Die Wärmeversorgung und die Preiskontrolle (Preisänderungsklauseln nach AVBFernwärmeV., Rechtsprechung des BGH)
Viele Immobilien werden mit Fernwärme versorgt oder auf Grundlage von sogenannten Contracting-Lösungen. Ein solcher Fernwärmeanschluss erfüllt für Immobilieneigentümer:innen in aller Regel auch die GEG-Vorgaben. Auch Quartierswärmeversorgungslösungen mit kalter Nahwärme oder grundsätzlich erneuerbaren Energiequellen werden immer häufiger. Der/die Immobilieneigentümer:in muss hierbei oft langfristige Wärmelieferverträge mit dem Wärmelieferanten abschließen. In diesen Verträgen finden sich so genannte Preisänderungsklauseln, oftmals sowohl für den Grundpreis (Zahlung für die Anschlussleistung) sowie den Arbeitspreis (Entgelt für die abgenommene Wärme). Das sind mathematische Formeln mit Preisänderungsfaktoren, oft Indices des Statistischen Bundesamtes oder der Gas- und Stromhandelsbörse in Leipzig (EEX). Entsprechend der Preisänderungen der Indices steigen und sinken dann auch die Fernwärmepreise. Vorteil dieser Klauseln ist, dass es keiner einseitigen Preisänderungen der Versorger bedarf.
Dennoch gab es in den letzten Jahren eine Vielzahl von Urteilen zu diesen Preisänderungsklauseln. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu teilweise neue Vorgaben aufgestellt, die es zu beachten gilt. Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung stellt sich seit diesem Jahr vielfach die Frage, auf welche Indices aufgrund des Energieträgerwandels am Wärmemarkt überhaupt noch zurückgegriffen werden darf. Konkret stellen sich folgende Fragen:
- Wie darf eine Arbeitspreisklausel gestaltet sein?
- Wie darf eine Grundpreisklausel gestaltet sein?
- Welche Indices können für das Marktelement genutzt werden?
- In welchem Verhältnis sollten Indices zueinanderstehen?
Dieses Webinar gibt Ihnen dazu einen Überblick und benennt einen pragmatischen Umgang für Immobilieneigentümer:innen. Ziel ist es, Rechts- und Planungssicherheit beim Umgang mit Fragen zur Wärmelieferung, insbesondere den Wärmepreisen, zu vermitteln und eine erste Einschätzung zur Rechtmäßigkeit verwendeter Klauseln zu geben.
Referentin:
Juliane Willert, LL.M. (Berkeley), studierte Rechtswissenschaften in Hamburg, Cambridge und Berkeley. Ihr Referendariat hat sie mit Stationen in Hamburg und Berlin u.a. beim Entwicklungsministerium und einer Klimaschutz-NGO absolviert. Sie hat einen Master of Laws der University of California, Berkeley, den sie mit Schwerpunkt in den Bereichen internationales Klima- und Umweltrecht erfolgreich bestanden hat. Sie ist seit 2025 als Rechtsanwältin tätig. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt im Energierecht, wo sie gemeinsam mit Dr. Dirk Legler Mandant:innen zur Realisierung von dezentraler Energieversorgung – insbesondere die Objektversorgung mit Strom und Wärme aus Erneuerbaren Energien – berät. Sie ist bundesweit gerichtlich und außergerichtlich tätig.
Gebühren:
Online
210,00 € für VdW-Mitglieder
235,00 € für Nichtmitglieder
Zielgruppe:
Vorstände, Geschäftsführer und alle Mitarbeiter die mit der Wärmelieferung betraut sind, vom Abschuss der Verträge bis zur Abrechnung. Auf Anfänger in diesem Bereich können gut folgen.
Anmeldeschluss: 16.03.2026
Ihre Anmeldebestätigung erhalten Sie erst nach Anmeldeschluss.