Die Bayerische Staatsregierung hat am 11. November die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Der Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 kommt ohne neue Schulden aus.
Der Ministerrat hebt unter anderem folgende Eckpunkte des Haushalts 2026/2027 hervor:
- Durch hohe Ausgaben für Zukunftsinvestitionen wird die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur in Bayern konsequent vorangetrieben:
- Die Gesamtausgaben 2026/2027 betragen insgesamt rund 168 Mrd. Euro.
- Die Ausgaben steigen im Jahresdurchschnitt 2026/2027 um rund 4,2 %; bereinigt um die Ausgaben nach dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz um rund 3,0 %.
- Die Investitionsausgaben betragen insgesamt rund 28,6 Mrd. €. Die Investitionsquote beläuft sich im Jahresdurchschnitt 2026/2027 auf rund 17 % – und steigt im Vergleich zum vergangenen Doppelhaushalt 24/25 nochmal um fast 2% an. Damit setzt der Freistaat in Krisenzeiten ein starkes Signal.
- Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes stehen dem Freistaat Bayern im Rahmen der Durchführung des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) über die gesamte Laufzeit insgesamt rund 15,7 Mrd. € zur Verfügung. Im Doppelhaushalt 2026/2027 werden in einer ersten Tranche Sondermittel in Höhe von insgesamt rund 7,0 Mrd. € veranschlagt; davon entfallen rund 5,0 Mrd. € auf kommunalbezogene Maßnahmen und rund 2,0 Mrd. € auf staatliche Maßnahmen. Im staatlichen Bereich werden die Sondermittel insbesondere für den Hochschulbau, den Staatsstraßenbau, die IT-Infrastruktur der Steuerverwaltung, für Beschaffungsmaßnahmen der Polizei, für die Beschaffung von Großgeräten an den Universitätskliniken, die Förderung des Privatschulbaus sowie Hochwasserschutzmaßnahmen eingesetzt.
- 1 Mrd. Euro zusätzlich für kommunalen Wohnungsbau: Die Sondermilliarde hatte Ministerpräsident Markus Söder bereits angekündigt.
- Die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen weiter deutlich an und bilden mit insgesamt rund 59,5 Mrd. € den größten Ausgabenblock im Staatshaushalt (rd. 35,4% des Gesamthaushalts).
- Für die Hightech Agenda Bayern sind insgesamt rund 1,0 Mrd. € eingeplant.
- Für Innere Sicherheit und Rechtsschutz sind insgesamt rund 17,9 Mrd. € eingeplant.
- Der kommunale Finanzausgleich 2026 steigt gegenüber dem Vorjahr um rund 846 Mio. € auf nunmehr rund 12,83 Mrd. €. Zur dauerhaften strukturellen Verbesserung der Kommunalfinanzen wird der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund im Doppelhaushalt 2026/2027 in zwei Schritten von 13 % über 13,3 % auf am Ende 13,5 % angehoben. Zudem stellt der Freistaat den bayerischen Kommunen im Jahr 2026 rund 3,9 Mrd. € aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionen bereit und weitere 1,1 Mrd. € im Jahr 2027.
- Für die Fortsetzung der Tilgung der Schulden im Sonderfonds Corona-Pandemie in den Jahren 2026 und 2027 werden insgesamt 100 Mio. € vorgesehen.
- Zur Bewältigung der aktuellen demographischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen in den Kernbereichen staatlichen Handelns bedarf es einer maßvollen und zielgerichteten Schaffung folgender Stellen ab 2027: 1.500 neue Stellen für Lehrkräfte, 400 neue Stellen für multiprofessionelle Unterstützungskräfte an Schulen, 248,5 neue Stellen für die Landratsämter, 200 neue Stellen im Bereich der Polizei, 200 neue Stellen im Bereich der Wissenschaft,150 neue Stellen im Bereich der Justiz sowie 20 neue Stellen für das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
Eckdaten Doppelhaushalt 2026/2027 des Freistaates Bayern: