Vor einigen Monaten stellte das Deutsche Institut für Normung – DIN, einen Entwurf zur DIN 94681 Verkehrssicherheitsüberprüfung für Wohngebäude – Regelmäßige Prüfroutinen im Rahmen von Sichtprüfungen und Zustandsbewertungen, Grundlagen und Prüflisten zur Konsultation vor.
Dieser Entwurf hatte sehr viel Aufregung und Rückfragen in Richtung des GdW zur Folge, inwieweit der Inhalt des Entwurfs für Wohnungsunternehmen schädlich sei. Nach Durchsicht und Konsultation der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Großer Wohnungsunternehmen und des Fachausschusses Planung, Technik, Energie haben wir Ende vergangener Woche unsere ablehnende Stellungnahme im Entwurfsportal des DIN eingereicht.
Das Wichtigste
- Das DIN stellte einen Entwurf zur DIN 94681 Verkehrssicherheitsüberprüfung für Wohngebäude – Regelmäßige Prüfroutinen im Rahmen von Sichtprüfungen und Zustandsbewertungen, Grundlagen und Prüflisten zur Konsultation.
- Der Normentwurf zur Verkehrssicherungspflicht verfehlt die praktischen Bedürfnisse der Wohnungswirtschaft. Insbesondere für kleinere Unternehmen, Privatvermieter und WEGs ist die Umsetzung aufgrund der Komplexität und hohen Kosten nicht realisierbar.
- Der Entwurf legt starre Werte, etwa für Geländer- oder Durchgangshöhen, fest, ohne den verfassungsrechtlich garantierten Bestandsschutz (Art. 14 Abs. 1 GG) zu würdigen. De facto würde der Bestandsschutz damit ausgehebelt und Eigentümer stünden vor der Situation, bestehende, genehmigte Bauteile nachträglich auf den neuesten Stand bringen zu müssen.
- Der GdW hat in Abstimmung mit Wohnungsunternehmen und weiteren Verbänden der Wohnungs- und Bauwirtschaft Stellungnahmen und Anschreiben in dieser Sache verfasst.
Der GdW hat, zusätzlich zur Stellungnahme im Entwurfs-Portal des DIN, in zwei Schreiben an die Bauministerkonferenz und die Staatssekretärsebene im BMWSB (letzteres in Zusammenarbeit mit dem Hauptverband der Bauindustrie) die ablehnende Haltung der Wohnungswirtschaft und den Wunsch nach einer Rücknahme des Entwurfs zum Ausdruck gebracht.