Kabinettsentwurf für ein TKG-Änderungsgesetz setzt weiter auf Zwang – OLG Karlsruhe stärkt Eigentümerrechte bei sog. „Wohnungsstichen“
Das Bundeskabinett hat im Juni 2026 einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) beschlossen. Der Entwurf ist gegenüber dem Referentenentwurf nahezu unverändert und setzt entgegen den GdW-Forderungen weiter auf Zwang statt Kooperation:
- Ein sog. „Vollausbaurecht“ soll Gebäudeeigentümer verpflichten, einen Glasfaservollausbau durch Netzbetreiber auf deren Kosten grundsätzlich zu dulden. Die Abwehrrechte für Gebäudeeigentümer sind weiterhin völlig unzureichend.
- Für den Zugang zu bestehenden Glasfasernetzen in Gebäuden wird eine Zugangsverpflichtung auferlegt. Ein Endkundenvertrag als Voraussetzung entfällt. Trotz der überfälligen Streichung der die Wohnungswirtschaft diskriminierenden „Konzernklausel“ ist eine Gleichbehandlung von Netzen der Wohnungsunternehmen noch nicht gesichert.
- Die Glasfaserausstattung-Pflicht bei umfangreichen Renovierungen gem. Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) wird auf nicht genehmigungspflichtige Maßnahmen erweitert.
Ein aktuelles Urteil des OLG Heidelberg stärkt die Rechte der Gebäudeeigentümer. Danach brauchen Netzbetreiber, die auf Wunsch eines Mieters Glasfaserkabel zu seiner Wohnung verlegen (sog. „Wohnungsstich“), gem. GIA weiterhin die Zustimmung des Eigentümers.
Ein ausführliches GdW-Schreiben finden Sie hier zum Herunterladen:
