TKG-Novelle – BID-Stellungnahme und Musterschreiben an die Politik

Die Vorbereitungen für eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Änderungsgesetz – TKG-E) befinden sich in einer entscheidenden Phase. Die parlamentarischen Beratungen starten und sollen nach einem ehrgeizigen Zeitplan zum Jahresende abgeschlossen sein. Darüber informiert der GdW in einem Rundschreiben.

Mitte Oktober 2026 ist eine Anhörung im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung angekündigt. Den Positionen der jeweiligen Landesregierungen und der Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen kommt jetzt hohe Bedeutung zu.

Der GdW bitte daher, auf Ihre Landesregierungen, Abgeordnete, etc. zuzugehen, um für die wohnungswirtschaftlichen Positionen zu werben. Auch Schreiben einzelner Wohnungsunternehmen an die Politik leisten einen wichtigen Beitrag, um auf das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDS), die Bundesregierung und den Bundesrat einzuwirken.

Das von der Wohnungswirtschaft und mehreren Netzbetreibern strikt abgelehnte Vollausbaurecht ist politisch gesetzt. Einwirkungsmöglichkeiten bestehen allenfalls noch in dessen Begrenzung bzw. bei verbesserten Abwehrrechten zugunsten der Wohnungswirtschaft. Weiter unten finden Sie ein Musterschreiben mit der Bitte, dieses für individuelle Anforderungen anzupassen. Im Wesentlichen geht es um zwei Eckpunkte, die einen Glasfaserausbau nicht befördern, sondern hemmen würden.

  • Gegen ein Vollausbaurecht als „Regelfall“ oder mindestens dessen Begrenzung eine „Erweiterte Duldungspflicht“: Gebäudeeigentümer sind angeblicher Verhinderer des Ausbaus und sollen einen Glasfaseranschluss aller Wohnungen auf Betreiberkosten dulden.
  • Gegen ein pauschales Zugangsrecht zu Glasfasernetzen und zu weitgehende Entscheidungsrechte der Bundesnetzagentur (BNetzA) sowie für eine Gleichbehandlung der Wohnungsunternehmen als Investoren.

Das ausführliche GdW-Schreiben, das Musterschreiben sowie die BID-Stellungnahme zum TKG-Gesetzentwurf finden Sie hier zum Download: