Am 3. März 2025 ist der Energie- und Wohnungsbaukommissar Dan Jørgensen mit dem EP-Sonderausschuss zur Wohnungskrise für einen Meinungsaustausch zusammengekommen, um die aktuellen Pläne der Europäischen Kommission zur Bewältigung der anhaltenden Wohnungskrise in ganz Europa zu erörtern. Der Schwerpunkt der Diskussion lag auf den Herausforderungen zur Erhöhung des Wohnungsangebots und der Bezahlbarkeit. Zu den wichtigsten genannten Punkten der Parlamentarier gehörten die steigenden Wohnkosten, von denen nicht nur junge Menschen, sondern auch die Mittelschicht in mehreren Ländern betroffen sind. Ferner wurde die Rolle der Kurzzeitvermietung bei der Verschärfung der Wohnungsknappheit thematisiert, wobei einige Teilnehmer Steuern oder regulatorische Maßnahmen, einschließlich Mietobergrenzen, vorschlugen. Es wurde ein stärkerer Mieterschutz zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit gefordert, ebenso wie mehr Transparenz bei Wohnungsinvestitionen und die Einführung von Finanzinstrumenten zur Unterstützung von Initiativen für bezahlbaren Wohnraum. Es wurde auf die Komplexität struktureller Änderungen in der Wohnungspolitik hingewiesen, wobei viele Mitgliedstaaten Flexibilität und Zusammenarbeit forderten, während das Subsidiaritätsprinzip als Herausforderung angesehen wurde. Es wurde ein ausgewogener Ansatz empfohlen, der sicherstellt, dass Umwelt- und Energieeffizienzvorschriften nicht versehentlich die Wohnkosten erhöhen. In der Diskussion wurde auch die Bedeutung von beschleunigten Genehmigungsverfahren und der Nutzung bewährter Verfahren (best-practise) in Ländern, die diese Probleme erfolgreich angegangen sind, angesprochen. Schließlich wurde die Notwendigkeit umfangreicher EU-Finanzmittel und Investitionen des Privatsektors zur Unterstützung des Wohnungssektors betont, wobei Pläne für eine europaweite Investitionsplattform diskutiert wurden.
Energie- und Wohnungsbaukommissar Dan Jørgensen erläuterte den Ansatz der Europäischen Kommission zur Bewältigung der anhaltenden Wohnungskrise und betonte die wachsende Herausforderung, in ganz Europa bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Seiner Meinung nach sind die Mieten in den letzten 15 Jahren real um etwa 25 % gestiegen, während die Immobilienpreise um 50 % gestiegen sind. Im Jahr 2023 geben etwa 10 % der EU-Bevölkerung mehr als 40 % ihres verfügbaren Einkommens für Wohnraum und damit verbundene Kosten aus. Er wies auch darauf hin, dass derzeit fast 900.000 Menschen in Europa obdachlos sind, was seiner Meinung nach den Kern der Wohnungskrise verdeutlicht. Herr Jørgensen betonte den Ernst der Lage, insbesondere wenn es sich wichtige Berufsgruppen wie Krankenschwestern, Lehrer und Polizeibeamte nicht leisten können, in den Städten zu leben, in denen sie arbeiten.
Er räumte ein, dass die Verantwortung für den Wohnungsbau größtenteils bei den Mitgliedstaaten, den lokalen und regionalen Behörden liegt, argumentierte aber auch, dass Europa eine entscheidende Rolle zu spielen habe. Seiner Ansicht nach muss sich die Europäische Union stärker in die Lösung des Problems einbringen, insbesondere durch finanzielle Unterstützung. Die Kommission hat bereits 21,3 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) für Reformen und Investitionen im Wohnungswesen vorgesehen, und es gibt Pläne, die kohäsionspolitischen Investitionen in bezahlbaren Wohnraum zu verdoppeln. Darüber hinaus strebt die EU an, über die Paneuropäische Investitionsplattform in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und anderen Finanzpartnern sowohl öffentliche als auch private Investitionen zu mobilisieren.
Herr Jørgensen ging auch auf das Thema der Kurzzeitvermietung ein und unterstrich deren Bedeutung für den Tourismus, wies aber auch auf die potenziellen negativen Auswirkungen auf die Wohnsituation hin. Er begrüßte die neue EU-Verordnung, die im nächsten Jahr in Kraft treten soll und für mehr Transparenz sorgen wird. Er zeigte sich auch offen für weitere Vorschläge, wie die EU das Problem angehen kann, einschließlich möglicher Überarbeitungen der Vorschriften für staatliche Beihilfen, die Investitionen in bezahlbaren Wohnraum erleichtern könnten. Darüber hinaus betonte er die Notwendigkeit einer höheren Effizienz im Wohnungssektor durch die Vereinfachung von Prozessen, die Verbesserung des Zugangs zu Materialien, die Förderung technologischer Innovationen und die Beseitigung grenzüberschreitender Hindernisse für Dienstleistungen und Fachkräfte.
Mit Blick auf die Zukunft erklärte er, dass die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Institutionen gefördert werden müsse und externe Interessengruppen auf allen Ebenen einzubeziehen seien. Er bestätigte, dass derzeit mehrere Anhörungen und die Festlegung der erforderlichen Studien durchgeführt werden. Diese Konsultationen werden in die Entwicklung des ersten Plans der Kommission für bezahlbaren Wohnraum einfließen. Er wies darauf hin, dass die Arbeit innerhalb der Kommission bereits begonnen hat, und zwar mit der Bildung einer neuen Task Force für Wohnungswesen.
In der anschließenden Diskussion führten die Europaabgeordneten u.a. aus, dass der derzeitige Rahmen, der Bauprodukte, staatliche Beihilfen, Umweltstandards und das öffentliche Beschaffungswesen abdeckt, oft zu Verzögerungen führt und die Kosten erhöht dass das Problem der Kurzzeitvermietungen für die Wohnraumversorgung in den Städten und mögliche Vertragsverletzungsverfahren seitens der Kommission gegen mehrere Städte, die versucht haben, die Kurzzeitvermietung einzuschränken, widersprüchlich seien eine generelle Mehrwertsteuerbefreiung für alle baubezogenen Aktivitäten sinnvoll sein könnte.