Die WohnungswirtschaftBayern

Baurecht/Energierecht

Wo sind Flüchtlingsunterkünfte zulässig?

Die Ausführung des Bauplanungsrechts ist grundsätzlich Angelegenheit der Länder und Kommunen. Die Kommunen haben im Rahmen ihrer Selbstverwaltung das Recht und die Aufgabe, die Standortentscheidung („Wo“) zu treffen. Die Flüchtlingsunterbringung findet allgemein in Wohngebäuden (bauliche Anlagen zum Wohnen) oder in Anlagen für soziale Zwecke statt. In Bebauungsplangebieten richtet sich die Zulässigkeit nach den Festsetzungen im Bebauungsplan i. V. mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Im nicht beplanten Innenbereich sind bei faktischen Baugebieten ebenfalls die Vorschriften der BauNVO zu beachten. Im Übrigen muss sich das Vorhaben in die nähere Umgebung einfügen. Zu beachten ist, dass der Belang der Flüchtlingsunterbringung durch die BauGB-Änderungen besonders hervorgehoben worden ist, vgl. Frage vorher.