Omnibus-Vorschlag

Nach der Abstimmung über das beschleunigte Verfahren am 1. April 2025 haben die Europaabgeordneten am 3. April 2025 die „Stop the Clock“-Richtlinie mit 531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen angenommen. Die Richtlinie verschiebt die Anwendung der CSRD um ein Jahr und die der CSDDD um zwei Jahre.

Die Fraktionen EVP, S&D, Renew und Grüne haben sich darauf geeinigt, den Text ohne Änderungen anzunehmen. Keiner der Änderungsanträge der anderen Fraktionen (Die Linke, EKR und PfE) wurde angenommen.

Der Rat der, der den Text bereits am 26. März 2025 bestätigt hatte, hat ihn am 14. April 2025 formell angenommen.

In einem nächsten Schritt wird der Text im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Die Richtlinie muss bis zum 31. Dezember 2025 in nationales Recht umgesetzt werden.

Des Weiteren wird die EU-Kommission im Rahmen des Omnibusvorschlags voraussichtlich am 21. Mai 2025 ihr drittes Omnibus-Paket für kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) vorschlagen. Neben einer Änderung der Definition von KMUs sollen mit dem Paket auch Reformen an der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) vorgeschlagen werden. Laut Kommission geht es um Vereinfachungen für Organisationen und Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitenden, der Kern des Gesetzes solle aber nicht geändert werden.