Die WohnungswirtschaftBayern

Baurecht/Energierecht

Welche gesetzlichen Erleichterungen im Baurecht wurden für die Flüchtlingsunterbringung geschaffen?

Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen zielen darauf ab, dass von einzelnen Regelungen des Bauplanungsrechtes für einen befristeten Zeitraum abgewichen werden kann, um die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu gewährleisten.

Das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen enthält folgende Regelungen:

  • Die Belange von Flüchtlingen und ihrer Unterbringung sind nun ausdrücklich bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen (§ 1 Absatz 6 Nummer 13 BauGB).
  • Es wurde klargestellt, dass die Flüchtlingsunterbringung zu den Belangen des Allgemeinwohls gehört, die eine Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans ermöglichen (§ 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BauGB).
  • Folgende Regelungen gelten befristet bis zum 31.12.2019:
    • Flüchtlingsunterkünfte können unter bestimmten Voraussetzungen auch dann im unbeplanten Innenbereich zugelassen werden, wenn sie sich nicht in die nähere Umgebung einfügen (§ 246 Absatz 8 BauGB). Die Vorschrift betrifft die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter Geschäfts-, Büro, oder Verwaltungsgebäude.
    • Die Unterbringung von Flüchtlingen kann auch auf Flächen im Außenbereich gestattet werden, die unmittelbar an einen bebauten Ortsteil anschließen (§ 246 Absatz 9 BauGB).
    • An geeigneten Stellen in Gewerbegebieten werden Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für die Unterbringung von Asylbegehrenden oder Flüchtlingen im Wege der Befreiung ermöglicht. Voraussetzung dafür ist, dass an den entsprechenden Standorten Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und dass das Vorhaben auch unter Berücksichtigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist (§ 246 Absatz 10 BauGB).

Weitere Änderungen enthält das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz:

  • § 246 Abs. 8 wird auf alle Gebäudearten und Nutzungsarten erweitert. In der neuen Fassung kann dann im nicht beplanten Innenbereich vom Erfordernis des Einfügens bei der Nutzungsänderung aller zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen dienen, abgewichen werden. Über die bereits bislang genannten Verwaltungs-, Büro- und Geschäftsgebäude soll dies nach der Gesetzesbegründung vor allem in Schulen, sonstigen Bildungszwecken dienenden Gebäuden und Krankenhäusern erfolgen.
  • Für reine Wohngebiete und andere Baugebiete, in denen Flüchtlingsunterkünfte bislang nur ausnahmsweise zugelassen waren, sollen nun Genehmigungen in der Regel erteilt werden können.
  • mobile Behelfsunterkünfte (insbesondere Wohncontainer und Zelte) können grundsätzlich in allen Baugebieten und im Außenbereich befristet auf drei Jahre zugelassen werden können.
  • Wenn mit diesen Erleichterungen dringend benötigte Unterkünfte nicht rechtzeitig beschafft werden können, kann in erforderlichem Umfang auch ganz umfassend vom Bauplanungsrecht abgewichen werden. Die städtebaulichen Grundsätze und Ziele des Baugesetzbuchs sollen aber fortgelten. So sind z. B. öffentliche Belange, insbesondere auch gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, zu wahren.

Die Ausführung des Bauplanungsrechts ist grundsätzlich Angelegenheit der Länder und Kommunen, so dass diesen der in den Gesetzen eingeräumte Gestaltungsspielraum zusteht.