GdW zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform verabschiedet. Wir hatten in der letzten Ausgabe der vdw aktuell informiert. Inzwischen liegt eine erste Beurteilung des Bundesverbands GdW vor.

Das Drängen des GdW gegenüber dem BMJV und BMWE und die entsprechenden Schreiben unserer Regionalverbände in den Ländern ausgezahlt.

Zielsetzung der Novelle ist eine umfassende Modernisierung und Entbürokratisierung des Genossenschaftsrechts. Hierfür soll die Digitalisierung im Genossenschaftswesen gestärkt, die Gründung von Genossenschaften beschleunigt sowie der Missbrauch durch unseriöse Genossenschaften unterbunden werden.

Die wichtigsten Änderungen des Regierungsentwurfes zum Referentenentwurf werden in der Anlage dargestellt. Bezüglich unserer Ausführungen zum Referentenentwurf sei hier auf unsere Stellungnahme vom 21. Juli 2025 verwiesen.

Diese drei Punkte sollen hervorgehoben werden:

Erstens:
Ist uns gelungen, dass die Regelung des § 27 GenG zur möglichen Einschränkung der Leitungsautonomie des Vorstandes deutlich entschärft wurde. Statt wie im Referentenentwurf vorgesehen Genossenschaften bis 1.500 Mitglieder, werden im Regierungsentwurf nun Genossenschaften mit nicht mehr als 150 Mitgliedern angesprochen. Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden wir uns dafür einsetzen, diese Zahl auf 50 weiter zu senken. Das ist nach unserer Jahresstatistik die maximale Mitgliederzahl von genossenschaftlichen Wohnprojekten.

Zweitens:
Bleibt es zunächst bei der vorgesehenen Anhebung der Schwellenwerte für die Ausnahme von der Einbeziehung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in die Prüfung nach § 53 GenG. Auch hier werden wir im weiteren Verfahren noch versuchen, die Brisanz darzulegen, weil im Bereich der Wohnungsgenossenschaften damit die Nichteinbeziehung zum Regelfall würde.

Drittens:
Ermöglicht es die Anpassung von § 64a GenG, dass nun die erforderlichen Grundlagen gelegt sind, damit auch Prüfungsverbände die Vollmachtsdatenbank der WPK für steuerliche Zwecke nutzen können. Hierfür ist noch eine Anpassung von
§ 80a AO erforderlich.

Das GdW-Schreiben dient der Schaffung eines ersten Überblicks. Eine umfassende Darstellung und Bewertung aller Änderungen erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt

Das GdW-Schreiben mit integrierter Anlage finden Sie hier zum Herunterladen: