Startschuss für die Rahmenvereinbarung Serielles Sanieren
Nach zwei erfolgreichen Rahmenvereinbarungen zum seriellen Bauen, ist am 31. August die europaweite Ausschreibung für die GdW-Rahmenvereinbarung „Serielles Sanieren 1.0“ gestartet. Bis zum 29. September können Anbieter sich bewerben. Mit der Rahmenvereinbarung soll Wohnungsunternehmen der Zugang zu verlässlichen, qualitativ hochwertigen und wirtschaftlich planbaren Sanierungslösungen aus einer Hand erleichtert werden. Beteiligt sind der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und die Deutsche Energie-Agentur (dena) gemeinsam mit dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesbauministerium. Das serielle Sanieren ist nicht nur ein Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität, es bietet auch großes Potenzial zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor zu werden. Die Pressemitteilung mit dem Link zur Ausschreibung finden Sie hier: Link
BEG-Kürzungen: Kahlschlag auf Kosten der Mieter und des Klimas
Die kurzfristig beschlossenen BEG-Kürzungen sind unsozial, kurzsichtig und klimapolitisch verantwortungslos. Sie treffen ausgerechnet den vermieteten Mehrfamilienhausbestand, in dem besonders viele Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen leben und zugleich besonders große CO₂-Einsparungen durch Sanierungen erzielt werden können. Das Problem: Klimagerechte Anpassung von Wohngebäuden benötigt jahrelange Planung, verlässliche Finanzierung und dauerhaft kalkulierbare politische Rahmenbedingungen. Förderbedingungen mit minimalem Vorlauf zu verschlechtern, zerstört Vertrauen und Investitionssicherheit weit über die unmittelbar betroffenen Projekte hinaus.
GdW und Deutscher Mieterbund forderten daher die Bundesregierung auf, die Kürzungen zurückzunehmen und die Förderbedingungen grundlegend zu korrigieren. Dafür bleibt der GdW im Austausch mit den relevanten Akteuren. Die gemeinsame Pressemitteilung von GdW und dem Deutschen Mieterbund finden Sie im hier: Link
EEG-Novelle: Der GdW bleibt dran
Die Novelle zum Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) befindet sich momentan im parlamentarischen Verfahren, am 29. Juli wurde der Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet. Der GdW hat im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme abgegeben. Besonders kritisch sieht der Verband, dass Mehrfamilienhäuser und damit die Mieter beim Ausbau von Photovoltaik durch die Regelungen benachteiligt werden. Auch die Transformation zur Klimaneutralität ist so in Gefahr: Fällt die Vergütung von vor Ort nicht genutztem Solarstroms weg, können die Anlagen nicht mehr wirtschaftlich umgesetzt werden. Im weiteren Verlauf des parlamentarischen Verfahrens wird der GdW die relevanten Akteure gezielt mit Briefen adressieren und an dem Thema dranbleiben.
Wärmenetzpaket: Endlich Bewegung in der Fernwärme
Am 28. August hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zum Wärmenetzausbau veröffentlicht. Damit werden zentrale Änderungen im Bereich Fernwärme auf den Weg gebracht. Besonders erfreulich ist die geplante Änderung des Kostenneutralitätsgebots beim Umstieg auf die Fernwärme – ein Erfolg für den sich die Wohnungswirtschaft seit Jahren einsetzt. Zukünftig soll bei erheblichen Investitionen, etwa in einen Wärmenetzanschluss, eine monatliche Mehrbelastung von höchstens 50 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche möglich sein. Damit bietet sich ein notwendiger Spielraum für notwendige Investitionen in Richtung Klimaneutralität, ohne Mieter unbegrenzt zu belasten. Die Regelung soll 2030 evaluiert werden. Positiv bewertet der GdW auch die deutlich verbesserten Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten für Tiefengeothermie und die dazugehörige Wärmeinfrastruktur durch Aufstockung der KfW-Förderprogramme 548 und 549. Der GdW begrüßt auch grundsätzlich die geplante verpflichtende Preistransparenzplattform, zusätzliche Offenlegungspflichten für Wärmeversorger und eine stärkere behördliche Preisaufsicht, aufgrund der Monopolstellung der Anbieter. Bei der konkreten Ausgestaltung besteht jedoch Nachbesserungsbedarf. Die vorgesehene Ex-post-Kontrolle muss so wirksam ausgestaltet werden, dass unangemessene Preisentwicklungen schnell erkannt und korrigiert werden können. Nicht zuletzt ist auch die geplante Einrichtung einer branchenspezifischen Verbraucherschlichtungsstelle für Fernwärme positiv zu bewerten. Diese soll unter anderem bei Streitigkeiten über Netzanschlüsse, Wärmelieferung, Messung und Leistungsanpassungen vermitteln. Die Pressemitteilung zum Wärmenetzpaket finden Sie hier: Link
CO₂-Preis: Wir sehen dringenden Handlungsbedarf
Die geplante Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes bringt kurzfristig mehr Planungssicherheit: Die Stabilisierung des CO₂-Preises für 2027 begrüßt der GdW ausdrücklich. Gleichzeitig gibt es mit Blick auf die weitere Entwicklung dringenden Handlungsbedarf. Denn steigende CO₂-Preise im europäischen ETS 2 können zu erheblichen Mehrbelastungen führen – für Wohnungsunternehmen ebenso wie für Mieterinnen und Mieter. Wenn Vermieter einen Teil der Kosten tragen müssen, fehlt dieses Geld für dringend notwendige Investitionen in die Dekarbonisierung ihrer Bestände. Klimaschutz ist notwendig, aber er muss finanzierbar und sozial tragfähig bleiben. Bezahlbares Wohnen und die Wärmewende dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die GdW-Stellungnahme zum Brennstoffemissionshandelsgesetz finden Sie hier: Link