Die Wohnungswirtschaft BayernVdW Bayern

Zuwanderung

Rechtliche Grundlagen der Flüchtlingsunterbringung

Im Folgenden haben wir für Sie relevante Praxis-Fragen zur Flüchtlingsunterbringung zusammengestellt.

Rechtliche Fragen

Allgemein

Gibt es einheitliche, bundesweit geltende Anforderungen an Wohnungen bzw. Unterkünfte für Flüchtlinge?

Nein. Bei Wohnungen müssen die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Es gilt der Mindeststandart, der allgemein für jede Wohnung selbstverständlich ist. Zu beachten sind insbesondere die Bestimmungen der Landesbauordnung.

Welche Gesetze wurden im Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik verändert?

  • Mit Wirkung zum 01.11.2015 wurde das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Es handelt sich um ein Artikelgesetz, das u.a. Änderungen des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes, des Sozialgesetzbuches und des Baugesetzbuches (BauGB) enthält. Die Anpassungen des Baugesetzbuches dehnen das im vergangenen Jahr in Kraft getretene Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen um weitere Punkte aus. Ziel des Gesetzes ist es, die Unterbringung von Flüchtlingen auf den verschiedenen Planungs- und Genehmigungsstufen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Vgl. hierzu im Einzelnen Fragenblock Baurecht.
  • Neben Gesetzesänderungen erfolgten vermehrt Rundschreiben mit Hinweisen zur Auslegung bestehender Vorschriften. Betroffen sind vor allem das Vergaberecht, das Baurecht und das Energierecht. Vgl. auch insoweit die Ausführungen im entsprechenden Fragenblock.

Welchen Beitrag können Wohnungsunternehmen freiwillig leisten – wozu können sie verpflichtet werden?

Im Grundsatz gilt die Privatautonomie, so dass eine Verpflichtung der Wohnungsunternehmen nicht besteht. Gesetzesvorhaben wie in Hamburg und Berlin, nach denen Immobilien ggf. für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmt werden können werden in Bayern abgelehnt. Vor dem Hintergrund ihrer sozialen Verantwortung entscheiden sich Wohnungsunternehmen in unserem Mitgliederkreis häufig freiwillig für Beiträge zur Flüchtlingsunterbringung. Die Palette an Leistungen ist hierbei weit, vgl. auch Praxisbeispiele unter IV.

Wer bezahlt den Einsatz der Wohnungsunternehmen?

Die Kosten der Unterbringung trägt der Freistaat Bayern in staatlichen Unterkünften unmittelbar. Im Falle der dezentralen Unterbringung erstattet er den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden gem. § 11 DVAsyl BY und Art. 8 AufnG BY die unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entstandenen notwendigen Kosten. Soweit der Asylbewerber über Einkommen oder Vermögen verfügt, hat er die Kosten der Unterkunft zu erstatten. Zu Fördermöglichkeiten vgl. unter III.

Baurecht/Energierecht

Braucht man für Container, Zelte und andere Formen der Flüchtlingsunterbringung eine Baugenehmigung?

Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden bedarf vielfach, aber nicht stets einer Baugenehmigung; insoweit kommt es nach der BayBO auf die Art der Maßnahme und die baurechtliche Situation an. Muss ein Genehmigungsverfahren eingeleitet werden, sollte es wegen des besonderen öffentlichen Interesses vorrangig durchgeführt werden. In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit kann nach Maßgabe des Landesrechts die vorübergehende Duldung einer vorläufigen Belegung z. B. zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in Betracht kommen.

Gelten Besondere Verfahrensvorschriften nach der BayBO?

Neubau von Wohnungen

Für Planung und Errichtung von Gebäuden mit Wohnungen für Asylbewerber gelten die Standardanforderungen, die das Bauordnungsrecht an Wohnungen stellt. Weitergehende Anforderungen sind in der Regel nicht veranlasst. Planung und Errichtung von Einrichtungen zur Unterbringung fallen regelmäßig nicht in den Anwendungsbereich der Beherbergungsstättenverordnung (BStättV), sondern unter den Sonderbautatbestand des Art. 2 Abs. 4 Nr. 11 BayBO. Je nach Größe der Einrichtung, Anzahl der unterzubringenden Personen und innerer brandschutztechnischer Struktur des Gebäudes können dabei weitergehende oder geringere Anforderungen im Sinn des Art. 54 Abs. 3 BayBO in Betracht kommen. Sie ergeben sich bei diesen ungeregelten Sonderbauten aus den Umständen des jeweiligen Einzelfalls.

Für die Unterbringung in fliegenden Bauten (auch Traglufthallen) gilt: Fliegende Bauten (u.a. Zelte ab 75 m²) bedürfen einer Ausführungsgenehmigung nach Art. 72 Abs. 2 und 3 BayBO. Sollen sie für einen Zeitraum von mehreren Monaten an derselben Stelle verbleiben, ist zu prüfen, ob ein Bauantrag erforderlich wird. Die wichtigsten Anforderungen an Standsicherheit und Brandschutz ergeben sich in der Regel bereits aus der Ausführungsgenehmigung.

Bestand

Bei einer Unterbringung in bestehenden Wohngebäuden wird von einer (die Genehmigungsfrage neu aufwerfenden) Nutzungsänderung dann auszugehen sein, wenn in Gebäuden mit ursprünglich nur einzelnen Wohnungen nun auch Gemeinschaftsräume (Koch-, Ess-, Sanitärbereiche etc.) geschaffen werden oder wenn die Belegungsdichte gegenüber der vorherigen deutlich und nicht nur vereinzelt überschritten wird.

Bei der Unterbringung in bestehenden Beherbergungsbetrieben ist davon auszugehen, dass die Genehmigungsfrage neu aufgeworfen wird, wenn die Anzahl der je Geschoss unterzubringenden Personen die der genehmigten Gastbetten deutlich übersteigt (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3 BStättV) und/oder die bestehende Baugenehmigung bzw. die genehmigten Bauvorlagen einen Betreiber oder eine beauftragte Person im Sinn des § 11 Abs. 5 BStättV voraussetzen, der aber nun nicht mehr vorgesehen ist. Umgekehrt gilt, dass jedenfalls keine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vorliegt, wenn die Nutzung des Gebäudes durch Asylbewerber in einer Weise erfolgt, die das Gepräge des Gebäudes als Beherbergungsbetrieb unberührt lässt.

Nutzungsaufnahme vor Durchführung eines bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens

In allen Fällen, in denen eine bauaufsichtliche Genehmigung erforderlich ist, gilt, dass die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde eine Aufnahme der Nutzung vor Erteilung der Genehmigung gestatten kann, wenn anzunehmen ist, dass die maßgeblichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden können.

Befristete Baugenehmigungen

In geeigneten Fällen (Lage eines in Betracht kommenden Grundstücks am Ortsrand) kann die Möglichkeit einer auf entsprechenden Bauantrag hin befristeten Baugenehmigung in Betracht kommen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein unbefristet genehmigtes Vorhaben den öffentlichen Belang aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB Darstellung des Flächennutzungsplans) beeinträchtigen würde. Eine auf Antrag befristete Baugenehmigung
stellt sicher, dass dieser Belang jedenfalls dann nicht betroffen ist, wenn der Zeitraum, für den das Vorhaben verwirklicht werden soll, so gewählt wurde, dass die Gemeinde ihre Planungsmöglichkeiten hinsichtlich des Grundstücks behält. Auch für die Interessenabwägung im Rahmen einer Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB (in Gewerbegebieten) kann eine Befristung Relevanz besitzen.

Müssen bauliche Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden immer alle Anforderungen des Bauordnungsrechts einhalten, z.B. Barrierefreiheit, Brandschutz, Schallschutz?

Dies richtet sich nach der BayBO und fällt in die Kompetenz der Länder – dazu gehören u.a. Brandschutz, Baugenehmigungsverfahren, Stellplätze, Aufzüge.

Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz empfiehlt die Bundesregierung den Ländern ein pragmatisches Vorgehen ohne die Schutzziele zu vernachlässigen. Die Landesbauordnungen sollen demnach eine schnelle und sichere Unterbringung von Flüchtlingen nicht blockieren.

Brandschutz
Die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zum Brandschutz gelten auch für Gemeinschaftsunterkünfte, die der (vorübergehenden) Unterbringung von Flüchtlingen oder dem vorübergehenden Wohnen dienen. Die erforderlichen, objektbezogenen Maßnahmen werden von der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde auf Basis der Planungs- und gegebenenfalls Genehmigungsunterlagen festgelegt.

Im Rahmen des für eine Unterbringung in bestehenden Gebäuden ggf. durchzuführenden Baugenehmigungsverfahrens ist es nicht erforderlich, oftmals auch nicht möglich oder sinnvoll, die bestehenden Gebäude in allen baulichen Details auf den aktuellen Stand der bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu bringen. Das gilt auch für die Vorschriften zum Brandschutz. Abweichungen im Sinn des Art. 63 Abs. 1 BayBO sind auch von Brandschutzanforderungen möglich oder sogar geboten, wenn das grundlegende
Schutzziel des Art. 12 BayBO – dass bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sein müssen – erfüllt ist. Zu prüfen ist, ob die Beschaffenheit eines bestehenden Gebäudes das konkret beabsichtigte Vorhaben unter Wahrung dieses Schutzziels gestattet. Die ggf. zu treffenden Maßnahmen baulicher, betrieblicher oder anlagentechnischer Art sind immer im Gesamtzusammenhang zu betrachten und auf dieses Schutzziel auszurichten.

Für Wohnungen – ausgenommen in Hochhäusern – regelt das Bauordnungsrecht den Brandschutz abschließend. Die Wohnung ist die Nutzungseinheit, für die nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BayBO als zweiter Rettungsweg regelmäßig eine von der Feuerwehr anleiterbare Stelle ausreicht, sofern die an Erreichbarkeit und Größe gestellten Anforderungen eingehalten werden. Sollten ggf. einzelne Bewohner die Schlüsselgewalt über „ihr“
Zimmer haben, so ändert sich an der Betrachtung, dass die Wohnung insgesamt eine Nutzungseinheit bildet, nichts; die anleiterbare Stelle muss aber von innen allen Bewohnern zugänglich sein.

Auch bei Sonderbauten schreibt das Gesetz nicht von vorneherein vor, dass bei Sonderbauten alle Rettungswege stets baulich zu sein hätten. Es verlangt jedoch (im Gegensatz zu Standardbauten) eine Beurteilung des konkreten Falls im Hinblick darauf, ob die Personenrettung über Leitern der Feuerwehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit noch als „möglich“ angenommen werden kann oder nicht. Bei der Unterbringung von Asylbewerbern in bestehenden Gebäuden wird die Beurteilung dieser Frage maßgeblich davon abhängen, ob

  • • der bauliche Zustand eine schnelle Ausbreitung von Feuer und insbesondere Rauch befürchten lässt, so dass im Brandfall nicht auf das Eintreffen der Feuerwehr gewartet werden kann,
  • die Anzahl der unterzubringenden Personen gegenüber der vorherigen Nutzung drastisch steigt, so dass eine Rettung über Leitern der Feuerwehr in vertretbar kurzer Zeit nicht mehr möglich erscheint,
  • im Gebäude über längere Zeiträume niemand anwesend ist, der sich soweit verständlich machen kann, dass er z. B. einer Leitstelle der Feuerwehr telefonisch angeben könnte, was passiert ist und wo sich das betreffende Gebäude befindet.

Auch die Frage, ob eine automatische Brandmeldeanlage nach DIN 14675 erforderlich ist (und ggf. mit welchem Schutzumfang), hängt maßgeblich von den o. g. Verhältnissen ab. Dies sollte stets mit der örtlichen Feuerwehr abgestimmt werden. Ist sie im konkreten Fall zur Alarmierung der Feuerwehr erforderlich, so ist sie gemäß Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb Integrierter Leitstellen (ILSG) auf die zuständige alarmauslösende Stelle aufzuschalten. Mit dem Auslösen des Alarmzustands der Brandmeldeanlage ist dann auch ein interner akustischer Alarm auszulösen.

Die Bundesregierung empfiehlt, temporäre und dauerhafte Flüchtlingsunterkünfte sowie Wohnungen flächendeckend mit Rauchwarnmeldern auszurüsten. Die Betreiber der Unterkünfte sollten die Betriebsbereitschaft gewährleisten. Eine Brandschutzordnung ist zur Gewährleistung betrieblich organisatorischer Maßnahmen im Brandfall erforderlich. Die Bewohner der Unterkünfte sollten in geeigneter Form über die Rettungswege, Rauchwarnalarmierung, Aushänge der Brandschutzordnung und vorhandene Feuerlöscher sowie das Verhalten im Brandfall informiert werden. Bei der Nutzung von Sonderbauten oder mehrgeschossigen Gebäuden zur Unterbringung von Flüchtlingen kann das Brandschutzkonzept eine Brandmeldeanlage mit Aufschaltung auf eine ständig besetzte Stelle oder zur Feuerwehr erfordern. Die jährliche Wartung und regelmäßige Funktionsüberprüfung der brandschutztechnischen Ausstattung obliegt dem Betreiber, wenn Landesrecht nichts anderes bestimmt.

Barrierefreiheit
Art. 48 BayBO verlangt die Herstellung eines Anteils barrierefreier Wohnungen, die Barrierefreiheit von öffentlich zugänglichen baulichen Anlagen und von baulichen Anlagen, deren Benutzer auf Barrierefreiheit angewiesen sind (z. B. Einrichtungen der Alten- und Behindertenpflege). Art. 48 BayBO stellt keine Anforderungen an die Barrierefreiheit von Einrichtungen zur Unterbringung von Personen. Fallen diese unter den Sonderbautatbestand des Art. 2 Abs. 4 Nr. 11 BayBO, haben die unteren Bauaufsichtsbehörden aber die Möglichkeit, einzelfallbezogen Anforderungen nach Art. 54 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO zu stellen. Ob und in welchem Umfang eine Barrierefreiheit der Einrichtungen vorgesehen wird, richtet sich nach den Bedürfnissen der künftigen Bewohner.

Welche Anforderungen stellen EnEV und EEWärmeG an Nutzungsänderungen, Umbau und Renovierung bestehender Gebäude und den Neubau von Gebäuden und provisorischer Unterkünften wie Containerbauten oder Zelten? Gibt es hier Erleichterungen?

Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ändert EnEV und EEWärmeG nur ganz gezielt und zeitlich begrenzt (bis. 31.12.2018). Die Sonderregelungen werden auf Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte im Sinne des Asylgesetzes beschränkt. Hierfür wird eine auf drei Jahre befristete generelle Befreiung von den Anforderungen des § 9 EnEV vorgenommen. Dies adressiert den Praxisfall der Nutzungsänderung, die wegen baulicher Maßnahmen (Änderung, Erweiterung und Ausbau im Sinne des § 9) Pflichten nach der Energieeinsparverordnung auslöst. Der Mindestwärmeschutz nach den anerkannten Regeln der Technik bleibt einzuhalten.

Außerdem wird die Dämmpflicht für oberste Geschossdecken (Nachrüstpflicht) des § 10
Absatz 3 bis zum 31. Dezember 2018 ausgesetzt, wenn das Gebäude als Aufnahmeeinrichtung oder als Gemeinschaftsunterkunft im Sinne des Asylgesetzes dienen soll.

In Bezug auf das EEWärmeG entfallen für öffentliche Gebäude, die grundlegend renoviert werden, um sie als Aufnahmeeinrichtungen oder als Gemeinschaftsunterkünfte zu nutzen, entfallen die Anforderungen des EEWärmeG.

Für sonstige Einzelfälle, in denen auf Grund besonderer Gegebenheiten die Einhaltung
der Anforderungen der Energieeinsparverordnung ein Hemmnis darstellen, wird klargestellt, dass die zuständige Landesbehörde von einer unbilligen Härte (und damit vom Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung) ausgehen kann, wenn gebäudebezogene Maßnahmen dazu dienen, Asylsuchende oder Flüchtlinge zügig in einer Aufnahmeeinrichtung oder in einer Gemeinschaftsunterkunft unterzubringen.

Auch die Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften mit Containern soll erleichtert werden. Die bestehende Ausnahmeregelung von derzeit zwei Jahren wird auf Container mit einer geplanten Nutzungsdauer von bis zu 5 Jahren ausgedehnt.

Welche gesetzlichen Erleichterungen im Baurecht wurden für die Flüchtlingsunterbringung geschaffen?

Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen zielen darauf ab, dass von einzelnen Regelungen des Bauplanungsrechtes für einen befristeten Zeitraum abgewichen werden kann, um die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu gewährleisten.

Das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen enthält folgende Regelungen:

  • Die Belange von Flüchtlingen und ihrer Unterbringung sind nun ausdrücklich bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen (§ 1 Absatz 6 Nummer 13 BauGB).
  • Es wurde klargestellt, dass die Flüchtlingsunterbringung zu den Belangen des Allgemeinwohls gehört, die eine Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans ermöglichen (§ 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BauGB).
  • Folgende Regelungen gelten befristet bis zum 31.12.2019:
    • Flüchtlingsunterkünfte können unter bestimmten Voraussetzungen auch dann im unbeplanten Innenbereich zugelassen werden, wenn sie sich nicht in die nähere Umgebung einfügen (§ 246 Absatz 8 BauGB). Die Vorschrift betrifft die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter Geschäfts-, Büro, oder Verwaltungsgebäude.
    • Die Unterbringung von Flüchtlingen kann auch auf Flächen im Außenbereich gestattet werden, die unmittelbar an einen bebauten Ortsteil anschließen (§ 246 Absatz 9 BauGB).
    • An geeigneten Stellen in Gewerbegebieten werden Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für die Unterbringung von Asylbegehrenden oder Flüchtlingen im Wege der Befreiung ermöglicht. Voraussetzung dafür ist, dass an den entsprechenden Standorten Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und dass das Vorhaben auch unter Berücksichtigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist (§ 246 Absatz 10 BauGB).

Weitere Änderungen enthält das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz:

  • § 246 Abs. 8 wird auf alle Gebäudearten und Nutzungsarten erweitert. In der neuen Fassung kann dann im nicht beplanten Innenbereich vom Erfordernis des Einfügens bei der Nutzungsänderung aller zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen dienen, abgewichen werden. Über die bereits bislang genannten Verwaltungs-, Büro- und Geschäftsgebäude soll dies nach der Gesetzesbegründung vor allem in Schulen, sonstigen Bildungszwecken dienenden Gebäuden und Krankenhäusern erfolgen.
  • Für reine Wohngebiete und andere Baugebiete, in denen Flüchtlingsunterkünfte bislang nur ausnahmsweise zugelassen waren, sollen nun Genehmigungen in der Regel erteilt werden können.
  • mobile Behelfsunterkünfte (insbesondere Wohncontainer und Zelte) können grundsätzlich in allen Baugebieten und im Außenbereich befristet auf drei Jahre zugelassen werden können.
  • Wenn mit diesen Erleichterungen dringend benötigte Unterkünfte nicht rechtzeitig beschafft werden können, kann in erforderlichem Umfang auch ganz umfassend vom Bauplanungsrecht abgewichen werden. Die städtebaulichen Grundsätze und Ziele des Baugesetzbuchs sollen aber fortgelten. So sind z. B. öffentliche Belange, insbesondere auch gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, zu wahren.

Die Ausführung des Bauplanungsrechts ist grundsätzlich Angelegenheit der Länder und Kommunen, so dass diesen der in den Gesetzen eingeräumte Gestaltungsspielraum zusteht.

Wo sind Flüchtlingsunterkünfte zulässig?

Die Ausführung des Bauplanungsrechts ist grundsätzlich Angelegenheit der Länder und Kommunen. Die Kommunen haben im Rahmen ihrer Selbstverwaltung das Recht und die Aufgabe, die Standortentscheidung („Wo“) zu treffen. Die Flüchtlingsunterbringung findet allgemein in Wohngebäuden (bauliche Anlagen zum Wohnen) oder in Anlagen für soziale Zwecke statt. In Bebauungsplangebieten richtet sich die Zulässigkeit nach den Festsetzungen im Bebauungsplan i. V. mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Im nicht beplanten Innenbereich sind bei faktischen Baugebieten ebenfalls die Vorschriften der BauNVO zu beachten. Im Übrigen muss sich das Vorhaben in die nähere Umgebung einfügen. Zu beachten ist, dass der Belang der Flüchtlingsunterbringung durch die BauGB-Änderungen besonders hervorgehoben worden ist, vgl. Frage vorher.

Vergaberecht

Betreffen die o.g. Rundschreiben der Ministerien zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung auch Wohnungsunternehmen?

Kommunale wohnungsunternehmen sind nicht per se öffentliche Auftraggeber. Hierbei kommt es immer auf eine Einzelfallprüfung des jeweiligen Unternehmens an. Dies gilt auch dann, wenn sie Leistungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung übernehmen. Wenn sie in diesem Zusammenhang jedoch Förderungen erhalten und durch den Fördermittelgeber zur Einhaltung des Vergaberechts verpflichtet werden, gelten auch die nachfolgend dargestellten Erleichterungen.

Sieht das Vergaberecht Beschleunigungsmöglichkeiten für die Beschaffung von Leistungen vor, die dringend für die (Erst)Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden benötigt werden?

Ja, eine Freihändige Vergabe ist für Bauleistungen nach § 3 Abs. 5 Nr. 2 VOB/A und für Liefer- und Dienstleistungen nach § 3 Abs. 5 Buchstabe g VOL/A zulässig, wenn die Leistung besonders dringlich ist.

  • Ungeachtet dessen ist die Freihändige Vergabe von Bauleistungen ohne jede weitere Voraussetzung bis zu der Wertgrenze zulässig, die das jeweilige Land für seinen Bereich und/oder seine Kommunen festgelegt hat. (vgl. § 3 Abs. 5 Satz 2 VOB/A – Bayern: 30.000,00 Euro ohne USt). Auch bei Liefer- und Dienstleistungen kann der jeweilige Landesminister die freihändige Vergabe ohne weitere Voraussetzungen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag zulassen (§ 3 Abs. 5 Buchstabe i VOL/A – Bayern 30.000,00 Euro ohne USt).
  • Im Übrigen kann für alle Vergabearten im Unterschwellenbereich die Angebotsfrist auf bis zu 10 Kalendertage bei Bauleistungen gekürzt werden (§ 10 Abs. 1 VOB/A) bzw. gibt es bei Liefer- und Dienstleistungen gar keine Mindestfrist (§ 10 Abs. 1 VOL/A).

Was ist mit Aufträgen jenseits der EU-Schwellenwerte?

Im Bereich des EU-Vergaberechts ist ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Vergabebekanntmachung (d. h. die direkte Ansprache eines oder mehrerer Unternehmen) bei Dringlichkeit ebenfalls zulässig, und zwar sowohl bei Bauleistungen (§ 3 Abs. 5 Nr. 4 EG VOB/A) als auch bei Liefer- und Dienstleistungen (§ 3 Abs. 4 Buchstabe d EG VOL/A).

Wann liegt „Dringlichkeit“ im Sinne von § 3 Abs. 5 Nr. 2 VOB/A und nach § 3 Abs. 5 Buchstabe g VOL/A vor?

Vier Voraussetzungen müssen gegeben sein:

  • Es liegt ein unvorhergesehenes Ereignis vor;
  • Es liegen dringliche und zwingende Gründe vor, die die Einhaltung der in den anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen;
  • Es besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen dem unvorhergesehenen Ereignis und der Unmöglichkeit der Fristeinhaltung;
  • Die Dringlichkeit darf nicht vom Auftraggeber selbst verursacht worden sein.

Können Maßnahmen zur (Erst)Unterbringung von Flüchtlingen als dringliche und zwingende Gründe angesehen werden?

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 24.08.2015 ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen herausgegeben. Darin heißt es: „Aufgrund des plötzlichen Anstiegs der Flüchtlingszahlen dürften derzeit regelmäßig sowohl das Tatbestandsmerkmal „unvorhergesehenes Ereignis“ als auch „dringliche und zwingende Gründe“ im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erfüllt sein. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass der jeweilige öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, dass er kurzfristig wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen muss als zu erwarten war. (…) Dieser unerwartete Anstieg von aufzunehmenden Flüchtlingen wird regelmäßig dazu führen, dass die für die Unterbringung und Versorgung verantwortlichen Kommunen wesentlich mehr Unterbringungsmöglichkeiten und Versorgungskapazitäten zur Verfügung stellen müssen als zu erwarten war.“