlossen

2021-06-30T09:53:33+02:0030. Juni 2021|

Der Bundestag hat am 24.06.2021 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes verabschiedet (wir berichteten, vdw aktuell 11/2021). Mit dem Gesetz wird das Ziel der Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2045 vorgezogen. Der Weg dahin wird [...]

30. Juni 2021

Wohnraummietrecht: Mietspiegelreformgesetz (MsRG) verabschiedet – Mietspiegel und deren Aussagekraft zur ortsüblichen Vergleichsmiete

2021-06-30T09:06:54+02:0030. Juni 2021|

Über die geplante Reform der Mietspiegel und deren Erstellung hatten wir in den letzten Monaten schon mehrfach berichtet. Nach dem ursprünglichen Zeitplan hätte das Mietspiegelreformgesetz schon im Mai 2021 in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden sollen. Nun hat es ca. [...]

30. Juni 2021

Genossenschaftsrecht: Versammlungen (GV/VV) in Zeiten der Pandemie – Wahlen zum Aufsichtsrat im schriftlichen Verfahren

2021-06-30T09:05:32+02:0030. Juni 2021|

Die pandemiebedingten Einschränkungen von persönlichen Kontakten und Versammlungen, die uns nun schon weit über ein Jahr hinweg begleiten, stellen insbesondere die Wohnungsgenossenschaften vor ganz erhebliche Hürden und Herausforderungen. Die Rechtsform einer „eG“ ist stark geprägt von der Struktur eines Vereins. [...]

30. Juni 2021

Mieterhöhung nach § 558: Gericht kann trotz Mietspiegel Sachverständigengutachten einholen – Der richtige Zeitpunkt zur Beurteilung der ortsüblichen Vergleichsmiete

2021-06-30T09:02:50+02:0030. Juni 2021|

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Mit Schreiben vom 20.07.2017 forderte die Klägerin die Beklagten unter Hinweis auf den Berliner Mietspiegel von 2017 auf, einer Erhöhung der Nettokaltmiete ab dem 1. Oktober 2017 um 66,86 Euro [...]

30. Juni 2021

GdW-Rundschreiben zur Zulässigkeit von Generalversammlungen im schriftlichen (Umlauf-)Verfahren

2021-06-30T09:01:09+02:0030. Juni 2021|

Nach einer Entscheidung des OLG Jena werden schriftliche Umlaufverfahren als nicht zulässig angesehen. Die Konferenz der Prüfungsdirektoren sowie der GdW-Fachausschuss Recht sind ungeachtet dessen der Meinung, dass die bisher durchgeführten Mitglieder- oder Vertreterversammlungen im schriftlichen (Umlauf-) Verfahren, jedenfalls dann, wenn [...]

17. Juni 2021

Veröffentlichung der BEG Richtlinien im Bundesanzeiger

2021-06-17T14:41:51+02:0017. Juni 2021|

Wir möchten Sie informieren, dass die aktualisierten Richtlinien zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) inkl. technischer Mindestanforderungen letzte Woche im Bundesanzeiger erschienen sind. Die jeweiligen Fundstellen beim Bundesanzeiger sind auf folgender Webseite übersichtlich verlinkt: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/bundesfoerderung-fuer-effiziente-gebaeude-beg.html. Zu Informationszwecken werden auch [...]