Entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag wurde die Mietpreisbremse am 30.05.2025 um vier Jahre bis zum 31. Dezember 2029 verlängert.
Der Anwendungsbereich bleibt unverändert. Die Mietpreisbremse ist also nach wie vor nicht anwendbar auf Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden.
Unter anderem mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit hat sich der GdW gegen eine Veränderung des Stichtags auf 2019 ausgesprochen. Damit wäre der Anwendungsbereich der Mietpreisbremse erheblich rückwirkend ausgeweitet worden.
Unbefriedigend ist, dass der Entwurf die Anforderungen an Landesverordnungen zur Bestimmung angespannter Wohnungsmärkte nicht verschärft. Dies wäre nicht nur verfassungsrechtlich geboten. Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten muss durch verpflichtende Maßnahmen, die zu mehr bezahlbaren Wohnraum führt, begegnet werden.
Das Gesetz wird nun vom Parlament beraten. Über den weiteren Verlauf werden wir Sie informieren.
In der Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn finden Sie weitere Informationen.
Wohnungswirtschaft zur Mietpreisbremse
Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Am 30. Mai wurde die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Diese hat in den vergangenen 10 Jahren zu einer Zementierung angespannter Wohnungsmärkte geführt. Der zwischenzeitliche Vorstoß von Justizministerin Stefanie Hubig, die Mietpreisbremse auf Wohngebäude mit Baujahr bis 2019 auszuweiten, wurde glücklicherweise wieder zurückgenommen. Er wäre ein noch verheerendes Signal für Investitionen in den Wohnungsbau gewesen. Fest steht: Die Baugenehmigungen sind seit Jahren rückläufig, auch die Baufertigstellungen sind 2024 deutlich eingebrochen. Es werden nur diejenigen geschützt, die eine Wohnung haben. Die vielen Wohnungssuchenden werden dagegen seit langem alleine gelassen. Das ist in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Lage und mit Blick auf die notwendige Ansiedlung von Arbeits- und Fachkräften Gift für die Zukunft Deutschlands. Die Politik muss dringend auch denen helfen, die eine Wohnung brauchen. Das würde zudem zur Entspannung der Mietpreise führen.