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Baurecht/Energierecht

Welche Anforderungen stellen EnEV und EEWärmeG an Nutzungsänderungen, Umbau und Renovierung bestehender Gebäude und den Neubau von Gebäuden und provisorischer Unterkünften wie Containerbauten oder Zelten? Gibt es hier Erleichterungen?

Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ändert EnEV und EEWärmeG nur ganz gezielt und zeitlich begrenzt (bis. 31.12.2018). Die Sonderregelungen werden auf Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte im Sinne des Asylgesetzes beschränkt. Hierfür wird eine auf drei Jahre befristete generelle Befreiung von den Anforderungen des § 9 EnEV vorgenommen. Dies adressiert den Praxisfall der Nutzungsänderung, die wegen baulicher Maßnahmen (Änderung, Erweiterung und Ausbau im Sinne des § 9) Pflichten nach der Energieeinsparverordnung auslöst. Der Mindestwärmeschutz nach den anerkannten Regeln der Technik bleibt einzuhalten.

Außerdem wird die Dämmpflicht für oberste Geschossdecken (Nachrüstpflicht) des § 10
Absatz 3 bis zum 31. Dezember 2018 ausgesetzt, wenn das Gebäude als Aufnahmeeinrichtung oder als Gemeinschaftsunterkunft im Sinne des Asylgesetzes dienen soll.

In Bezug auf das EEWärmeG entfallen für öffentliche Gebäude, die grundlegend renoviert werden, um sie als Aufnahmeeinrichtungen oder als Gemeinschaftsunterkünfte zu nutzen, entfallen die Anforderungen des EEWärmeG.

Für sonstige Einzelfälle, in denen auf Grund besonderer Gegebenheiten die Einhaltung
der Anforderungen der Energieeinsparverordnung ein Hemmnis darstellen, wird klargestellt, dass die zuständige Landesbehörde von einer unbilligen Härte (und damit vom Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung) ausgehen kann, wenn gebäudebezogene Maßnahmen dazu dienen, Asylsuchende oder Flüchtlinge zügig in einer Aufnahmeeinrichtung oder in einer Gemeinschaftsunterkunft unterzubringen.

Auch die Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften mit Containern soll erleichtert werden. Die bestehende Ausnahmeregelung von derzeit zwei Jahren wird auf Container mit einer geplanten Nutzungsdauer von bis zu 5 Jahren ausgedehnt.