Die WohnungswirtschaftBayern

Baurecht/Energierecht

Müssen bauliche Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden immer alle Anforderungen des Bauordnungsrechts einhalten, z.B. Barrierefreiheit, Brandschutz, Schallschutz?

Dies richtet sich nach der BayBO und fällt in die Kompetenz der Länder – dazu gehören u.a. Brandschutz, Baugenehmigungsverfahren, Stellplätze, Aufzüge.

Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz empfiehlt die Bundesregierung den Ländern ein pragmatisches Vorgehen ohne die Schutzziele zu vernachlässigen. Die Landesbauordnungen sollen demnach eine schnelle und sichere Unterbringung von Flüchtlingen nicht blockieren.

Brandschutz
Die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zum Brandschutz gelten auch für Gemeinschaftsunterkünfte, die der (vorübergehenden) Unterbringung von Flüchtlingen oder dem vorübergehenden Wohnen dienen. Die erforderlichen, objektbezogenen Maßnahmen werden von der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde auf Basis der Planungs- und gegebenenfalls Genehmigungsunterlagen festgelegt.

Im Rahmen des für eine Unterbringung in bestehenden Gebäuden ggf. durchzuführenden Baugenehmigungsverfahrens ist es nicht erforderlich, oftmals auch nicht möglich oder sinnvoll, die bestehenden Gebäude in allen baulichen Details auf den aktuellen Stand der bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu bringen. Das gilt auch für die Vorschriften zum Brandschutz. Abweichungen im Sinn des Art. 63 Abs. 1 BayBO sind auch von Brandschutzanforderungen möglich oder sogar geboten, wenn das grundlegende
Schutzziel des Art. 12 BayBO – dass bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sein müssen – erfüllt ist. Zu prüfen ist, ob die Beschaffenheit eines bestehenden Gebäudes das konkret beabsichtigte Vorhaben unter Wahrung dieses Schutzziels gestattet. Die ggf. zu treffenden Maßnahmen baulicher, betrieblicher oder anlagentechnischer Art sind immer im Gesamtzusammenhang zu betrachten und auf dieses Schutzziel auszurichten.

Für Wohnungen – ausgenommen in Hochhäusern – regelt das Bauordnungsrecht den Brandschutz abschließend. Die Wohnung ist die Nutzungseinheit, für die nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BayBO als zweiter Rettungsweg regelmäßig eine von der Feuerwehr anleiterbare Stelle ausreicht, sofern die an Erreichbarkeit und Größe gestellten Anforderungen eingehalten werden. Sollten ggf. einzelne Bewohner die Schlüsselgewalt über „ihr“
Zimmer haben, so ändert sich an der Betrachtung, dass die Wohnung insgesamt eine Nutzungseinheit bildet, nichts; die anleiterbare Stelle muss aber von innen allen Bewohnern zugänglich sein.

Auch bei Sonderbauten schreibt das Gesetz nicht von vorneherein vor, dass bei Sonderbauten alle Rettungswege stets baulich zu sein hätten. Es verlangt jedoch (im Gegensatz zu Standardbauten) eine Beurteilung des konkreten Falls im Hinblick darauf, ob die Personenrettung über Leitern der Feuerwehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit noch als „möglich“ angenommen werden kann oder nicht. Bei der Unterbringung von Asylbewerbern in bestehenden Gebäuden wird die Beurteilung dieser Frage maßgeblich davon abhängen, ob

  • • der bauliche Zustand eine schnelle Ausbreitung von Feuer und insbesondere Rauch befürchten lässt, so dass im Brandfall nicht auf das Eintreffen der Feuerwehr gewartet werden kann,
  • die Anzahl der unterzubringenden Personen gegenüber der vorherigen Nutzung drastisch steigt, so dass eine Rettung über Leitern der Feuerwehr in vertretbar kurzer Zeit nicht mehr möglich erscheint,
  • im Gebäude über längere Zeiträume niemand anwesend ist, der sich soweit verständlich machen kann, dass er z. B. einer Leitstelle der Feuerwehr telefonisch angeben könnte, was passiert ist und wo sich das betreffende Gebäude befindet.

Auch die Frage, ob eine automatische Brandmeldeanlage nach DIN 14675 erforderlich ist (und ggf. mit welchem Schutzumfang), hängt maßgeblich von den o. g. Verhältnissen ab. Dies sollte stets mit der örtlichen Feuerwehr abgestimmt werden. Ist sie im konkreten Fall zur Alarmierung der Feuerwehr erforderlich, so ist sie gemäß Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb Integrierter Leitstellen (ILSG) auf die zuständige alarmauslösende Stelle aufzuschalten. Mit dem Auslösen des Alarmzustands der Brandmeldeanlage ist dann auch ein interner akustischer Alarm auszulösen.

Die Bundesregierung empfiehlt, temporäre und dauerhafte Flüchtlingsunterkünfte sowie Wohnungen flächendeckend mit Rauchwarnmeldern auszurüsten. Die Betreiber der Unterkünfte sollten die Betriebsbereitschaft gewährleisten. Eine Brandschutzordnung ist zur Gewährleistung betrieblich organisatorischer Maßnahmen im Brandfall erforderlich. Die Bewohner der Unterkünfte sollten in geeigneter Form über die Rettungswege, Rauchwarnalarmierung, Aushänge der Brandschutzordnung und vorhandene Feuerlöscher sowie das Verhalten im Brandfall informiert werden. Bei der Nutzung von Sonderbauten oder mehrgeschossigen Gebäuden zur Unterbringung von Flüchtlingen kann das Brandschutzkonzept eine Brandmeldeanlage mit Aufschaltung auf eine ständig besetzte Stelle oder zur Feuerwehr erfordern. Die jährliche Wartung und regelmäßige Funktionsüberprüfung der brandschutztechnischen Ausstattung obliegt dem Betreiber, wenn Landesrecht nichts anderes bestimmt.

Barrierefreiheit
Art. 48 BayBO verlangt die Herstellung eines Anteils barrierefreier Wohnungen, die Barrierefreiheit von öffentlich zugänglichen baulichen Anlagen und von baulichen Anlagen, deren Benutzer auf Barrierefreiheit angewiesen sind (z. B. Einrichtungen der Alten- und Behindertenpflege). Art. 48 BayBO stellt keine Anforderungen an die Barrierefreiheit von Einrichtungen zur Unterbringung von Personen. Fallen diese unter den Sonderbautatbestand des Art. 2 Abs. 4 Nr. 11 BayBO, haben die unteren Bauaufsichtsbehörden aber die Möglichkeit, einzelfallbezogen Anforderungen nach Art. 54 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO zu stellen. Ob und in welchem Umfang eine Barrierefreiheit der Einrichtungen vorgesehen wird, richtet sich nach den Bedürfnissen der künftigen Bewohner.