Die WohnungswirtschaftBayern

Welche Anforderungen stellen EnEV und EEWärmeG an Nutzungsänderungen, Umbau und Renovierung bestehender Gebäude und den Neubau von Gebäuden und provisorischer Unterkünften wie Containerbauten oder Zelten? Gibt es hier Erleichterungen?

5.11.2015 - Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ändert EnEV und EEWärmeG nur ganz gezielt und zeitlich begrenzt (bis. 31.12.2018). Die Sonderregelungen werden auf Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte im Sinne des Asylgesetzes beschränkt. Hierfür wird eine auf

Müssen bauliche Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden immer alle Anforderungen des Bauordnungsrechts einhalten, z.B. Barrierefreiheit, Brandschutz, Schallschutz?

5.11.2015 - Dies richtet sich nach der BayBO und fällt in die Kompetenz der Länder – dazu gehören u.a. Brandschutz, Baugenehmigungsverfahren, Stellplätze, Aufzüge. Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz empfiehlt die Bundesregierung den Ländern ein

Braucht man für Container, Zelte und andere Formen der Flüchtlingsunterbringung eine Baugenehmigung?

5.11.2015 - Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden bedarf vielfach, aber nicht stets einer Baugenehmigung; insoweit kommt es nach der BayBO auf die Art der Maßnahme und die baurechtliche Situation an. Muss

Gelten Besondere Verfahrensvorschriften nach der BayBO?

5.11.2015 - Neubau von Wohnungen Für Planung und Errichtung von Gebäuden mit Wohnungen für Asylbewerber gelten die Standardanforderungen, die das Bauordnungsrecht an Wohnungen stellt. Weitergehende Anforderungen sind in der Regel nicht veranlasst.

Wo sind Flüchtlingsunterkünfte zulässig?

5.11.2015 - Die Ausführung des Bauplanungsrechts ist grundsätzlich Angelegenheit der Länder und Kommunen. Die Kommunen haben im Rahmen ihrer Selbstverwaltung das Recht und die Aufgabe, die Standortentscheidung („Wo“) zu treffen. Die Flüchtlingsunterbringung

Welche gesetzlichen Erleichterungen im Baurecht wurden für die Flüchtlingsunterbringung geschaffen?

5.11.2015 - Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen zielen darauf ab, dass von einzelnen Regelungen des Bauplanungsrechtes für einen befristeten Zeitraum abgewichen werden