Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)

In der letzten Ausgabe der vdw aktuell hatten wir eine ausführliche Darstellung des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) angekündigt. Die Verbandsrechtsberatung hat sich intensiv mit dem GModG beschäftigt, und stellt im Folgenden die wichtigsten Inhalte vor.

Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) wurde am Freitag, den 10.07.2026 vom Bundestag im Eilverfahren beschlossen und vom Bundesrat gebilligt, ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Das GModG erlaubt nun unter anderem den Weiterbetrieb und Neueinbau von Gas- und Ölheizungen, es ersetzt das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) weitgehend und setzt gleichzeitig die europäische Gebäuderichtlinie (EPBD) um.

Was ist neu? GModG – zentrale Gesetzesänderungen

Der Kern des GEG fällt weg: § 71 mit den “Anforderungen an eine Heizungsanlage” sowie §§ 71b bis 72 GEG und der 65-Prozent-Regelung (sog. Heizungsgesetz) wird gestrichen. In größeren Städten hätten neue Heizungen zu mindestens zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Beim Austausch der Heizung liegt die Entscheidung über die künftige Heizungsart nun wieder bei den Eigentümern.

1. §§ 42 ff. GModG – Leitbild „freie Heizungswahl“ und „Bio-Treppe“ – Mindestanteil klimaneutraler Brennstoffe

Außerdem sollen künftig neue Gas, Flüssiggas- und Ölheizungen eingebaut und langfristig weiterbetrieben werden können, ebenso wie eine Wärmepumpe, einem Fernwärmeanschluss, hybriden Heizungsmodellen oder einer Biomasseheizung. Vorausgesetzt, diese nutzen ab 2029 einen zunehmenden Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe wie Biomethan. Die “Bio-Treppe” nach § 43 Abs. 1 GModG greift ab dem 1. Januar 2029 und regelt als unmittelbare Pflicht, dass ein Eigentümer, der eine Heizungsanlage, die mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas betrieben wird, in ein bestehendes Gebäude einbaut, sicherzustellen hat, dass ab dem 1. Januar 2029 diese mit ansteigendem Anteil klimafreundliche Brennstoffe (biogene Brennstoffe/Wasserstoff, Biomethan, Bioöl, biogenem Flüssiggas u.a.) genutzt werden:

ab dem 1. Januar 2029: mindestens 10 %,

ab dem 1. Januar 2030 mindestens 15 %,

ab dem 1. Januar 2035 mindestens 30 % und

ab dem 1. Januar 2040 mindestens 60 %.

Die Prozentvorgaben können teilweise auch über Hybridheizungen wie z.B. Wärmepumpe oder Solarthermie erfüllt werden gemäß § 43 Abs. 3 GModG. Verstöße sind bußgeldbewehrt.

Bei Neubauten gelten die gleichen Vorgaben gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 3: es müssen die Maßgaben der §§ 42-45 GModG entsprechend eingehalten werden. Bis 2035 erfüllen auch Wärmepumpen-, Solarthermie- und Biomasse-Hybridheizungen (mit Gas/Öl/Flüssiggas) die Anforderungen der Biotreppe unter folgenden Voraussetzungen:

  • Solarthermie-Hybridheizungen gemäß § 43 Abs. 3, wenn die solarthermische Anlage die Vorgabe an die Fläche der Anlage nach Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 einhält: Diese ist eingehalten bei Wohngebäuden mit höchstens zwei Wohnungen mit einer Fläche von mindestens 0,04 Quadratmetern Aperturfläche je Quadratmeter Nutzfläche, bei Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen mit einer Fläche von mindestens 0,03 Quadratmetern Aperturfläche je Quadratmeter Nutzfläche. (Unter Aperturfläche versteht man die effektive Fläche, auf der ein Solarmodul oder ein Sonnenkollektor Licht einfangen und in elektrische Energie umwandeln kann.)
    Wird außerdem durch eine fachkundige Person nach § 88 nachgewiesen, dass die solarthermische Anlage einen höheren Anteil als 15 % an der von der Solarthermie-Hybridheizung bereitgestellten Wärme erzeugt, sind die Biotreppen-Anforderungen damit auch nach dem 31. Dezember 2034 erfüllt.
  • Wärmepumpen-Hybridheizung gemäß § 43 Abs. 4, wenn sie aus einer elektrisch angetriebenen Wärmepumpe in Kombination mit einer Gas-, Heizöl- oder Flüssiggasfeuerung besteht und wenn der Betrieb für Raumwärme und Warmwasser bivalent parallel mit Vorrang für die Wärmepumpe erfolgt. Um auch nach dem 31. Dezember 2034 die Biotreppen-Anforderungen zu erfüllen, kann in einem Gebäude mit mindestens 3 Wohnungen oder in einem Nichtwohngebäude durch eine fachkundige Person nach § 88 nachgewiesen werden, dass diese Wärmepumpe einen höheren Anteil als 15 % an der von der Wärmepumpen-Hybridheizung bereitgestellten Wärme erzeugt.
    Für eine Wärmepumpen-Hybridheizung mit anderen Betriebsweisen ist dieser Nachweis bereits ab dem 1. Januar 2029 zu führen.   
  • Biomasse-Hybridheizung gemäß § 45 Abs. 2, bestehend aus einer Heizungsanlage zur Nutzung fester Biomasse in Kombination mit einer Gas-, Heizöl- oder Flüssiggasfeuerung. Wird im Fall des Einbaus einer Biomasse-Hybridheizung in einem Gebäude mit mindestens 3 Wohnungen oder in einem Nichtwohngebäude im Zeitraum nach dem 31. Dezember 2034 durch eine fachkundige Person nach § 88 nachgewiesen, dass die Nutzung fester Biomasse einen höheren Anteil als 15 % an der von der Biomasse-Hybridheizung bereit gestellten Wärme erzeugt, sind die Bio-Treppen-Vorgaben damit ebenfalls bereits erfüllt auch nach dem 31. Dezember 2034.

Ab 1. Januar 2035 ist ein Nachweis durch eine fachkundige Person über den erneuerbaren Anteil zur Erfüllung der Anforderungen der Biotreppe erforderlich, vgl. §§ 43 Abs. 3 S. 3, 88 GModG.

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, ab 2045 klimaneutral zu wirtschaften. Das bedeutet, dass ab 2045 keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen werden dürfen. Um dies zu erreichen, dürfen dann eigentlich keine fossilen Brennstoffe wie Öl, Gas oder Kohle mehr genutzt werden – zumindest nicht ohne Speicherung des entstehenden Kohlendioxids. Bis spätestens 2045 müssten daher alle Heizungen vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

2. Grüngasquote, § 42a GModG

Für bestehende Heizungen soll von 2028 an eine “Grüngasquote” eingeführt werden. Diese soll in Höhe von bis zu 1 % starten – Details sind aber noch unklar. Eine Regelung, wonach bisher ab 2045 Heizkessel nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden dürfen, entfällt. Die Bundesregierung soll nun bis Anfang Dezember ein Gesetz vorlegen, damit Brennstoffe für Heizungen ab 2045 komplett klimaneutral sind.

3. Neue Mieterschutzregelung

Als Folge des GModG wurden auch Mieterschutzregelungen u.a. als Ergänzung des Kohlendioxidkostenaufteilungs-Gesetzes (§§ 5a und 5b) eingeführt: Der Mieter soll vor überhöhten Nebenkosten infolge des Einbaus einer unwirtschaftlichen Heizung geschützt werden. Daher sieht die Gesetzesänderung vor, dass die Betriebskosten einer nach § 43 GModG neu eingebauten Gas- oder Ölheizung zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden, ab dem Abrechnungszeitraum beginnend mit dem 1. Januar 2028: Kostenverteilung bei fossilen Heizungen und der Heizkostenabrechnung:

§ 5a regelt für Mietverhältnisse über Wohnraum, der durch eine neu eingebaute und mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickte Heizungsanlage mit Wärme oder Wärme und Warmwasser versorgt wird, die Beteiligung des Vermieters an den Heizkosten. Die Vorschrift gilt unabhängig davon, ob der Wohnraum zum Zeitpunkt des Heizungseinbaus bereits vermietet war:

Gem. der vorgesehenen Kostenaufteilung sind, bei Bezug von Gas, die angefallenen Netzentgelte für Abrechnungszeiträume, die angefallenen Kohlendioxidkosten sowie die Mehrkosten der nach § 43 Abs. 1 des GModG nach der Bio-Treppe verpflichtend zu nutzenden Brennstoffe ab dem 1. Januar 2028 hälftig zu teilen.

Diese hälftige Teilung gilt jedoch nur bis einschließlich zur dritten Stufe der „Bio-Treppe“, die die Verwendung von 30 Prozent der genannten Brennstoffe vorschreibt. Von dort an bleibt die Kostenbeteiligung des Vermieters in dieser Höhe – auch nach Inkrafttreten der vierten Stufe der „Bio-Treppe“ – vorbehaltlich des Ergebnisses der Evaluierung nach § 5c – unverändert.

Der Vermieter muss in der Heizkostenabrechnung die auf die jeweilige Abrechnungseinheit entfallenden Netzentgelte und Kosten für biogene Brennstoffe gesondert ausweisen. Dabei werden zunächst die gesamten angefallenen Kosten angesetzt; der Kostenanteil, den der Vermieter selbst zu tragen hat, ist zu diesem Zeitpunkt noch enthalten.

Im nächsten Schritt wird nach dem Berechnungsverfahren des § 7 Abs. 5 der Vermieteranteil von den Gesamtkosten abgezogen. Erst der danach verbleibende Betrag wird nach den allgemeinen Vorschriften der Heizkostenverordnung (§§ 6 bis 10 HeizkostenV) auf die einzelnen Mieter verteilt.

Sind Lieferzeitraum und Abrechnungszeitraum nicht identisch, gelten die bereits aus § 5 Abs. 1 Satz 5 bekannten Regeln zur zeitlichen Zuordnung der Kosten entsprechend. Die Ermittlung der CO₂-Emissionen richtet sich weiterhin nach § 5 Abs. 1.

Der § 5a Abs. 3 Nr. 2 regelt die hälftige Teilung der Kohlendioxidkosten für den Fall des erhöhten CO₂-Ausstoßes in Abweichung von § 5 Abs. 2 ab dem 1. Januar 2028 (nach der Anlage zu den §§ 5 bis 7 des CO2KostAufG). Die bisher in diesen Fällen geltende Kostentragung durch den Vermieter in Höhe von 60 % – 95 % wird durch die Neuregelung zu Ungunsten des Mieters verändert.

Selbst versorgende Mieter müssen die entsprechenden Daten nach § 5a Abs 2 selbst ermitteln, weil sie dem Vermieter nicht zur Verfügung stehen.

Im Falle von Modernisierungsmieterhöhungen (z.B. Wärmepumpen) kann der Vermieter diese nur noch mit Nachweis dem Mieter gegenüber geltend machen, vgl. neu eingefügten § 559f Abs. 1 BGB.

Dort wird geregelt, dass der Vermieter beim Einbau oder bei der Aufstellung einer Wärmepumpe eine Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme nach § 559 Abs. 1 oder § 559e Abs. 1 in voller Höhe nur verlangen kann, wenn er den Nachweis erbracht hat, dass die Jahresarbeitszahl der Wärmepumpe bei mindestens 2,5 liegt. Dieser Nachweis ist unter anderem dann nicht erforderlich, wenn das Gebäude nach 1996 errichtet worden ist.

Sofern der Nachweis nicht erbracht wird, kann der Vermieter für eine Mieterhöhung nach § 559 Abs. 1 oder § 559e Abs. 1 nur die Hälfte der für die Wohnung aufgewendeten Kosten zugrunde legen.

4. Weitere wichtige Änderungen

  • Lebenszyklusbetrachtung (Life Cycle Assessment):
    Künftig zählt nicht nur der Energieverbrauch im Betrieb des Gebäudes, sondern der gesamte CO₂-Fußabdruck des Gebäudes. Berücksichtigt werden u.a. die Herstellung der Baustoffe („graue Energie“), der Transport, die Errichtung, der Betrieb, die Instandhaltung, die Modernisierung, der Rückbau und die Recyclingmöglichkeiten.
  • Energieausweis:
    Der Energieausweis wird künftig u.a. digital und maschinenlesbar mit zusätzlichen Angaben zu Treibhausgasemissionen, Angaben zur Gesamtenergieeffizienz, Informationen zum Lebenszyklusbetrachtung und Sanierungsempfehlung.
  • Solarpflichten, § 106 GModG
    Ab 2027 bis 2031 werden schrittweise die PV-Pflichten ausgeweitet, insbesondere für Neubauten, größere Dachsanierungen und bestimmte Nichtwohngebäude.
    Eine Solarenergieanlage ist damit verpflichtend
    • ab dem 1. Januar 2027 auf einem zu errichtenden öffentlichen Nichtwohngebäude und auf einem neuen Nichtwohngebäude mit einer Nutzfläche von mehr als 250 Quadratmetern
    • ab dem 1. Januar 2028 für bestehende öffentliche Nichtwohngebäude (Nutzfläche > 2000 qm) und bestehenden Nichtwohngebäude (Nutzfläche > 500 qm) nach § 106 Abs. 2 Nr. 2 usw.
    • ab dem 1. Januar 2029 für bestehende öffentliche Nichtwohngebäude (Nutzfläche > 750qm)
    • ab dem 1. Januar 2030 für neue Wohngebäude und neu überdachte Parkplätze, die physisch an ein Gebäude angrenzen.
    • ab dem 1. Januar 2031 für bestehende öffentliche Nichtwohngebäude (Nutzfläche > 250qm)
      Es sind jedoch auch Ausnahme angelegt für die Fälle der technischen Unmöglichkeit, bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit und bei Denkmalschutz und anderen entgegenstehenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Weitere Ausnahmen werden in § 106 Abs. 3 und 5 zugelassen.
  • Ladeinfrastruktur:
    Die GEIG-Regelungen (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz) wurden weiterentwickelt und mehr Ladepunkte, mehr Leitungsinfrastruktur sowie die Vorbereitung weiterer Stellplätze für die stärkere Integration der Elektromobilität geschaffen.
  • Evaluierung gemäß § 9a
    Die zentralen Vorgaben des Gebäudemodernisierungsgesetzes werden im Jahr 2030 im Hinblick auf ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele für den Gebäudesektor evaluiert.

Ausblick:

Nun hat ein Kurzgutachten eines bekannten Umweltrechtsanwalts ergeben, dass das Gesetz der Zustimmung des Bundesrats bedurft hätte. Er fordert den Bundespräsidenten auf, das Gesetz nicht auszufertigen.

Wenn der Bundespräsident diese Ansicht teilt und das Gesetz für zustimmungsbedürftig hält, müsste der Bundesrat zunächst mit einer absoluten Mehrheit die Zustimmung erteilen. Ob dieser Verfahrensschritt tatsächlich notwendig wird, bleibt derzeit abzuwarten. Ebenso ist möglich, dass der Bundespräsident das Gesetz ausfertigt, ohne eine vorherige Zustimmung des Bundesrates für erforderlich zu halten. Mit der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und der anschließenden Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz in Kraft treten. Die einzelnen Neuregelungen treten dabei teilweise zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft. Bislang ist das Gesetz jedoch noch nicht in Kraft.

Fazit:

Der angekündigte Paradigmenwechsel der Bundesregierung scheint gelungen. Das neue GModG sorgt für mehr Technologieoffenheit, größere Flexibilität im Gebäudebestand und den Wegfall der 65%-Pflicht. Gleichzeitig steigen jedoch langfristig die Anforderungen an Planung, Neubau, Dokumentation, Klimabilanzierung und Digitalisierung erheblich.

Terminschiene:

ab 01.01.2027:

  • Solarpflicht für neu zu errichtende öffentliche und neue Nichtwohngebäude (Nutzfläche > 250 qm)

ab 01.01.2028:

  • Solarpflicht für bestehende öffentliche Nichtwohngebäude (Nutzfläche > 2000 qm) und bestehenden Nichtwohngebäude (Nutzfläche > 500 qm) nach § 106 Abs. 2 Nr. 2
  • (Einführung „Grüngasquote“ für bestehende Heizungen – voraussichtlich Beginn mit 1 % Details noch unklar)
  • Standard „Nullemissionsgebäude“ gilt für öffentliche Gebäude

ab 01.01.2029:

  • Solarpflicht für bestehende öffentliche Nichtwohngebäude (Nutzfläche > 750 qm)
  • „Bio-Treppe“ greift. Pflicht für Eigentümer – Einbau Heizungsanlage (Gas/Heizöl/Flüssiggas) in Bestandsgebäude – mind.
    10 % biogene Brennstoffe/Wasserstoff ab dem 01.01.2029
    15 % biogene Brennstoffe/Wasserstoff ab dem 01.01.2030
    30 % biogene Brennstoffe/Wasserstoff ab dem 01.01.2035
    60 % biogene Brennstoffe/Wasserstoff ab dem 01.01.2040

ab 01.01.2030

  • Standard „Nullemissionsgebäude“ für alle Neubauten
  • Solarpflicht für neue Wohngebäude und für überdachte Parkplätze, der physisch an ein Gebäude angrenzt

ab 01.01.2031

  • Solarpflicht für bestehende öffentliche Nichtwohngebäude (Nutzfläche > 250 qm)

ab 01.01.2035

  • Nachweis Erfüllung „Bio-Treppe“ durch eine fachkundige Person keine Solarpflicht in den Fällen des § 106 Abs. 2, 3 und 5 GM

Keine Solarpflicht in den Fällen des § 106 Abs. 2, 3 und 5 GModG