Die WohnungswirtschaftBayern

Allgemein

Welche Gesetze wurden im Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik verändert?

  • Mit Wirkung zum 01.11.2015 wurde das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Es handelt sich um ein Artikelgesetz, das u.a. Änderungen des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes, des Sozialgesetzbuches und des Baugesetzbuches (BauGB) enthält. Die Anpassungen des Baugesetzbuches dehnen das im vergangenen Jahr in Kraft getretene Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen um weitere Punkte aus. Ziel des Gesetzes ist es, die Unterbringung von Flüchtlingen auf den verschiedenen Planungs- und Genehmigungsstufen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Vgl. hierzu im Einzelnen Fragenblock Baurecht.
  • Neben Gesetzesänderungen erfolgten vermehrt Rundschreiben mit Hinweisen zur Auslegung bestehender Vorschriften. Betroffen sind vor allem das Vergaberecht, das Baurecht und das Energierecht. Vgl. auch insoweit die Ausführungen im entsprechenden Fragenblock.