Die Wohnungswirtschaft BayernVdW Bayern

Zuwanderung

Finanzierung/Fördermittel

Die Kosten der Unterbringung trägt der Freistaat Bayern in staatlichen Unterkünften unmittelbar. Im Falle der dezentralen Unterbringung erstattet er den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden gem. § 11 DVAsyl BY und Art. 8 AufnG BY die unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entstandenen notwendigen Kosten. Soweit der Asylbewerber über Einkommen oder Vermögen verfügt, hat er die Kosten der Unterkunft zu erstatten (Vollkostenerstattung).

Bund

  • Im Gesetz der Bundesregierung für einen Nachtragshaushalt 2015 verdoppelt der Bund für das Jahr 2015 seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Der vorliegende Nachtragsentwurf passt die zusätzlichen Ausgaben in den bestehenden Gesamtabschluss des laufenden Haushalts ein.
  • Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde weiter folgendes beschlossen:
    • Art. 8 (Änderung des Finanzausgleichsgesetzes): Der Bund trägt ab dem 1. Januar 2016 einen Teil der Kosten für den Zeitraum von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das BAMF. Das geschieht, indem der ermittelte durchschnittliche Aufwand pro Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 670 Euro monatlich an die Länder erstattet wird.
    • Artikel 12 (Änderung des Entflechtungsgesetzes): der Bund unterstützt Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen. Hierzu werden die den Ländern für den Bereich „Wohnraumförderung“ zuzuweisenden Kompensationsmittel für die Jahre 2016 bis 2019 jeweils um 500 Millionen Euro erhöht. Die Länder haben zugestimmt, diese Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden.

Wohnungspakt Bayern (Stand Oktober 2015)

Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hat am 12. Oktober auf der VdW Bayern-Fachtagung „VdW im Dialog“ den von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen
Wohnungspakt Bayern vorgestellt.

  • Im Rahmen des staatlichen Sofortprogramms als erste Säule des Wohnungspakts plant und baut der Staat Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge. Hierfür stehen 70 Millionen Euro zur Verfügung. Dadurch sollen rund 3.300 Wohnplätze geschaffen werden. Diese sollen mit reduziertem Wohn- und Baustandard sowie mit befristeter Standzeit auf staatlichen Grundstücken entstehen. Dadurch können anerkannte Flüchtlinge schneller aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen und dort Platz für neuankommende Asylbewerber schaffen.
  • Das kommunale Förderprogramm ist die zweite Säule und richtet sich ausschließlich an Kommunen und Kirchen, um vor Ort Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge zu schaffen. Das 4-Jahresprogramm umfasst beginnend ab 2016 pro Jahr 150 Millionen Euro. Damit sollen jährlich mindestens 1.500 Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge gefördert werden. Begleitet wird die Ausgestaltung der zweiten Säule durch den Bayerischen Städtetag, mit dem der VdW Bayern in engem Austausch steht.
  • Die dritte Säule des Wohnungspakts Bayern ist der Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung. Mit einem 4-Jahresprogramm möchte der Freistaat 2016 zunächst 2.500 Mietwohnungsneubauten, die allen Sozialwohnungsberechtigten zur Verfügung stehen, fördern. Dazu kämen zusätzlich rund 1.200 Wohnheimplätze für Studenten. Die Zahl der neugebauten Sozialmietwohnungen soll in den Folgejahren kontinuierlich um jährlich 500 Wohnungen gesteigert werden. Dazu wird die staatliche Wohnraumförderung im Jahr 2016 um die Bayern aus der Erhöhung der Bundesmittel zustehenden Mittel für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 59,1 Millionen Euro sowie 100 Millionen Eigenmittel der BayernLabo verstärkt. 2016 stehe damit ein Betrag von 379,1 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung, der vom Freistaat jährlich um weitere 56 Millionen Euro auf 547,1 Millionen Euro in 2019 erhöht wird. Begleitet wird die Ausgestaltung der dritten Säule durch den VdW Bayern.

KfW-Sonderförderung für Flüchtlingsunterkünfte

Die KfW Bank stockt ihre Sonderförderung „Flüchtlingsunterkünfte“ aufgrund der hohen Nachfrage noch einmal um 500 Mio. Euro auf nun insgesamt 1 Mrd Euro auf. Die unerwarteten Investitionen in Neu- und Umbau, die Modernisierung sowie den Erwerb von Flüchtlingsunterkünften können Städte und Gemeinden in Deutschland so mithilfe zinsloser KfW-Darlehen finanzieren. Mit der erneuten Aufstockung auf 1 Mrd. Euro könne, je nach Unterkunft, insgesamt bis zu 100.000 Plätze geschaffen werden.

Die Kommunen können zwischen Laufzeiten von 10, 20 oder 30 Jahren wählen. Der Zinssatz beträgt einheitlich 0,0 Prozent und wird bei Auszahlung der Kredite für 10 Jahre festgeschrieben. Wie bisher werden bis zur Ausschöpfung des Volumens die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs zugesagt. Die Sonderförderung ist Teil des KfW-Investitionskredits Kommunen (Programm 208), über das auch nach Ausschöpfung der Sonderfazilität attraktive Finanzierungsangebote für kommunale Investitionen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen bereit stehen. Gefördert werden kommunale Gebietskörperschaften, deren rechtlich unselbständige Eigenbetriebe und Gemeindeverbände.