Bundestag und Bundesrat verabschieden Novelle des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes
Das umstrittene Telekommunikationsmodernisierungsgesetz wurde am 22.04. im Bundestag verabschiedet und am 07.05.2021 vom Bundesrat beschlossen. In einer begleitenden Entschließung weisen die Länder jedoch darauf hin, dass weiteres Verbesserungspotenzial besteht. Dabei handelt es sich vor allem um die Entgeltmaßstäbe bei neuen [...]