Die WohnungswirtschaftBayern

Betreffen die o.g. Rundschreiben der Ministerien zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung auch Wohnungsunternehmen?

5.11.2015 - Kommunale wohnungsunternehmen sind nicht per se öffentliche Auftraggeber. Hierbei kommt es immer auf eine Einzelfallprüfung des jeweiligen Unternehmens an. Dies gilt auch dann, wenn sie Leistungen im Zusammenhang mit der

Sieht das Vergaberecht Beschleunigungsmöglichkeiten für die Beschaffung von Leistungen vor, die dringend für die (Erst)Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden benötigt werden?

5.11.2015 - Ja, eine Freihändige Vergabe ist für Bauleistungen nach § 3 Abs. 5 Nr. 2 VOB/A und für Liefer- und Dienstleistungen nach § 3 Abs. 5 Buchstabe g VOL/A zulässig, wenn

Was ist mit Aufträgen jenseits der EU-Schwellenwerte?

5.11.2015 - Im Bereich des EU-Vergaberechts ist ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Vergabebekanntmachung (d. h. die direkte Ansprache eines oder mehrerer Unternehmen) bei Dringlichkeit ebenfalls zulässig, und zwar sowohl bei Bauleistungen (§

Wann liegt „Dringlichkeit“ im Sinne von § 3 Abs. 5 Nr. 2 VOB/A und nach § 3 Abs. 5 Buchstabe g VOL/A vor?

5.11.2015 - Vier Voraussetzungen müssen gegeben sein: Es liegt ein unvorhergesehenes Ereignis vor; Es liegen dringliche und zwingende Gründe vor, die die Einhaltung der in den anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen;

Können Maßnahmen zur (Erst)Unterbringung von Flüchtlingen als dringliche und zwingende Gründe angesehen werden?

5.11.2015 - Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 24.08.2015 ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen herausgegeben. Darin heißt es: „Aufgrund des plötzlichen Anstiegs der Flüchtlingszahlen