Bayern geht bei Deregulierung und Entbürokratisierung weiter kraftvoll voran. Über 700 Einzelmaßnahmen sind seit 2018 bereits umgesetzt, aber es sind weitere Schritte notwendig, um die Wachstumsbremse Bürokratie endlich zu lösen. Auch die Kommunen in Bayern sind mit stetig wachsenden Vorgaben und Anforderungen konfrontiert. Die Staatsregierung hat daher eine Kommission zur Überprüfung kommunaler Standards unter der Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann eingesetzt. Aufgabe der Kommission war es, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden Vorschläge zur Entlastung der Kommunen zu sammeln, zu bewerten und konkrete Umsetzungsvorschläge zu erarbeiten
Am 21.10.2025 hat die Kommission ihre Abschlussberichte aus den Bereichen Bauen, Förderrecht, Soziales und Kommunalstruktur im Ministerrat präsentiert. Aus den insgesamt 100 konkreten Maßnahmenvorschlägen der Kommission stellt der Ministerrat insbesondere folgende Ergebnisse heraus:
Die in der Arbeitsgruppe Bau unter Federführung des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vereinbarten Maßnahmen für die Vereinfachung beim kommunalen Bauen:
Dem Entfall sämtlicher technischer Vorgaben im Bereich der Wohnraumförderbestimmungen kommt eine Schlüsselrolle zu. Leitgedanke ist: Die kommunalen Vorhabenträger können und sollen selbst entscheiden, wie sie ihre eigenen Wohnbauprojekte gestalten.
Weitere wichtige Impulse für ein einfacheres und kostengünstigeres Bauen gehen von der
- vereinbarten maßvollen Absenkung der Anforderungen zum technischen Brandschutz,
- im Immissionsschutzrecht sowie
- von den vereinbarten Erleichterungen für den Umbau im Bauordnungsrecht aus.
Die Ressorts sind jetzt beauftragt, die in den Abschlussberichten genannten Maßnahmen des Verwaltungsvollzugs und die untergesetzlichen Regelungen schnellstmöglich umzusetzen bzw. die erforderlichen Änderungen auf landesgesetzlicher Ebene anzustoßen.
VdW Bayern begrüßt Entbürokratisierung
Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen begrüßt die Entbürokratisierung beim geförderten Wohnungsbau. Die Wohnungsunternehmen bekommen so mehr Flexibilität für guten und nachhaltigen Wohnungsbau.